Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 liti, litjNö GRWO 1994 §17, §23, §24, §25, §26VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Einstellung der Berichtigungsverfahren betreffend die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Gemeinderats der Stadtgemeinde Litschau durch das Landesverwaltungsgericht; Einräumung der Parteistellung auch für nicht in ihren subjektiven Rechten betroffene Personen zur Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit wahlbehö... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragstellerinnen, "§6 Abs2 UStG 1994 und §28 Abs38 Z1 UStG 1994 […]; in eventu in §6 Abs2 UStG 1994 den siebten und achten Satz und §28 Abs38 Z1 dritter Satz UStG 1994 […]; in eventu in §6 Abs2 siebter Satz UStG 1994 die Wortfolge ', soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUStG 1994 §6 Abs2, §28 Abs38 Z1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Ärzten als Mieter auf Aufhebung von Bestimmungen des UmsatzsteuerG 1994 betreffend die verpflichtend umsatzsteuerfreie Vermietung von Ordinationsräumlichkeiten wegen zu engen Anfechtungsumfangs und mangels rechtlicher Betroffenheit durch die an die Vermieter gerichtete Bestimmung ... mehr lesen...
I. Antragsbegehren Die antragstellenden Kirchen begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die folgenden gesetzliche[n] Bestimmungen zur Gänze wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleistete[r] Rechte infolge Verfassungswidrigkeit auf[…]heben […]: In Ansehung des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckerarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100, idF BGBl I 145/2017 (bzw in den Anträgen G285/2019, G295/2019, G296/2019 und G299/2019 idF BGBl I 56/2018 – s. dazu unten Punkt IV.1.1.) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §120 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100, laut... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcEMRK Art9 Abs1StGG Art15FeiertagsruheG 1957 §1 Abs2, Abs3ArbeitsruheG §7a, §33a Abs28Bäckereiarbeiter/innenG 1996 §14, §22b Abs1LandarbeitsG 1984 §69 Abs1a, §69 Abs1b, §285 Abs77Land- und Forstarbeiter-DienstrechtsG §50 Abs1a, §50 Abs1b, §93 Abs18VfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Individualanträge gesetzlich anerkannter Kirchen auf Aufhebung des Karfreitags... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1bVStG §20, §45VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Mindeststrafe für die Missachtung der Ausreiseverpflichtung nach dem FremdenpolizeiG; keine hinreichende Differenzierung zwischen Verstößen unterschiedlicher Gravität Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die nachfolgenden Bestimmungen bzw Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben: 1) §26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013 2) §26 Abs2 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013 3) die Wortfolge 'und in den Abteilungen' im §26 Abs3 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBI. I Nr 190/2013 4) die Wortfolgen 'und die Abteilungen' und ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaRAO §26 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Vorstellung gegen den nach der RAO von einer Abteilung einer Rechtsanwaltskammer für den Ausschuss gefassten Beschluss ist kein aufsteigendes Rechtsmittel; Zulässigkeit dieses remonstrativen Rechtsmittels gegen die Provisorialentscheidung auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gegeben
Rechtssatz: Abw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind Staatsangehörige Kameruns und stellten in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 8. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Polizeikommissariat Schwechat) vom 7. Mai 2019 wurde über die Beschwerdeführerin wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß §120 Abs1b iVm §31 Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 145/2017, eine Geldstrafe iHv € 5.000,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Tagen und 23 Stunden verhängt. 2. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am 4. Mai 2014 geboren. Im Zuge der Beurkundung der Geburt wurde – abgeleitet vom gleichlautenden Namen der Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, – der Familienname "*** zu ***" eingetragen. Durch Abstammung vom Vater hat der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Von der Mutter leitet der Beschwerdeführer die deutsche Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1bVStG §20, §45VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" betreffend eine Mindeststrafe nach §120 Abs1b Fremdenpolize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren Beim Verfassungsgerichtshof ist zu E4643/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die Österreichische Ärztekammer nahm mit Bescheid vom 19. Juli 2018 die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der Chirurgischen Abteilung der vor dem Verfassungsgerichtshof zu E4643/2018 beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderf... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102ÄrzteG 1998 §10, §13b, §117c, §195fBearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich vom 27.06.2014VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG 1998 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Zurücknahme oder Einschränkung der Anerkennung als Ausbildungsstätte auf die Österreichische Ärztekammer mangels Zustimmung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in §20 Abs1 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 – StPEG 2004, LGBl 71/2004 (WV), idF LGBl 72/2018, die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder", in eventu den letzten Satz des §3 StPEG 2004, in eventu den letzten Satz des §3 StPEG 2004 sowie die Wortfolge "auf Antrag des gesetzlichen Schulerhalters oder" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...
Index: L5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaPflichtschulerhaltungsG Stmk §3, §20 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmtheit des Ausschlusses des Antragsrechts des Schulerhalters im Verfahren über die Festsetzung von Schulsprengeln nach dem Stmk PflichtschulerhaltungsG; Fehlen des subjektiven Erledigungsanspruches eindeutig aus Gesetzesmaterialien ableitbar ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aStatusrichtlinie 2011/95/EU Art11VfGG §7 Abs1, §86
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist georgische Staatsangehörige und Mutter der im Inland geborenen Zweitbeschwerdeführerin. Ehegatte bzw Vater der Beschwerdeführerinnen ist ein in Österreich zunächst als subsidiär Schutzberechtigter, dann als gemäß §55 AsylG 2005 Aufenthaltsberechtiger aufhältiger georgischer Staatsangehöriger. Die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals am 24. März 2016 einen Antrag auf internationale... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §35AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46. §52. §53, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund Verhängung einer Mutwillensstrafe betreffend die Beschwerdeführung einer georgischen Staatsangehörigen gegen die Nichtzuerkennung des Status der As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 2. Die Drittbeschwerdeführerin leidet an einer Krankheit, die als "atypisches hämolytisch-urämisches Syndrom" bezeichnet wird. Im Februar des Jahres 2018 wurde sie zum ersten Mal in Georgien medizinisch behandelt. In der Universitätsklini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Herat, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Im Alter von drei Jahren verließ er mit seinen Eltern Afghanistan in Richtung Iran, wo er bis zu seiner Ausreise in Teheran lebte. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit B... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatuts betreffend eine Familie aus Georgien; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Schutzbedürftigkeit d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleitsteten Rechten durch Abweisung des Status auf internationalen Schutz betreffend einen im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen; hinreichende Auseinandersetzung mit dem Besteh... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art52bB-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z1GOG NR §33VO-UA §1, §3VfGG §7 Abs1, §56c Abs7
Leitsatz: Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates betreffend das Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses hinsichtlich der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"; unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstande... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die Wortfolge "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)" im Anhang A zum Rundschreiben Nr 25/2018 des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: BMBWF) gesetzwidrig war, sowie die Wortfolge "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (islam. (IGGÖ))" im Anhang A zum R... mehr lesen...
Index: 74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3IslamG 2015SchulunterrichtsGZeugnisformularVVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen gegen die Änderung von Anhängen zu Rundschreiben des zuständigen Bundesministers betreffend die Abkürzung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich wegen unzulässiger Anfechtung von Novellierungsanordnungen Rechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. August 1951 als österreichische Staatsbürgerin geboren. Nach der Eheschließung im Jahr 1973 mit dem aus Portugal stammenden **** **** Nobre de *******, der seit 1964 österreichischer Staatsbürger ist, wurde im Ehebuch des Standesamtsverbandes Salzburg der gemeinsame Familienname Nobre de ******* eingetragen. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2018 berichtigte der Obmann des Standesamtsve... mehr lesen...
