Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a Abs1Auslieferungsübereinkommen v 31.01.72 mit der BRDVfGG §18VfGG §62 Abs1VfGG §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
im Auslieferungsübereinkommen mit der BRD mangels ausreichend
bestimmten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Formmangel ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 1990, Z I-310.989-FrB/90, wurde über den Beschwerdeführer G S die vorläufige Verwahrung zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung (Schubhaft) gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954, verhängt. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wies mit Bescheid vom 12. September 1990, Z SD 486/90, die dagegen gerichtete Berufung ab. Gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Eine vom Einschreiter wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1989, B185/89, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im wesentlichen ausgeführt, daß die Beschwerdeschrift - entgegen §15 Abs2 VerfGG - keinen Antrag enthalte, dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §33
Leitsatz: Das Fehlen eines bestimmten Beschwerdeantrages iS der §15 Abs2
VfGG kann als inhaltlicher Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung
beseitigt werden
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung setzt stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 19. Mai 1988 begehrte der Antragsteller, der sich in Strafhaft befindet, unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG den §39 StGB sowie die Worte "sein Vorleben" im §46 Abs3 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605, als verfassungswidrig aufzuheben. Er begründet diesen Individualantrag der Sache nach im wesentlichen folgendermaßen: Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Februar 1987 wegen verschiedener Delikt... mehr lesen...
Begründung: I. Die Gemeinde St. Peter am Wimberg stellte unter Berufung auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG mit Schriftsatz vom 3. 10. 1988 an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.7.1988, Schu-07/23/1988, als gesetzwidrig aufzuheben". Zur
Begründung: des Antrages wird der Sache nach unter anderem ausgeführt: Durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29. 7. 1988, Schu-07/23/1988, seien die bisher zum ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Fehlendes Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel; Zurückweisung der Beschwerde als zulässig Entscheidungstexte B 1819/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.1989 B... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 setzte das Finanzamt Klagenfurt in einer Abgabensache des Dr. S R Säumniszuschläge und Stundungszinsen in näher bestimmter Höhe fest. Die dagegen vom Abgabepflichtigen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 7. September 1988, Z101-2/88, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Dagegen richtet sich die zu B1819/88 protokollierte, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte und auf Art... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §18
Leitsatz: Keine eindeutige Bezeichnung der angefochtenen Verordnung;
inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mangel des Antrags
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 29.07.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §18StGB §46 Abs3 idF des StrafrechtsänderungsGVfGG §62 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §34 Z2 StGB
- fehlendes Aufhebungsbegehren; des §39 StGB - fehlende Darlegung
der Bedenken im einzelnen; der Worte "sein Vorleben" in §46 Abs3
... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil sie nicht den strengen Formerfordernissen des §15 Abs2 VerfGG 1953 genügt, wie folgende Erwägungen zeigen: Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 hat die Beschwerdeschrift ua. ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Fehlt ein solches Begehren, leidet die Beschwerde an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel; sie muß darum sogleich - als unzulässig - zurückgewiesen werden (VfSlg. 8733/1980, 9798/1983, 10174/19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: VerfGG §15 Abs2; bei mißverständlicher Umschreibung von
Gegenstand und Umfang der Anfechtung keine selbständige
Festlegung dieser Beschwerdeessentiale durch den VfGH; kein
bestimmtes Begehren - inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger
Mangel; Unz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 17. November 1987 stellte Dr. A W unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "in der Wiener Gemeindewahlordnung in ihrer derzeitig geltenden Fassung zumindest in §62 Abs1 die Worte 'Für Männer und Frauen . . . verschiedenfarbige,' . . . als verfassungswidrig aufzuheben". 2.1. Gemäß §62 Abs1 erster Satz VerfGG 1953 muß ein sog. Individualantrag begehren, "daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestim... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: VerfGG §§18, 62 Abs1; keine klare und unmißverständliche
Abgrenzung jener Gesetzesstellen, deren Aufhebung begehrt wird;
kein verbesserungsfähiger Mangel; Zurückweisung des
Individualantrages
Rechtssatz: Kein verbesserungsfähiger Mangel iSd §18 VfGG. Der Antrag enthält entgeg... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Favoriten und dem "Amt der Wiener Landesregierung", wobei er zwar den Beschluß des Bezirksgerichtes, nicht aber den verwaltungsbehördlichen Bescheid (insbesondere mit Geschäftszahl und Datum) näher bezeichnet. Diese Unterlassung ist offenbar auf die Ansicht zurückzuführen, daß der vom Antragsteller gegebene Hinweis auf den Einsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Verweisung auf einen anderen, in einem nicht verbundenen Verfahren
erstatteten Schriftsatz ist unzulässig; inhaltlicher, einer
Verbesserung nicht zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompeten... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. März 1987 betreffend die Vorstellung gegen eine baubehördliche Bewilligung. Die Beschwerde enthält folgenden Antrag: "... die Bestimmung des §4 Abs2 des Teilbebauungsplanes laut V des Gemeinderates der Gemeinde Apetlon vom 4.10.1985, Zl. 82-87/22-5 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §87 Abs1
Leitsatz: Kein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides -
inhaltlicher Mangel, der einer Verbesserung nicht zugänglich ist
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde ohne Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §19 Abs3 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. April 1987, Z13 R 285/86, mit dem ein von ihm gestellter Berichtigungsantrag zurückgewiesen wurde. Weiters beantragt der Einschreiter die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der "Zivil Verfassungs Nov. 1983" (gemeint wohl: Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. Nr. 135), die die Möglichkeit einer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Der Antrag enthält insoferne einen iSd §18 VerfGG
nicht verbesserungsfähigen Mangel (vgl. VfSlg. 10702/1985), als
er jene Bestimmungen, deren Aufhebung als verfassungswidrig
begehrt wird, nicht bestimmt bezeichnet (vgl. zB VfSlg.
