Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §53VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Auseinandersetzung mit dem Einreiseverbot betreffend einen Staatsangehörigen von Indien
Rechtssatz: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unterlässt in seinem Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1BVG über die Rechte von Kindern ArtIAsylG 2005 §8, §10, §34, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55EU-Grundrechte-Charta Art24 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VwGG §38aKundmachung der BM für EU und Verfassung gemäß §38a VwGG, BGBl I 55/2020 VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts entgegen der Sperrwirkung eines vom Verwaltungsgerichtshof gefassten Beschlusses nach §38a VwGG Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger des sunnitischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya, wurde in Myanmar geboren und ist im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach Bangladesch geflüchtet, wo sie als Staatenlose aufgenommen wurden. Am 27. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 6. August 2018 (in der Fassung des Berichtigungs... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2020 begehrte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde die Antragstellerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis mitsamt Originalunterschrift abzugeben sowie die Erkenntnisse, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen bzw der E... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; widersprüchlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §147 Abs1VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines - während offener Frist gestellten - Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe mangels rechtzeitiger Erfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Gemäß §147 Abs1 ZPO ist ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ohne weit... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung "des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Inzing, 319FWP-BLATT1, vom 10.11.2005 (Planungsbereich Talbereich, Inzing Berg, Hof), genehmigt durch die Tiroler Landesregierung am 16.12.2005, kundgemacht vom 27.12.2005 bis zum 11.01.2006, soweit sich dieser auf das Grundstück 2400, inneliegend in EZ 1433, GB 81303 Inzing, bezieht". Zudem regt die Antragstellerin an, "der Verfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, den Bebauungsplan Nr 49 "Am Hilgergrund – Familie", ROG-610/5-2017, beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Hall am 15. März 2018, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 6. bis 24. April 2018, als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu stellt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Antrag, den genannten Bebauungsplan,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine auf "ganzheitliche Methoden" spezialisierte Tierärztin (nunmehr im Ruhestand), die auch ein Futtermittelgeschäft betreibt, ist Autorin des Buches "Hunde würden länger leben, wenn…" (8. Auflage: "Hunde würden länger leben, wenn… Schwarzbuch Tierarzt", Untertitel: "Totgeimpft Fehlernährt Medikamentenvergiftet" und "Eine Insiderin packt aus!"), das seit Jänner 2011 – nunmehr bereits in der 8. ... mehr lesen...
Index: 86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1, Art131 Abs1EMRK Art10TierärzteG §20 Abs2TierärztekammerG §20, §61 Abs1, §64 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Geldstrafe gegen eine Tierärztin betreffend die Verletzung des Ansehens des Standes wegen Äußerungen in einem Buch
Rechtssatz: Gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG erkennen Verwaltungsgerichte ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 12. September 2019 untersagte die Landespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer die Abhaltung einer Versammlung zum Thema "Friedensdialog Wien", die er am 7. September 2019 für den 14. September 2019 von zwölf bis 17 Uhr mit dem Standort 1020 Wien, Praterstern, Ausgang Praterallee angezeigt hatte. Das Verwaltungsgericht Wien wies die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mit angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 13. Dezember 2019 wurde über den Beschwerdeführer wegen nicht rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß §120 Abs1b iVm §31 Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100, idF BGBl I 145/2017, eine Geldstrafe iHv € 5.000,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Tagen und 23 Stunden verhängt. 2. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kär... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 8. Jänner 1988 geborener Staatsangehöriger des Irak, stammt aus Bagdad und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Am 28. Oktober 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er im Irak von schiitischen Milizen verfolgt und telefonisch bedroht worden sei. Darüber hinaus habe seine ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-Schulverordnung 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 538/2020 §9, §13, §23, §27, Anlage ACOVID-19-Schulverordnung 2020/21 idF BGBl II 384/2020 §4, §6, §12, §13, §31, §34, §43, Anlage BCOVID-19-Schulverordnung 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 464/2020 §20COVID-19-Schulverordnung 2020/21 BGBl II 384/2020 idF BGBl II 478/2020 §35VfGG §7 Abs2, §57 Abs1
