RS Vfgh 2021/6/8 G87/2021

Der Antragsteller hat in seinem Antrag an den VfGH allenfalls bestehende Bauabsichten nicht hinreichend konkret dargelegt. Der Antragsteller führt hypothetisch aus, welche Flächen gemäß §23 Abs4 Z1 Oö ROG 1994 im Sondergebiet des Baulands vorgesehen werden können, und moniert, dass die Errichtung von Gebetshäusern und Versammlungsorten für Muslime durch den Wortlaut der Bestimmung erheblich beschränkt werde. Das begründet aber keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers iSd Art140 Abs1 Z1 litc B-VG.