Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaGVG Tir 1996 §2 Abs7, §3, §12, §13, §25, §32 Abs1AEUV §49, §54, §63EWR-Abkommen §31, §40VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit von Bestimmungen des Tiroler GrundverkehrsG betreffend den Entfall der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht für juristische Personen mit Gründung und Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaates des ... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaTir GVG 1996 §2, §3, §12, §13, §25, §32AEUV Art64 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit von Bestimmungen des Tiroler GrundverkehrsG betreffend die Einbeziehung der Staatsangehörigkeit der Vereinsmitglieder beim Grundstückserwerb durch einen nach österreichischen Recht gegründeten Verein mit Sitz in Österreich; keine unsachliche "Inländ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Wortfolge 'oder deren Gesellschaftskapital oder Anteile am Vermögen (wie Namens- oder Stammaktien, Stammeinlangen und ähnliche Rechte) mindestens zur Hälfte Ausländern gehören' in §2 Abs7 litb TGVG gemeinsam mit §§12, 25 und 32 Abs1 lita TGVG als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu wird beantragt, die Wortfolge 'oder deren Gesellschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Innsbruck, §2 Abs7 lite, §§12, 25 und 32 Abs1 des Tir Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl 61/1996, in der Fassung LGBl 26/2017 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl für Tirol 61/1996, in der Fassung LGBl 26/2017 (im Folgenden: TGVG) lauten samt Überschriften – auszugsweise – wie ... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: EMRK Art10Wr Landes-SicherheitsG §1 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe auf Grund Schwenkens einer Fahne mit der Aufschrift "A.C.A.B." – all cops are bastards – bei einem Fußballmatch mangels Vorliegens einer Anstandsverletzung; Unverhältnismäßigkeit der Bestrafung wegen nicht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien als antragstellendes Gericht, "[…] §7a Abs1 bis 4 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl Nr 98/1953, in der Fassung BGBl I Nr 63/2017, in eventu […] §7a Abs1, Abs3 und Abs4 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl Nr 98/1953, in der Fassung BGBl I Nr 63/2017, in eventu […] §7a Abs1, des Satzes 'Wird von der Behörde nichts anderes festgelegt, gelten 50 Meter im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "1. die Verordnung[…] der Gemeinde Axams, mit welcher für das Jahr 2009, gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 30.03.2009 die gesamte Waldumlage mit Euro 16.444,18 festgesetzt wurde; 2. die Verordnung[…] der Gemeinde Axams, mit welcher für das Jahr 2010, gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 01.03.2010 die gesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Geburt im Jahr 1974, abgeleitet von seinem Vater, iranischer Staatsangehöriger. Seine Mutter hatte zu diesem Zeitpunkt die österreichische Staatsbürgerschaft inne. Auf Grund der damals geltenden Bestimmung des §7 StbG 1965 (der zufolge ein eheliches Kind die Staatsbürgerschaft mit seiner Geburt erwirbt, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist) erwarb der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art12EMRK Art11VersammlungsG §7a Abs1, Abs2, Abs3, Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des VersammlungsG betreffend die Festlegung der Schutzbereiche von Versammlungen; Verpflichtung der Behörde zur Überprüfung der Erforderlichkeit eines angemessenen und erforderlichen Schutzbereichs; keine Unverhältnismäßigkeit des gesetzlich... mehr lesen...
Index: L6850 Forst, Wald
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir WaldO §5, §10V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 30.3.2009 über die Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2009V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 1.3.2010 über die Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2010V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 8.2.2011 über die Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2011V des Gemeinderates der Gemeinde Axams vom 27.2.2012 über die Festsetzung der Waldu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1EMRK Art8 Abs1StbG 1985 §28 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags auf Beibehaltung der österreichischen Staatbürgerschaft bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Gleichheitswidrigkeit wegen Nichtvornahme der Prüfung des Privat- und Familienlebens auf Grund des Staatsbürgerschaftserwerbs du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §11 Abs1 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz – VGW-DRG, LGBl 84/2012 idF LGBl 47/2018, in eventu §11 VGW-DRG, in eventu §11 Abs1 und §23a VGW-DRG, in eventu §11 und §23a VGW-DRG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz – VGW-DRG, LGBl 84/2012 idF LGBl 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1220/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführer im Anlassfall sind zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr 199, inneliegend der EZ 261, KG 04320 Nöstach. Für das Grundstück war im Flächenwidmungsplan im Jahr 1976 für den südlichen Bereich die Widmung Bauland-Wohngebiet vorgesehen. Der übr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4313/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der – bebauten – Grundstücke Nr 386/2 bzw 386/3, beide KG Jochberg, in der Gemeinde Hollersbach. Die beteiligte Partei ist Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Nr 386/6, 386/7 und 386/8, alle KG Jochberg, die im Jahr 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis vom 24. Mai 2018 (und mit einem im vorliegenden Fall nicht relevanten Straferkenntnis vom 7. Juni 2018) bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten der zweitbeschwerdeführenden Wettunternehmerin (Buchmacherin) wegen der am 4. Juli 2017 begangenen Übertretungen des §19 Abs3 des Wiener Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten – Wr... