Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §3 Abs1 Z31, §33 Abs8StVG §32, §38, §51, §52, §53, §54, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Einkommensteuergesetzes betreffend die Steuerbefreiung für Einkünfte von Strafgefangenen aus ihrer erbrachten Arbeitsleistung; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses der Geltendmachung eines... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1SicherheitspolizeiG §37 Abs1V der Landespolizeidirektion Steiermark vom 03.07.2017 "Auflösung einer Besetzung gem §37 SPG", ZE1/53694/2017VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Auflösung einer Besetzung nach dem SicherheitspolizeiG mangels gesetzlicher Grundlage; Qualifikation der Aktivitäten im "Murcamp" zur Verhinderung von Bauarbeite... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Vlbg KanalisationsG §11, §14, §15KanalO der Gemeinde Lingenau vom 07.05.2007 und 04.06.2007 §11 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung einer Bestimmung der Kanalordnung einer Vorarlberger Gemeinde betreffend die Erhebung eines Ergänzungsbeitrags im Falle der Erweiterung von Gebäuden ab 12 m² zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigungsanlage; Gebäudeerweiterung kann bei ty... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "§10 Abs2 AlSAG in der Fassung BGBl I Nr 58/2017, in eventu §10 Abs2 zweiter Satz AlSAG in der Fassung BGBl I Nr 58/2017, als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtslage Die §§10, 25a und 25b des Bundesgesetzes vom 7. Juni 1989 zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung (Altlastensanierungsgesetz, im Folgenden: AlS... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art26, Art95, Art117B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbInnsbrucker WahlO 2011 §41, §46, §48, §50, §79VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Landeshauptstadt Innsbruck; keine Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl durch Fehler in der Ausfertigung der in der Wahlzelle anzuschlagenden oder aufzulegenden Kundmachung der Wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 22. April 2018 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 15. Jänner 2018 (LGBl 6/2018) ausgeschriebenen "Wahlen des Gemeinderates und des(r) Bürgermeisters(in) in der Landeshauptstadt Innsbruck" statt. 2. Der Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck lagen die von der Hauptwahlbehörde überprüften, gemäß §46 des Tiroler Gesetzes vom 6. Oktober 2011 übe... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2, Art129 ffB-VG Art140 Abs1 Z1 litaAltlastensanierungsG §10 Abs2AVG §68VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts Tirol auf Aufhebung einer Bestimmung des AltlastensanierungsG betreffend die Möglichkeit der amtswegigen Aufhebung und Abänderung von Feststellungsbescheiden durch den zuständigen Bundesminister; Einräumung von Aufsichtsrechten auch nach... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 8. Juni 1999, ONr. 12, die Behandlung der vom Einschreiter (durch den ihm als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt) gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol eingebrachten Beschwerde nach Art144 B-VG ab. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, jenen ständigen Referenten, dem die Rechtssache g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs2B-VG Art147 Abs6, Abs7VfGG §7 Abs1, Abs2VfGG §31VfGG §19 Abs3 Z1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend die erfolgte Ablehnung einer
Beschwerdebehandlung in der sogenannten "Kleinen Besetzung" wegen
unrichtiger Zusammensetzung; reduzierte Besetzung zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des Verfassun... mehr lesen...