Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZPO §41 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung der ZPO betreffend den Ausschluss der Kostenersatzpflicht des einfachen Nebenintervenienten im Fall des Unterliegens der Hauptpartei mangels eigenständigen Einflusses auf den Ausgang des Verfahrens; Bindungswirkung zur Prozessbeteil... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs4, Art139 Abs3, Art139 Abs5Tir GemeindeO 2001 §35, §36, §46, §60Tir StraßenG §13V des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße (Freiungweg)VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße wegen erheblichen Verfahrensmangels bei der Erlassung; Verletzung des Öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG, begehrt das Land Niederösterreich, den Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei den Betrag von € 672,-- samt 4 % Zinsen seit 4. April 2019 zuhanden der Niederösterreichischen Landesregierung binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "I. Sachverhalt: Im Juni 2007 kam es im Verlauf eines Sturmes zu einem schadensverursachenden Umstürze... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art 102B-VG Art 104B-VG Art 137F-VG §2FAG 2008 §1WRG 1959 §4, §130, §131V d BM f Land- und Forstwirtschaft vom 17.07.1969, mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird, BGBl 280/1969 VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Stattgabe des Klagebegehrens eines Landes wegen Kostentragung durch den Bund für die Kontrolle des Uferbewuchses von – im Eigentum des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Ehepartnerin des Zweitbeschwerdeführers. Sie sind Eltern der minderjährigen Dritt- und Sechstbeschwerdeführer sowie der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Baghlan und haben vor ihrer Ausreise in den Iran, wo sie von 2007 bis 2014 gelebt haben, ein Jahr in Kabul verbracht. Sie g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine sechsköpfige Familie afghanischer Staatsangehöriger;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8AVG §17, §45ORF-G §31c Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde des ORF mangels Verletzung subjektiver Rechte anstelle der Feststellung der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2014 erhob die im nunmehrigen verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligte Partei, ein privater Rundfunkveranstalter, gemäß §36 Abs1 Z1 litc ORF-G Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria). Darin begehrte sie unter anderem die Feststellung, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei, der Österreichische Rundfunk (ORF), durch den Erwerb der Übertragungsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E809/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Schulerhalterin der "********* ****** ******* ******", eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß §14 Abs2 Privatschulgesetz – PrivatschulG, BGBl 244/1962, idF BGBl I 138/2017. Der Privatschule wurde das Organisati... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPrivatschulG §17, §18, §21 Abs1StGG Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des PrivatschulG betreffend die Ungleichbehandlung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut; Beschränkung staatlicher Subventionierung auf konfessionelle Privatschulen, die in größerem Ausmaß dem öffentlichen Schulsys... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer tritt auf der Website "**********************" im Internet auf. Mit Straferkenntnis vom 6. Oktober 2018 verhängte der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 70,?, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Stunden, weil sich der Beschwerdeführer dabei (dauernd) mit der nach dem Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: AdelsaufhebungsG §2Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der schuldhaften Verletzung des AdelsaufhebungsG wegen Führens der Adelsbezeichnung "von" auf einer Website; keine Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe in Kronen
Rechtssatz: Der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus der Provinz Parwan stammende Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind sunnitische Moslems. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 1. Jänner 1996, der Drittbeschwerdeführer am 1. Jänner 1993 geboren und sie sind miteinander verheiratet. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin wurde am 1. Jänner 2014 geboren und ist die gemeinsame Tocht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1352EMRK 1. ZP Art1StGG Art5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des ABGB betreffend die Bürgschaft für geschäftsunfähige Personen; Ausnahme vom Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft und Zuweisung des wirtschaftlichen Risikos an den Bürgen als Mitschuldner sachlich gerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "[d]ie gesetzliche Bestimmung des §1352 ABGB, JSG 946/1811: 'Wer sich für eine Person verbürgt, die sich vermöge ihrer persönlichen Eigenschaften nicht verbinden kann, ist, obschon ihm diese Eigenschaft unbekannt war, gleich einem ungeteilten Mitschuldner verpflichtet' (§896 ABGB) gemäß Artikel 140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufzuheben". