Entscheidungen zu § 18 VfGG

Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 28. November 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 8. Jänner 2004 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 2004 übergeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §43 Abs1 Stmk. Gemeindeordnung die Erhebung von Beschw... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schreiben vom 26. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. April 2004, beantragen die anwaltlich nicht vertretenen Einschreiter die Aufhebung des §21 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999. 2. Mit hg. Verfügung vom 21. April 2004, den Einschreitern jeweils am 26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanw... mehr lesen...

Begründung: Mit dem vorliegenden, selbst verfassten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §69 Abs2 Versicherungsvertragsgesetz. Nach §17 Abs2 VfGG besteht für die Einbringung eines solchen Gesetzesprüfungsantrages Anwaltszwang. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 - zugestellt am 1. März 2004 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen den Gesetzesprüfun... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Schreiben vom 20.12.2003 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §97 StGB ein. 1.2. Mit der am 26.2.2004 durch Hinterlegung zugestellten Verfügung G240/03-2 (vom 23.2.2004) forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter auf, diesen Antrag binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb zweier Wochen - unter Vorlage eines nicht... mehr lesen...

Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §43, §44, §45, §47VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde betreffend ein Elektrizitätswerk mangels innerhalb der Beschwerdefrist gefassten Beschlusses des nach der Steiermärkischen Gemeindeordnung hiefür zuständigen Gemeinderates
Rechtssatz: Siehe §43, §44, §45 Stmk GdO 1967; vgl VfSlg 1... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2VfGG §17 Abs1 und Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §2... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags auf Aufhebung der strafrechtlichen Regelung der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches (Fristenlösung) in §97 StGB wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt bzw Antragstellung auf Bewilligung der Verfa... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit selbst verfassten Schriftsätzen vom 27. November 2003 und 12. Februar 2004 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" gegen das "Bundesministerium f. Inneres". Mit weiteren Schreiben vom 13., 18. und 19. Februar 2004 beantragt der Einschreiter Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Einschreiter habe zunächst den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, sodann den Bundesminister für Inneres, "aufgefordert, es zu unterlas... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt die öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25.9.2002, Zl. 7-Apo-1002, 7-Apo-1003, betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die öffentlichen Apotheken in Matrei am Brenner und Steinach am Brenner, "im Umfang der beiden letzten Absätze". 2. Die g... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Gänserndorf wörtlich "folgende Bestimmung der NÖ-Tierkörperbeseitigungsverordnung i. d.F.der 10.Novelle vom 31.1.2002 (LGBl. 6440/1-11) des Landeshauptmanns von NÖ (Stammverordnung 67/87 v.15,7,1987 - LGBl. Nr. 6440/1-0) als gesetzwidrig (zu §6 Abs4 Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten, Stgbl. Nr. ... mehr lesen...

Begründung: In ihrer durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates beantragt die beschwerdeführende Gesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof wolle in Stattgebung der Beschwerde die Bestimmungen der §§232 und 254 BAO als verfassungswidrig aufheben und gleichzeitig feststellen, dass die Beschwerdeführerin in einem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht verletzt wurde." ... mehr lesen...

Begründung: 1. Die vom Einschreiter selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Einberufungsbefehl (Bescheid) des Militärkommandos Oberösterreich. Mit Schreiben vom 18. August 2003 - zugestellt am 21. August 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder - falls er außerstande wäre, die ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: Nö TierkörperbeseitigungsV idF LGBl 6440/1-11 §6 Abs5VfGG §18VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung mangels ausreichender Darlegung der Bedenken; kein bloßer Formmangel, keine Mängelbehebung
Rechtssatz: Dass dem vorliegenden Antrag an den Verfassungsgericht... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: Verordnung der BH Innsbruck vom 25.09.02 betreffend die Betriebszeiten und die Regelung des Bereitschaftsdienstes für die öffentlichen Apotheken in Matrei und Steinach am BrennerVfGG §18VfGG §57 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer Apotheken-Betriebszeiten-Verordnung mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften Veror... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen nur teilweise behobener Formmängel; Mängelbehebungsfrist nicht verlängerbar; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Der Einschreiter hat innerhalb der vom ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Einschreiter erhoben mit zwei im wesentlichen gleichlautenden, mit 26. und 27. Februar 2003 datierten und beim Verfassungsgerichtshof jeweils am 4. März 2003 eingelangten selbstverfassten Eingaben "Beschwerde gegen jene angebl., nunm. aufgezeigte, jedenfalls widerrechtliche und rechtsgrundlegend entbehrende bauangelegenheitl. Verordnungen des VzBgm. i.V. d. Bgm., wie V. d. BH u.s.w. [...]" und stellten unter einem jeweils einen Antrag auf Bewilligung der... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1ZPO §72 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen und Eingaben derselben Antragsteller; Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages; Ausführungen der Antragsteller weiterhin unklar; Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung und eines bestimmten Begehrens sowie fehlende Bezugnahme auf den den Eingaben zu Grunde ... mehr lesen...

