Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BGA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde mangels Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer telefonisch erfolgten Konversion in einem Asylverfahren ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 B-VG Art 144 / AllgEMRK Art8 Abs1StbG 1985 §27 Abs1, §42 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft; nicht authentische "Wählerevidenzliste" kein taugliches Beweismittel für einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht der Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1960 in der Türkei geboren und lebt seit seinem elften Lebensjahr in Österreich. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. August 1995 wurde ihm die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §20 StbG für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nachgewiesen wird. Nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §13a Oö. BMSG dem gesamten Umfang nach, in eventu §13a Abs1 2. Satz Oö. BMSG, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Das Oö. BMSG, LGBl 74/2011, idF LGBl 41/2017, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN §1 Aufgabe und Ziele bedarfsor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E727/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig. In diesem Verfahren hat die Beschwerdeführerin mit Bekanntmachung vom 31. August 2017 die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach den Bestimmungen des BVergG 2006 ausgeschrieben. Mit Nachprüfungsantrag vom 7. Dezember 201... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaMindestsicherungsG Oö §13aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der Berücksichtigung von Personen ohne Leistungsanspruch(-bezug) bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards bei Hausgemeinschaften nach dem Oö MindestsicherungsG; keine Unsachlichkeit der Kürzung des Haushaltsgemeinschaften zukommenden Mindeststandards bei Übe... mehr lesen...
Index: L7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b, Art23 Abs5B-VG Art140 Abs1 Z1 litbKrnt VergaberechtsschutzG 2014 §6 Abs2, §6 Abs2aBundesvergabeG 2006 §11, §141BundesvergabeG Konzessionen 2018JN §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Wortfolge im Krnt VergaberechtsschutzG 2014 betreffend die Nachprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach dem BVergG 2006 durch das Landesverwaltungsgericht; keine Beschränkung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art126a, Art126b Abs2, Art127 Abs3, Abs8RechnungshofG 1948 §12 Abs1, §15 Abs1, §18 Abs1VfGG §7 Abs1, §36a Abs2, §36f Abs2
Leitsatz: Stattgabe und Abweisung der Anträge des Rechnungshofs zur Überprüfung der Gebarung der Flughafen Wien AG und der Vienna Airport Technik GmbH durch Einsicht in sämtliche Unterlagen; Zuständigkeit des Rechnungshofes vom 01.01.2017 bis zum 31.05.2017 wegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs3, Art138b Abs1 Z7EMRK Art8InformationsordnungsG §6VfGG §7 Abs1, §56i
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein näher bezeichnetes Verhalten des BVT-Untersuchungsausschusses bzw von dessen Funktionären wegen Verspätung und Unzulässigkeit; keine Möglichkeit einer Verletzung (konkreter) Persönlichkeitsrechte durch das Verhalten des BVT-Untersuchungsausschusses; kein Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z4GOG NR §106Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Feststellung der Verpflichtung der Finanzprokuratur zur Vorlage aller Akten und Unterlagen betreffend die "Task Force Eurofighter" von Anfang 2000 bis Ende 2017 an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates; abstrakte Relevanz der – bei der vorlagep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anträge und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof stellte am 3. Juli 2018 gemäß Art126a B-VG den (beim Verfassungsgerichtshof zu KR1/2018 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft bezüglich Instandhaltung und Wartung der Infrastruktur in sämtliche Unterlagen der Flughafen Wien Aktiengesellschaft, sowe... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates fasste in seiner Sitzung vom 19. April 2018 anlässlich der Behandlung des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §33 Abs1 2. Satz GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Folgenden: "BVT-Untersuchungsausschuss") folgenden grundsätzlichen Beweisbeschluss (109 BlgNR 26. GP): "Grundsätzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit seinem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 (in der Folge: Eurofighter-Untersuchungsausschuss), "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Präsident der Finanzprokuratur zur Vorlage sämtlicher Akten und Unterlagen, insbesondere betreffend die 'Task Forc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Villach, §14 Abs5 BMSVG, BGBl I 100/2002 idF BGBl I 135/2009, in eventu die Wortfolgen "innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Todes des Anwartschaftsberechtigten", "nach Ablauf dieser Frist", "innerhalb der Frist von drei Monaten", "Melden sich" und "binnen der dreimonatigen Frist," in §14 Abs5 BMSVG, BGBl I 100/2002 idF BGBl I 135/2009, als ver... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Art1 Z1 litaBetriebliches Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG §14 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG betreffend die Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung; kein Schutz vor (nachteiligen) Gesetzesänderungen durch den Gleichheitssatz; dreimona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1275/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom Februar 2016 bzw vom Mai 2017 wurde den staatenlosen Beschwerdeführern (einer Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und vier minderjährigen Kindern) der Status der Asylberechtigten ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art12 Abs1 Z1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1BVG über die Rechte von Kindern Art1Bgld MindestsicherungsG §10a, §10bGenfer Flüchtlingskonvention Art23Statusrichtlinie 2011/95/EU Art29VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für unterschiedlich hohe Mindestsicherungsansprüche nach dem Bgld MindestsicherungsG durch Anknüpfung an eine 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 10. Oktober 1997 im Iran geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung eines der Volksgruppe der Hazara angehörigen afghanischen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft "1. in §42b Abs4 Z8 UrhG erster Halbsatz idF BGBl I. Nr 99/2015 die Wortfolge: ' … die Speichermedienvergütung 6% dieses Preisniveaus für Speichermedien und …' sowie 2. in §116 Abs11 UrhG idF BGBl I. Nr 99/2015 die Wortfolge '… der Speichermedienvergütung und …', in eventu die Wortfolge '… vor Abzug der Rückerstattungen…' als verfassungswidrig aufzuheben." II. Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, jeweils die Wortteile "Verhandlungs" in §16 Abs4 erster Satz RAO, RGBl 96/1868, idF BGBl 474/1990, sowie in eventu §16 Abs2 RAO, RGBl 96/1868, idF BGBl 474/1990 sowie §16 Abs4 RAO, RGBl 96/1868 idF BGBl I 159/2013 jeweils zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §16 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl 96/1868, idF BGBl I 159/2... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGG Art5EMRK 1.ZP Art1UrheberrechtsG §42, §42b, §116Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Art5 Abs2 litbVerwertungsgesellschaftenG 2016VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Wortfolge im UrheberrechtsG betreffend die Festlegung einer fixen Obergrenze für... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaRAO §16 Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Aufhebung einer Bestimmung der RAO betreffend den Anspruch auf Sondervergütung für Verfahrenshilfeleistungen bei Erreichen von mehr als zehn Verhandlungstagen oder 50 Verhandlungsstunden; Abstellen auf die Verhandlungszeit in Zivilverfahren nicht gleichheitswidrig Rec... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs4Tir RehabilitationsG §7, §20Tir TeilhabeG §56Kostenbeitrags-RL der Tiroler Landesregierung vom 19.05.2015 §1, §8, §10Tir VerlautbarungsG 2013 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Kostenbeitragsrichtlinie für Leistungen der Behindertenhilfe mangels Kundmachung im Tiroler Landesgesetzblatt; Qualifizierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4347/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer wohnt als Behinderter iSd §2 Tiroler Rehabilitationsgesetz (im Folgenden: TRG) seit 2009 in einem Einzelzimmer im Wohnhaus Innsbruck der ******************* GmbH und erhält im Wohnheim Frühstück und Abendessen. Er nimmt die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stellten im Herbst 2016 bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach §35 AsylG. Begründend wurde darin ausgeführt, dass der minderjährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers und Bruder der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: Bezugsperson) in Österreich aufhäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller "1. §33 FinStrG idF BGBl I Nr 14/2013 und §34 FinStrG idF BGBl I 118/2015 und §23 FinStrG idF BGBl I Nr 104/2010 und §22 BAO idF BGBl Nr 194/1961 2. in eventu a) §33 FinStrG idF BGBl I Nr 14/2013 zur Gänze, in eventu teilweise, in eventu in Kombination mit §34 FinStrG idF BGBl I Nr 118/2015 zur Gänze, in eventu teilweise, und b) §23 Fin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §35 Abs2EMRK Art8, Art14Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG vom 22.09.2003 Art12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Festlegung einer dreijährigen Wartefrist beim Familiennachzug ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art18B-VG Art 140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art7FinStrG §23 Abs1 bis Abs4, §33 Abs5, §34BAO §22VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FinStrG sowie der BAO; Sanktionssystem des Finanzstrafrechts mit Normensystem des Strafgesetzbuches nicht vergleichbar; keine Unsachlichkeit der maximalen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1FinStrG §29 Abs6, §265 Abs1wEMRK Art6 / civil rightsEMRK Art7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: betreffend die Abgabenerhöhung als (weitere) Voraussetzung zur Erlangung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen im Finanzstrafrecht nach finanzbehördlicher Ankündigu... mehr lesen...