9046/1981, 9850/1983, 10242/1984); der VfGH ist nämlich nich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der V des Landeshauptmannes von Kärnten über den Ladenschluß an Werktagen Ladenschlußverordnung), LGBl. 50/1983, und zugleich die Feststellung, daß die genannte V verfassungs- und gesetzwidrig war. Zufolge der geltenden Ladenschlußregelung werde die Möglichkeit der antragstellenden Gesellschaft, das Gewerbe frei auszuüben, zeitlich eingeschränkt. In diesem Zusammenhang wird ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt LadenschlußV. LGBl 50/1983VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57 Abs1 erster und zweiter Satz
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Ktn. LadenschlußV zur Gänze;
keine Darlegung, in welchem Umfang die bekämpfte V unmittelbar in
die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreife... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Die Eingabe enthält keine schlüssige Sachverhaltsdarstellung.
Sie enthält darüberhinaus weder ein bestimmtes Begehren noch
überhaupt einen in die Zuständigkeit des VfGH fallenden Antrag.
Das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente ist nach der
ständigen Judikatur de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Die Eingabe enthält keine schlüssige Sachverhaltsdarstellung.
Sie enthält darüberhinaus weder ein bestimmtes Begehren noch
überhaupt einen in die Zuständigkeit des VfGH fallenden Antrag.
Das Fehlen solcher notwendiger Beschwerdeelemente ist nach der
ständigen Judikatur de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 14. Feber 1985 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien über Mag. W M wegen Übertretung des §99 Abs5 KFG 1967 gemäß §134 KFG 1967 - in Anwendung des §47 Abs2 VStG 1950 - eine Geldstrafe von S 1.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 60 Stunden. 2. Mag. W M begehrt in seiner mit Hilfe eines Rechtsanwaltes eingebrachten - der Sache nach auf Art144 B-V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Keine Nennung des Artikels des B-VG, auf den sich die Beschwerde
stützt, keine Behauptung der Verletzung eines bestimmten
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, kein Antrag auf
Feststellung einer solchen Rechtsverletzung - einer Verbesserung
nicht zugänglichen Mangel; Zurückweisung de... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bf. ist deutsche Staatsbürgerin und bezieht aufgrund von freiwilligen Beiträgen seit 1. Juni 1984 eine Alterspension aus der Pensionsversicherung. Mit ihrer - durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Beschwerde an den VfGH betreffend "Erstattung von Lohnsteuer ab 1. 6. 1984 und für die Zukunft" wendet sie sich gegen den oben zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie bringt vor, daß sie "auf Grund von f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82 Abs3
Leitsatz: Erfordernisse der §§15 Abs2 und 82 Abs3 VerfGG 1953
sind zwingend vorgeschrieben; Fehlen
solcher Ausführungen - kein verbesserungsfähiger Formmangel;
Zurückweisung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Beschwerde bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführ... mehr lesen...
Begründung: 1. C H stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der VfGH möge folgende generelle Normen als verfassungswidrig aufheben: "§2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebundene Vermögen' beziehen, des Gesetzes vom 3. April 1919 (Habsburgergesetz) StGBl. Nr. 209/1919, in der derzeit geltenden Fassung, Art60 Abs3, zweiter Satz B-VG 1929, sowie Art10 Abs2 des Staatsvertrags von Wien, BGBl. 152/1955, soweit er den §2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebund... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953 §18, §62 Abs1; keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstellen, deren Aufhebung begehrt wird - kein verbesserungsfähiger Mangel; Zurückweisung des Individualantrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
