Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Berei... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSbg BehindertenG 1981 §17 Abs2ASVG §330a, §707aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Sbg BehindertenG 1981 betreffend den Kostenbeitrag behinderungsbedingt Pflegebedürftiger aus verwertbarem Vermögen für Sozialhilfe-Pflegeleistungen mangels Präjudizialität; Ausschlu... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir JagdG 2004 §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Tir JagdG 2004 betreffend die Voraussetzungen zur Erlangung der Tiroler Jagdkarte; Anknüpfung an den Hauptwohnsitz kein objektives Unterscheidungsmerkmal für den Nachweis der jagdfachlichen Eignung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs3 Z3Tir RaumOG 2016 §29 Abs2, §113 Abs1Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 id "analogen" FassungVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit jener Teile des Flächenwidmungsplans in der "analogen" Fassung einer Gemeinde betreffend konkrete Grundstücke infolge unzureichender Grundlagenforschung
Rechtssatz: Aufhebung näher bestimmter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. November 2017 wurde der Beschwerdeführerin eine zuvor angezeigte Versammlung zum Thema "Kundgebung für Frauenrechte", die am 25. November 2017 zwischen 13 und 16 Uhr in der Weihburggasse 10-12 in Wien stattfinden sollte, untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2017 (innerhalb der Beschwerdefrist) Beschwerde an da... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11VersammlungsG §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Verneinung der Möglichkeit der Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach dem – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung – bereits verstrichenen Termin der untersagten Versammlung
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien (LVwG) verneint die Möglichkeit der Rechtsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §11 Abs2a sowie in Abs3 die Wortfolge "oder wenn gemäß Abs2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist" des Bundesgesetzes über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985), BGBl 76/1985 (WV), idF BGBl I 35/2018 als verfassungswidrig aufzuheben. II. ... mehr lesen...
Index: 70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art14 Abs7aB-VG Art140 Abs1 Z1 litaBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1StGG Art17 Abs3 SchulpflichtG 1985 §11 Abs2a, Abs3PrivatschulG §14, §15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Bestimmung des SchulpflichtG betreffend die Verpflichtung für Schüler mit Sprachförderungsbedarf zum Besuch öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften bilden eine Bietergemeinschaft, die sich an einem im Juni 2017 ausgeschriebenen Vergabeverfahren des Landes Salzburg zur Realisierung eines Bauvorhabens beteiligt hat. Am 8. August 2017 wurden der Bietergemeinschaft das Ausscheiden ihres Angebotes und die präsumtive Zuschlagsempfängerin mitgeteilt. 2. Am 14. August 2017 brachte die Bietergemeinschaft einen Antrag auf Nachprüfung s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2616/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 641/18, EZ 441, KG Aigen I. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers grenzt unmittelbar an das Grundstück Nr 641/1, EZ 440, KG Aigen I. 1.2. Mit Bescheid vom 29. Februar 2008 erteilte der Bürgermeister der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1178/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz dem Beschwerdeführer für seine in der Katastralgemeinde Illmitz gelegenen Weingartenflächen einen Kostenbeitrag iHv € 848,25 (7,18 ha nicht eingenetzte Weingartenfläche x € 118,14 Einheitssatz/ha) für gemeinsame... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art130 Abs2 Z2B-VG Art151 Abs51 Z8BundesvergabeG 2006 §292 Abs1, §318, §320, §322 Abs2 Z3, §328BundesvergabeG 2018 §376 Abs4BVwGG §3, §17, §19VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Entscheidung betreffend Pauschalgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem BundesvergabeG 2006 Akt der Rechtsprechung des BVwG; ordnungsgemäße Gebührenentrichtung Zulässigkeitsvoraussetzung ein... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbSbg BaupolizeiG 1997 §7, §16VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des Sbg BaupolizeiG betreffend den Ausschluss der Parteistellung von Nachbarn und Eigentümern angrenzender Hauptversorgungseinrichtungen bei nachträglicher Bewilligung konsenslos errichteter Anlagen nach Ablauf von fünf Jahren; Anregung eines baupolizeilichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1159/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 änderte der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg auf Grund des Vorhabens der Gemeinde, ein Heizhaus für eine Biomasseanlage zu errichten, den Flächenwidmungsplan und widmete eine Teilfläche von ca. 1.102m2 des Grundstückes ... mehr lesen...