Leitsatz: Zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er wegen seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban bedroht worden sei. 2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der in Pakistan geboren und aufgewachsen ist. Im Jahr 2014 ist er im Alter von 13 Jahren von Pakistan nach Österreich geflüchtet, bis dahin hat er mit seiner Familie ausschließlich in Pakistan gelebt. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Angehörigen in Afghanistan, seine Familie ist inzwischen von Pakistan in den Iran gezogen. Seine Muttersprache ist Haza... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragsteller, die "gesamte Covid-19-Schulverordnung 2020/21, in eventu §9, §19, §23, §27, §35, Anlage A, Punkt 3 und Anlage I, Punkt 3.2., Punkt 3.3.2. und Punkt 3.3.3. der Covid-19-Schulverordnung 2020/21, kundgemacht BGBl Nr II 384/2020 in der Fassung BGBl Nr II 594/2020, als verfassungswidrig" aufzuheben. II. Rechtslage Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehren die Antragstellerinnen mit ihrem am 23. Dezember 2020 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "folgende Bestimmung[en] der COVID-19-SchulVO 2020/21 als verfassungswidrig aufzuheben: a. §9 Abs3, 4 und 5 i.d.F. BGBl II Nr 538/2020 b. §12 Abs2 i.d.F. BGBl II Nr 384/2020 c. §13 Abs1 und 3 i.d.F. BGBl II Nr 538/2020 d. §20 Abs2 und Abs4 letzter Halbsatz '…und zum Tragen einer….(MNS) erlassen.' i.d.F. BGBl II Nr 464/2020 e. §23 i.... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller mit seinem am 5. Jänner 2021 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge a) Gemäß Art139 Abs3 B-VG i Vm §59 Abs2 VfGG §23 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), StF: BGBl II Nr 384/2020 idF BGBl Nr 594/2020) in Verbindung... mehr lesen...
I. Anträge und Vorbringen 1. Mit ihren auf Art140 Abs1 Z1 litc bzw Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen" in §3 Abs1 Z1 "COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG" als verfassungswidrig und §9 Abs1 der "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl II 598/2020 (Artikel 2 – 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVI... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Tir RaumOG 2016 §69, §70, §113V der Tiroler Landesregierung betreffend die elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 15.08.2013 §1, §2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Inzing vom 10.11.2005VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre durch einen bereits außer Kraft getretenen "analogen" Flächenwidmungsplan einer Tiroler Gemeinde wegen ausschließlicher Geltung des el... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Oö RaumOG 1994 §31, §32PlanzeichenV für Bebauungspläne der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11.12.1995 §2, §3, §4Bebauungsplan 49 der Gemeinde Bad Hall v 15.03.2018VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde; hinreichende Erkennbarkeit der Bauplatzgrenzen des Bebauungsplanes; Strichstärke und Linienführung der zeichnerischen... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMKR Art11VersammlungsG §6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Abhaltung der Versammlung "Friedensdialog Wien" am Praterstern mangels nachvollziehbarer
Begründung: der Entscheidung
Rechtssatz: In seinem insgesamt knapp sechs Seiten umfassenden Erkenntnis geht das Verwaltungsgericht Wien (VGW- LVwG) anschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art7 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1bVStG 1991 §1 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem FremdenpolizeiG auf Grund (zwischenzeitigen) Entfalls der Mindeststrafe
Rechtssatz: Der VfGH geht von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der EGMR diesem zul... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bTNRSG-Novelle 2019 BGBl I 66/2019 Z1, Z2, Z3, Z4Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §12 Abs1, §18 Abs15VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags betreffend das ausnahmslose Rauchverbot in Räumen der Gastronomie nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG ab dem 01.11.2019 Rechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Heranziehung von Länderberichten zur Existenzsicherung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Polizist vor dem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §9, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des E... mehr lesen...
