RS Vfgh 1991/6/10 G109/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.06.1991

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
B-VG Art140a Abs1
Auslieferungsübereinkommen v 31.01.72 mit der BRD
VfGG §18
VfGG §62 Abs1
VfGG §66

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Auslieferungsübereinkommen mit der BRD mangels ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Formmangel

Rechtssatz

Anträge nach Art140/Art140 a B-VG, die nicht begehren, das/den - nach Auffassung des Antragstellers verfassungswidrige(n) - Gesetz/Staatsvertrag seinem "ganzen Inhalte" nach oder in "bestimmte(n)" Stellen aufzuheben (§62 Abs1 erster Satz/§66 VfGG 1953), sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht verbesserungsfähig (§18 VfGG 1953) und als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 11152/1986, 11802/1988 ua.).

Entscheidungstexte