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art88 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art130 Abs2 Z3B-VG Art131 Abs5B-VG Art134 Abs7B-VG Art135 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaWr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §11Abs1RStDG §111, §209VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG betreffend die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Disziplinargericht für die Mitglieder ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Sbg RaumOG 1998 idF LGBl 44/1998 §15Sbg RaumOG 2009 idF LGBl 82/2017 §27Sbg RaumOG 2009 idF LGBl 118/2009 §50Sbg BebauungsgrundlagenG §12Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hollersbach vom 15.10.1998 und 17.03.1999Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich "Alpschwendt" der Gemeinde Hollersbach vom 27.05.2015VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans und des Bebauu... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Nö BauO 2014 §11Raumordnungsprogramm des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting vom 16.10.1991VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Rückwidmung von Bauland in Grünland mangels ausreichender Interessenabwägung und Auseinandersetzung mit den Interessen des Baulandeigentümers des konkreten Grundstücks; Verringerung der Zersiedelung und des Baulandüberhanges im Gemei... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2EMRK Art7VStG §1 Abs2Wr WettenG §13 Abs5 litc, §19, §24 Abs1 Z6, §24 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Wr WettenG auf Grund zwischenzeitigen Entfalls der Strafbarkeit; Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend den fehlenden Hinweis auf das Zutritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "die Verordnung einer Bausperre des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017 ihrem ganzen Inhalt nach als gesetzwidrig aufzuheben […]", in eventu "1. den letzten Absatz des §1 der Verordnung einer Bausperre des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017, die Wortfolge "in Götzens ansässige" im zweiten Absatz des §1 der Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 121/2016 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §198, §199, §200, §201, §202, §203, §204, §205, §206, §207, §208, §209 und §209b der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Tir RaumOG 2016 §74BausperreV des Gemeinderates der Gemeinde Götzens vom 13.06.2017VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bausperreverordnung; Ziel der Bausperreverordnung als Maßstab für die Angemessenheit von Preisen und Beurteilung der Leistbarkeit von Wohnraum für die in Götzens ansässige Bevölkerung gesetzeskonform und ausreichend bestimmt; keine Bed... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StPO §199VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch den Ausschluss der Diversion bei Privatanklagedelikten nach der Strafprozessordnung; keine Bedenken gegen den Ausschluss der Diversion auf Grund der Unterschiede der Ordnungssysteme im Privatanklage- und Offizialdeliktsverfahren; Verfügungsbefugnis über Verfahren verbleibt bei Privatankläger ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Nach der Kontrolle einer Baustelle durch die Organe der Finanzpolizei am 16. März 2016 erließ die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, als Verantwortlichen einer slowenischen Firma – in deutscher und slowenischer Sprache – folgende zwei Straferkenntnisse: Mit Straferkenntnis vom 12. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der unvollständigen Bereithaltung der Lohnunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3830-3832/2018 1.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer war seit Erteilung seines ersten Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" am 1. Oktober 2015 als durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet ??leri Ba?kanl???) für den Auslandsdienst entsandter türkischer Staatsbediensteter als Seelsorger (Imam) für den Ver... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art18B-VG Art144 Abs1 / AllgIslamG 2015 §4 Abs1, §6 Abs2NAG §11, §25FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55StGG Art15EMRK Art9 Abs1, Art14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentschei... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art120b Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art 140 Abs7ÄrzteG 1998 §27 Abs10, §59 Abs3, §117c Abs1, §125 Abs4, 195f Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur Entscheidung über Eintragung und Streichung aus der Ärztel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist serbische Staatsangehörige. Seit dem 30. Dezember 2003 hält sie sich rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, ist in der Hauskrankenpflege tätig und führt ein Transportunternehmen, in dem drei Fahrer beschäftigt sind. Sie ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. Juli 2015 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß §20 iVm §10 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen zu G242/2018 und G288/2018 und G295/2018 begehren das Bundesverwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof, in §59 Abs3 Z1 und in §117c Abs1 Z6 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169, idF BGBl I 56/2015 die Wort- und Zeichenfolge "1 und" sowie §195f Abs1 ÄrzteG 1998, BGBl I 169,... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVolksgruppenG §13 Abs1, Anlage 2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen in deutscher Sprache zugestellte Erkenntnisse mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes trotz Übersetzung des Spruchs, des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision und der Rechtsmittelbelehrung ins Slowenische; Verpflichtung des Kärntner Landesverwaltu... mehr lesen...
