Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG §140 Art140 Abs1 Z1 litdAußStrG §7 Abs1VfGG §7 Abs2, §62a Abs1, Abs5
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AußerstreitG betreffend die – den rechtsstaatlichen Bedenken nicht entgegenstehende – ausschließliche Rechtsmittellegitimation bestimmter Parteien gegen die Bewilligung der Verfahrenshilfe; Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er lebte bis zur Ausreise in der somalischen Stadt Bula-Hawa (Beledxaawo) in der Region Gedo. Am 7. Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Diyala und sind sunnitisch-muslimischen Glaubens. Sie stellten am 26. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit Bescheiden vom 16. März 2018 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO), BGBl II 138/2012 idF BGBl II 383/2017, in eventu die IME-VO zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, die der IME-VO zugrunde liegenden Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller zunächst "[die] Aufhebung des §1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung – IME-VO) BGBL i.d.g.F., StF: BGBl II Nr 138/2012, Änderung BGBl II Nr 323/2014 und BGBl II Nr 383/2017, […] in eventu wird nachfolgender Antrag gestellt: Aufhebung des Wortl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Sie gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer ist gesund. Die Zweitbeschwerdeführerin leidet unter Bluthochdruck und an Eisenmangel. Eine Hautkrebserkrankung konn... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in H... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §7 Abs2, §87 Abs2AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die in Folge der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ergangene weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Nichtzuerkennung des... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3ElWOG 2010 §12, §22, §83 Abs1Intelligente Messgeräte-EinführungsV §1 Abs6VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung, dass bei Ablehnung eines intelligenten Messgerätes ein solches eingebaut, aber deaktiviert wird; Zulässigkeit des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige B... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem medizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Ghazni, bekennt sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Bayat (einer Untergruppierung der Hazara) an. 2. In Österreich leben seine beiden minderjährigen Kinder und deren Mutter, mit der der Beschwerdeführer – nach Eheschließung im Iran – nach islamischem Recht traditionell verheiratet ist bzw war. Ob die Ehe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1987) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1988) sind verheiratet. Sie sind die Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers (geb. 2014 bzw 2015). 2. Der Erstbeschwerdeführer ist in Afghanistan (Provinz Bamyan) geboren und im Iran aufgewachsen. Er kehrte mit sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum muslimisch-schiitischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er sei – nachdem er im Herkunftsstaat als Arzt in der Notaufnahme des Krankenhauses einen Sunniten mit Schussverletzungen behandelt habe – von bewaffneten Milizen aufgesucht, gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs4 (gemeint wohl: Abs1 Z1) B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof "möge die Verordnung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, GZ: 101-5/19, als gesetzwidrig aufheben". II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16. November 1972, Z 101-5/19, lautet: "1. Auf der westlichen Fahrbahnseite der Ritzberg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich lautet: "Gemäß §31 Abs1 VwGVG iVm Art139 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, festzustellen, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14. Februar 2014, Zl MDS1-V-05843/033, ihrem ganzen Inhalt nach gesetzwidrig war." II. Rechtslage 1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14. Februar 2014, Z MDS1-V-05843/033, lautet: "Verordnung Die Bezir... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §7 Abs5, §25, §43, §44, §52 lita Z13d KurzparkzonenV der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 14.02.2014VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Kundmachung einer Kurzparkzonenverordnung einer Niederösterreichischen Gemeinde wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens an der Grenze zweier – einen einheitlichen räumlichen Geltungsbereich bildenden – Kurzpar... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FremdenpoizeiG 2005 §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Berücksichtigung der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen minderjährigen Kinder... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen aus Afghanistan; keine Bezugnahme auf aktuelle Länderberichte insbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1StVO 1960 §43, §44 Abs1, §48 Abs1, §52 lita Z13bHalte und ParkverbotsV des Magistrats der Landeshauptstadt Linz v 16.11.1972VfGG §7 Abs2, §88
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Linz wegen signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Verbotszeichen vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; Kostenersatz für Äußerungen von beteiligten Parteien bei vo... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen € 1.166,45. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.586,– bezieht, Eigentümer eines bebauten Grundstückes ist, über € 240,– Bargeld verfügt, Einzelunternehmer ist bzw Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besitzt und zwei Bankkonten einen Stand von insgesamt € 187,– ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / notwendiger UnterhaltVfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Rechtssatz: Der (in Tschechien wohnhafte) Antragsteller bezieht als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.586,-, ist Eigentümer ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich mittlerweile zum christlichen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Maidan Wardak im Jahr 1996 geboren, reiste jedoch im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie in den Iran aus. Abgesehen von drei Monaten im Jahr 2006, welche der Beschwerdeführer nach seiner ersten Abschiebung nach Afghanistan eben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Ghazni im Jahr 1995 geboren, reiste jedoch im Alter von ungefähr sieben Jahren mit seiner Familie in den Iran aus, wo er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 durchgehend aufhielt. Am 10. September 2015 stellte er im Bundesgebiet ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Juli 2019 bis zum 30. September 2019 in Bildungskarenz und stellte für diesen Zeitraum einen Antrag auf Gewährung von Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarktservice Wien (Wagramer Straße). Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag mit der
Begründung: ab, dass die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme von 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund von §3 Abs3 und §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, iVm §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-98), die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von €... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64, §68VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2AlVG §26VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Bezug von Weiterbildungsgeld nach dem ArbeitslosenversicherungsG für die lehrveranstaltungsfreien Sommermonate mangels Prüfung des erbrachten Studienerfolgs
Rechtssatz: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat festgestellt, dass die Beschwerdeführer... mehr lesen...