Begründung: Die - durch einen deutschen Rechtsanwalt eingebrachte - Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Burgenland vom 30. Jänner 2003, Z E 003/06/2002.129/004. Mit Schreiben vom 18. März 2003 - zugestellt am 21. März 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde durch einen in die Liste einer österreichi... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund Mitteilung der Beschwerdeführerin über die Nichtfortführung des Verfahrens nach Aufforderung der Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten inländischen Rechtsanwalt bzw Einvernehmensrechtsanwalt
Rechtssatz: Mit Schreiben vom... mehr lesen...

Begründung: 1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof einen mit 18. Dezember 2002 datierten, als "Bescheidbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er die Aufhebung des an ihn ergangenen Bescheides der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Steiermark vom 30. Oktober 2002 begehrte. 2. §82 Abs2 VfGG normiert, daß eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde unter anderem anzugeben hat, "ob sich der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlerhaften Antrages; keine Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bzw der Anwendung rechtswidriger Normen; kein verbesserungsfähiger Formmangel
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragt den "bekämpften Bescheid wegen R... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Eingabe vom 26. Dezember 2002 erhob der Einschreiter "Beschwerde gegen angebl., nunm. aufgezeigte, jedenfalls widerrechtliche und rechtsgrundlegend entbehrende Verordnung des Bgm.". 2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend vor... mehr lesen...

Begründung: Mit (per Telefax eingebrachter) Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. September 2002, Zl. RV/156-09/01, wird die Verletzung "verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte" geltend gemacht und "in eventu" Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um "Einräumung einer Frist zur Verbesserung durch ergänzenden Schriftsatz und Vorlage der bezogenen Urk... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Eingabe vom 17. September 2002 erhob der Einschreiter "Beschwerde gegen jedenfalls damit nicht konfrontierte, bzw. widerrechtl., unerl. Flächenwidmung,". 2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solc... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. Dezember 2002 erhob die Einschreiterin "Beschwerde gegen angebl., nunm. aufgezeigte, jedenfalls widerrechtliche und rechtsgrundlegend entbehrende Verordnung des Bgm.". 2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend v... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Eingabe vom 18. September 2002 erhob die Einschreiterin "Beschwerde gegen diesbezüglich damit nicht konfrontierte, widerrechtl. unerl. Flächenwidmung,". 2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solch... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer weitgehend unklaren Eingabe ohne verständliche Sachverhaltsdarstellung infolge Fehlens der zwingend vorgeschriebenen Erfordernisse für Anträge an den Verfassungsgerichtshof; kein verbesserungsfähiger Formmangel
Rechtssatz: (ebenso: B1460/02, V94/02, V95/02, alle B v 24.... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Rechtssatz: Zurückweisung einer mit inhaltlichen Fehlern behafteten Beschwerde; fehlende Sachverhaltsdarstellung und fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung keine verbesserungsfähigen Formmängel mit Hinweis auf B v 27.11.2001, B1287/01 und die dort zitierte Vorjudikatur. ... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit dem auf Art139 B-VG gestützten, gegen die "Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. August 1999 betreffend die Regelung der Strompreise für Lieferung elektrischer Energie an Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Bgld. Einspeisepreisverordnung), kundgemacht im Bgld. Landesamtsblatt Nr. 27/1999" gerichteten Individualantrag "die Wörter 'der gesamten Jahreserzeugung' und 'ausgenommen Kraftwerk... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §33VfGG §18VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer aufgrund des ElWOG erlassenen Einspeisepreisverordnung mangels genauer und eindeutiger Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Verordnung; kein behebbarer Formmangel
Rechtssatz: Entgegen dem Antragswortlaut wurde i... mehr lesen...