Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StbG 1985 §10 Abs1, §20 Abs1, Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens schwerwiegender
Gründe:
Rechtssatz: Der VfGH hat in VfSlg 19516/2011 ausgesprochen, dass es d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "a) die Wortfolge 'Kosten der Vollziehung der Schubhaft' in §113 Abs1 Z2 Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I. Nr 100/2005 in eventu b) die Wortfolge 'in Höhe von 70 Euro' sowie das Wort 'nicht' i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge: "die folgenden präjudiziellen Bestimmungen, nämlich ? §28 Abs1 KSchG, BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 91/2003 sowie in §28a Abs1 KSchG die Wortfolge 'unbeschadet des §28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 35/2016, und in §29 Abs2 KSchG den Verweis '§28 Abs1', BGBl Nr 140/1979 idF BGBl I Nr 185/1999 in even... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 38/2011 §76, §113 Abs1FremdenpolizeiG-DurchführungsV idF BGBl II 201/2015 §19VStG §53d, §54dStVG §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des FremdenpolizeiG 2005 und der FremdenpolizeiG-DurchführungsV betreffend die Pflicht von Fre... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdKSchG §28, §28a, §29E-ControlG §12ElWOG 2010 §80GaswirtschaftsG §125VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Kontrolle der AGBs von Energieversorgern durch die Regulierungsbehörde und die ordentlichen Gerichte; nebeneinander bestehende Kontrolle betrifft teilweise dieselben abstrakten Rechtsfragen – nicht jedoch dieselbe Rechtssache; keine Ver... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaAußStrG §63, §65, §68, §161VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Zuweisung von – vor der Einantwortung geführten – Erbrechtstreitigkeiten in das außerstreitige Verfahren nach dem AußStrG; keine Unsachlichkeit der verfahrensbeschleunigenden vierzehntägigen Frist für Rekurse und Revisionsrekurse im Erbrechtsverfahren vor Einantwortung und keine Bedenk... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRaumOG Tir 2016 §69, §71, §113Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung v 13.06.2017V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 03.10.2016, LGBl 110/2016Tir Plang... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, "die Wortfolge '; und 3. aus ihrem verwertbaren Vermögen bei der Hilfe zur sozialen Betreuung' in §17 Abs2 Salzburger Behindertengesetz 1981 (Gesetz vom 21. Oktober 1981 über die Hilfe an Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg, Stammfassung LGBl Nr 93/1981 idF LGBl Nr 123/2017)" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die §§1, 2, 3, 4a, 5, 6, 10a, 16 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2862/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Hauptwohnsitz in Tirol. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 beantragte er die Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte gemäß §28 Abs2 litf Tiroler Jagdgesetz 2004 (im Folgenden: Tir JagdG 2004)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof "der Verfassungsgerichtshof möge [...] 1. In §63 [AußStrG] in der Fassung des BG BGBl I 2009/52 in Absatz 2 die Wortfolge: 'binnen 14 Tagen'; 2. in §65 [AußStrG] in der Stammfassung, BGBI I 2003/111, in Absatz 1 die Wortfolge: 'beträgt 14 Tage. Sie' 3. in §68 [AußStrG] in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 Satz 2 die Wortfolge: 'binnen 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Berei... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSbg BehindertenG 1981 §17 Abs2ASVG §330a, §707aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Sbg BehindertenG 1981 betreffend den Kostenbeitrag behinderungsbedingt Pflegebedürftiger aus verwertbarem Vermögen für Sozialhilfe-Pflegeleistungen mangels Präjudizialität; Ausschlu... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir JagdG 2004 §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Tir JagdG 2004 betreffend die Voraussetzungen zur Erlangung der Tiroler Jagdkarte; Anknüpfung an den Hauptwohnsitz kein objektives Unterscheidungsmerkmal für den Nachweis der jagdfachlichen Eignung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs3 Z3Tir RaumOG 2016 §29 Abs2, §113 Abs1Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 id "analogen" FassungVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit jener Teile des Flächenwidmungsplans in der "analogen" Fassung einer Gemeinde betreffend konkrete Grundstücke infolge unzureichender Grundlagenforschung
Rechtssatz: Aufhebung näher bestimmter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. November 2017 wurde der Beschwerdeführerin eine zuvor angezeigte Versammlung zum Thema "Kundgebung für Frauenrechte", die am 25. November 2017 zwischen 13 und 16 Uhr in der Weihburggasse 10-12 in Wien stattfinden sollte, untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2017 (innerhalb der Beschwerdefrist) Beschwerde an da... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11VersammlungsG §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verneinung der Möglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dem – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – bereits verstrichenen Termin der untersagten Versammlung
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien (LVwG) verneint die Möglichkeit der Rechtsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §11 Abs2a sowie in Abs3 die Wortfolge "oder wenn gemäß Abs2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist" des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), BGBl 76/1985 (WV), idF BGBl I 35/2018 als verfassungswidrig aufzuheben. II. ... mehr lesen...
Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art14 Abs7aB-VG Art140 Abs1 Z1 litaBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StGG Art17 Abs3 SchulpflichtG 1985 §11 Abs2a, Abs3PrivatschulG §14, §15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Bestimmung des SchulpflichtG betreffend die Verpflichtung für Schüler mit Sprachförderungsbedarf zum Besuch öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften bilden eine Bietergemeinschaft, die sich an einem im Juni 2017 ausgeschriebenen Vergabeverfahren des Landes Salzburg zur Realisierung eines Bauvorhabens beteiligt hat. Am 8. August 2017 wurden der Bietergemeinschaft das Ausscheiden ihres Angebotes und die präsumtive Zuschlagsempfängerin mitgeteilt. 2. Am 14. August 2017 brachte die Bietergemeinschaft einen Antrag auf Nachprüfung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2616/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 641/18, EZ 441, KG Aigen I. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an das Grundstück Nr 641/1, EZ 440, KG Aigen I. 1.2. Mit Bescheid vom 29. Februar 2008 erteilte der Bürgermeister der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1178/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz dem Beschwerdeführer für seine in der Katastralgemeinde Illmitz gelegenen Weingartenflächen einen Kostenbeitrag iHv € 848,25 (7,18 ha nicht eingenetzte Weingartenfläche x € 118,14 Einheitssatz/ha) für gemeinsame... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art130 Abs2 Z2B-VG Art151 Abs51 Z8BundesvergabeG 2006 §292 Abs1, §318, §320, §322 Abs2 Z3, §328BundesvergabeG 2018 §376 Abs4BVwGG §3, §17, §19VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Entscheidung betreffend Pauschalgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem BundesvergabeG 2006 Akt der Rechtsprechung des BVwG; ordnungsgemäße Gebührenentrichtung Zulässigkeitsvoraussetzung ein... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbSbg BaupolizeiG 1997 §7, §16VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Sbg BaupolizeiG betreffend den Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn und Eigentümern angrenzender Hauptversorgungseinrichtungen bei nachträglicher Bewilligung konsenslos errichteter Anlagen nach Ablauf von fünf Jahren; Anregung eines baupolizeilichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1159/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 änderte der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg auf Grund des Vorhabens der Gemeinde, ein Heizhaus für eine Biomasseanlage zu errichten, den Flächenwidmungsplan und widmete eine Teilfläche von ca. 1.102m2 des Grundstückes ... mehr lesen...
Index: L6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3Bgld PflanzenschutzG 2003 §6Bgld WeinbauG 2001 §11, §14Bgld Stare-Vertreibungs-V 2016 §2Stare-Vertreibungs-V Illmitz 2016 §1, §2Stare-Bekämpfungskosten-V Illmitz 2016 §2, §3, §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in einer Verordnung der Marktg... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §3, §5Flächenwidmungspläne 009a/2011 und 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg jeweils vom 07.07.2011Krnt PlanzeichenV §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Flächenwidmungsplänen betreffend die Umwidmung konkreter Grundstücke mit geteilter Widmung mangels exakter Abgrenzung der Widmungsflächen hinsichtlich der – mit Filzstift händisch dargestellten – p... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Graz, "§22 NRWO und §3 EuWEG in ihrem jeweiligen ersten Absatz im Umfang der Wortfolge 'oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage 1. §22 des Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-W... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lita EMRK 1. ZP Art3NRWO 1992 §22 Abs1Europa-WählerevidenzG §3 Abs1StPO §446aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen der NRWO und des EuWEG; Ausschluss vom Wahlrecht bei strafgerichtlich Verurteilten durch gerichtliche Einzelfallentscheidung unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der begangenen Straftat und das Verhalten des Täters li... mehr lesen...