Index: L6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3Bgld PflanzenschutzG 2003 §6Bgld WeinbauG 2001 §11, §14Bgld Stare-Vertreibungs-V 2016 §2Stare-Vertreibungs-V Illmitz 2016 §1, §2Stare-Bekämpfungskosten-V Illmitz 2016 §2, §3, §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen betreffend die Einhebung von Kostenbeiträgen für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare in einer Verordnung der Marktg... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2Krnt GemeindeplanungsG 1995 §3, §5Flächenwidmungspläne 009a/2011 und 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg jeweils vom 07.07.2011Krnt PlanzeichenV §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Flächenwidmungsplänen betreffend die Umwidmung konkreter Grundstücke mit geteilter Widmung mangels exakter Abgrenzung der Widmungsflächen hinsichtlich der – mit Filzstift händisch dargestellten – p... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Graz, "§22 NRWO und §3 EuWEG in ihrem jeweiligen ersten Absatz im Umfang der Wortfolge 'oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage 1. §22 des Bundesgesetzes über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-W... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lita EMRK 1. ZP Art3NRWO 1992 §22 Abs1Europa-WählerevidenzG §3 Abs1StPO §446aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen der NRWO und des EuWEG; Ausschluss vom Wahlrecht bei strafgerichtlich Verurteilten durch gerichtliche Einzelfallentscheidung unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere der begangenen Straftat und das Verhalten des Täters li... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BGA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde mangels Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer telefonisch erfolgten Konversion in einem Asylverfahren ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 B-VG Art 144 / AllgEMRK Art8 Abs1StbG 1985 §27 Abs1, §42 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft; nicht authentische "Wählerevidenzliste" kein taugliches Beweismittel für einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht der Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1960 in der Türkei geboren und lebt seit seinem elften Lebensjahr in Österreich. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. August 1995 wurde ihm die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §20 StbG für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nachgewiesen wird. Nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §13a Oö. BMSG dem gesamten Umfang nach, in eventu §13a Abs1 2. Satz Oö. BMSG, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Das Oö. BMSG, LGBl 74/2011, idF LGBl 41/2017, lautet auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN §1 Aufgabe und Ziele bedarfsor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E727/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig. In diesem Verfahren hat die Beschwerdeführerin mit Bekanntmachung vom 31. August 2017 die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach den Bestimmungen des BVergG 2006 ausgeschrieben. Mit Nachprüfungsantrag vom 7. Dezember 201... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaMindestsicherungsG Oö §13aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der Berücksichtigung von Personen ohne Leistungsanspruch(-bezug) bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards bei Hausgemeinschaften nach dem Oö MindestsicherungsG; keine Unsachlichkeit der Kürzung des Haushaltsgemeinschaften zukommenden Mindeststandards bei Übe... mehr lesen...
Index: L7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b, Art23 Abs5B-VG Art140 Abs1 Z1 litbKrnt VergaberechtsschutzG 2014 §6 Abs2, §6 Abs2aBundesvergabeG 2006 §11, §141BundesvergabeG Konzessionen 2018JN §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Wortfolge im Krnt VergaberechtsschutzG 2014 betreffend die Nachprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach dem BVergG 2006 durch das Landesverwaltungsgericht; keine Beschränkung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art126a, Art126b Abs2, Art127 Abs3, Abs8RechnungshofG 1948 §12 Abs1, §15 Abs1, §18 Abs1VfGG §7 Abs1, §36a Abs2, §36f Abs2
Leitsatz: Stattgabe und Abweisung der Anträge des Rechnungshofs zur Überprüfung der Gebarung der Flughafen Wien AG und der Vienna Airport Technik GmbH durch Einsicht in sämtliche Unterlagen; Zuständigkeit des Rechnungshofes vom 01.01.2017 bis zum 31.05.2017 wegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53 Abs3, Art138b Abs1 Z7EMRK Art8InformationsordnungsG §6VfGG §7 Abs1, §56i
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein näher bezeichnetes Verhalten des BVT-Untersuchungsausschusses bzw von dessen Funktionären wegen Verspätung und Unzulässigkeit; keine Möglichkeit einer Verletzung (konkreter) Persönlichkeitsrechte durch das Verhalten des BVT-Untersuchungsausschusses; kein Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z4GOG NR §106Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Feststellung der Verpflichtung der Finanzprokuratur zur Vorlage aller Akten und Unterlagen betreffend die "Task Force Eurofighter" von Anfang 2000 bis Ende 2017 an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates; abstrakte Relevanz der – bei der vorlagep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anträge und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof stellte am 3. Juli 2018 gemäß Art126a B-VG den (beim Verfassungsgerichtshof zu KR1/2018 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft bezüglich Instandhaltung und Wartung der Infrastruktur in sämtliche Unterlagen der Flughafen Wien Aktiengesellschaft, sowe... mehr lesen...