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin "1. die Aufhebung der Wörter des §10 Abs2 Satz 1 WEG BGBl I Nr 70/2002 in der geltenden Fassung BGBl I Nr 30/2012 'im Fall des §9 Abs2 Z2 nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bewilligung der Einverleibung von Wohnungseigentum und'; 2. in eventu die Aufhebung des gesamten §10 Abs2 WEG in der geltenden Fassung sowie 3. in eventu die Aufhebung des gesamten Bundesgesetz über das W... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWohnungseigentumsG 2002 §9 Abs2, §10 Abs2StGG Art5ABGB §878VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch eine Regelung im WohnungseigentumsG; Geltendmachung der gerichtlichen Nutzwertfestsetzung innerhalb einer Einjahresfrist bei einer Abweichung des (privaten) Nutzwertgutachtens von 3 % vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29. September 2016, Z 810-3-GWVA/2016, mit der Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "1.) - §8 Abs4 zweiter Satz SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkt V.5.); - §8 Abs5 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs6 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5 und V.1; IV.5 und IV.1.); - §8 Abs7 SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG und §46 Abs1 Z2 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht und dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der Antragsteller stand seit 1. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1890/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. November 2017 wurde über den Beschwerdeführer als Obmann des Vereines "***************************" gemäß §9 Abs1 VStG iVm §1 Abs2 Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art7 Abs1 / GesetzSozialbetrugsbekämpfungsG §8ZustellG §26BAO §102VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die vereinfachte Zustellung bestimmter behördlicher Schriftstücke an Scheinunternehmen nach dem SozialbetrugsbekämpfungsG; effektiver Rechtsschutz betreffend die Zustellung der Verdachtsmitteilung und Feststellung des Verdac... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2LandesvertragslehrpersonenG 1966 §26LDG 1984 §4a, §4bOö Lehrpersonen-DiensthoheitsG §6VfGG §7 Abs1VfGG §46 Abs1 Z2
Leitsatz: Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht und dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nichtberüc... mehr lesen...
Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art 141 Abs1 lithB-VG Art41 Abs2VolksbegehrenG 2018 §4, §5, §6, §10, §11, §14NRWO §15 Abs3, §16 Abs2, §17WählerevidenzG §4E-GovernmentG §4VfGG §7 Abs1VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen"; ordnungsgemäße und vollständige Veröffentlichung der
Begründung: des Volksbegehrens durch die Bundeswahlbehörde; persönliche Ausübung des Wahlr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Am 22. März 2018 erfolgte beim Bundesministerium für Inneres die Anmeldung des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen" durch den Anfechtungswerber als Bevollmächtigten und seine Stellvertreterin. Das Volksbegehren wurde am 4. April 2018 zugelassen und im zentralen Wählerregister registriert. 2. Am 25. Oktober 2018 brachten der Anfechtungswerber und vier namhaft gemachte Stellvertreter den Antr... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Art139 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §39, §45, §76WassergebührenV der Marktgemeinde Millstatt am See vom 29.09.2016VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Wassergebührenverordnung betreffend Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren einer Kärntner Gemeinde mangels ausdrücklicher Beschlussfassung sowie eindeutiger Festlegung des Gegenstands in dem Antrag auf Genehmigung der Ver... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2EMRK Art10StGG Art13MedienG §48V der BPolDion Linz vom 01.02.1983 betr das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten (PlakatierungsV) §1 Abs1 und Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz betreffend das Verbot des Anschlagens von Druckwerken an näher bezeichneten öffentlichen Orten im Stadtgebiet von Linz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand gemäß §1 Abs1 Z1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG auferlegt, weil er im April 2017 während eines Fußballspieles in einem Stadion "eine mehrere quadratmetergroße Fahne" (ein an einer Stange befes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die auf Art140 B-VG gestützten Anträge wenden sich – auf das Wesentliche zusammengefasst – gegen die mit dem Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG geändert wird, BGBl I 13/2018, normierte Beibehaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in der Gastronomie. Es wird jeweils beantragt, näher bezeichnete Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen bzw Nichtraucherschutz... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 Z2EMRK Art2, Art8StGG Art2Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §12, §13a, §13b, §17 BG zur authentischen Interpretation des §13a Abs2 TabakG 1995 ArtIEU-Grundrechte-Charta Art3, Art31VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahmeregelung vom Rauchverbot für Gastronomiebetriebe gegenüber (Betreibern... mehr lesen...
