Begründung: I. Der vorliegende, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützte Antrag richtet sich gegen die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Au vom 28. März 2001, Z101/616-1, betreffend Auflassung des Wanderweges "Klettersteig Mittagsfluh". 1. Diese Verordnung, welche durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. März bis 10. Mai 2001 kundgemacht wurde, hat folgenden Wortlaut: "Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen Wanderweg gemäß §23 des Str... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Au vom 28.03.01 betreffend Auflassung des Wanderweges "Klettersteig Mittagsfluh"VfGG §18VfGG §57 Abs1Vlbg StraßenG §21 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung einer
Verordnung mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften
Verordnungsstellen; kein verbesserungsfähiger Mangel Re... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde, die namens des Beschwerdeführers von deutschen Rechtsanwälten, die in die Liste der niedergelassenen europäischen Anwälte in Österreich eingetragen sind, beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde, richtet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 2002. Mit Schreiben vom 21. März 2002 - zugestellt am 26. März 2002 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EuRAG 2000 §14VfGG §18VfGG §17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nur teilweise behobener
Formmängel
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat dem Verfassungsgerichtshof innerhalb der Frist lediglich eine Erklärung eines österreichischen Rechtsanwalts vorgelegt, er sei zum Einvernehmensrechtsanwalt gemäß §14 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §6 Z4 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. Nr. 5500-2, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller begründet seine Antragslegitimation wie folgt: "Ich betreibe vor allem entlang der A2 Südautobahn, hier vor allem im Bereich der niederösterreichischen Gemeinden Vösendorf und Biedermannsdorf im Nahbereich der SCS die von mir initiierte 'Strohwerbung' auf Ansammlun... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 12. Oktober 2001, mit welchem die Eigenjagd des Berufungswerbers - in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft vom 4. Mai 2001 - gemäß §11 Kärntner Jagdgesetz 2000 durch näher bezeichnete Grundflächen abgerundet wurde. In der als "Beschwerde wegen Willkür durch den unabh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen des nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangels eines fehlenden Aufhebungsbegehrens (vgl. VfSlg. 12.442/1990; 14.510/1996; 15.289/1998 mit weiteren Hinweisen). (Beschwerde einer Bezirkshauptmannschaft wegen willkürlicher Entscheidung des UVS betreffend Abrundung e... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö NaturschutzG 2000 §6 Z4Nö NaturschutzG 2000 §38 Abs5VfGG §18VfGG §62
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Verbotes der
Beleuchtung von Werbeanlagen nach dem Nö NaturschutzG 2000 mangels
Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit im Hinblick auf die
Ausnahme von den Verboten für bereits bewilligte Vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes "wegen Verletzung des dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtes auf Gleichbehandlung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen". Nach einer Sachverhaltsdarstellung wird unter der Überschrift "
Begründung: " ausgeführt: "Aus dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes ... ergibt sich nun, daß der Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung, den Mietvertrag betreffend ein T... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §82 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens ausreichender
Beschwerdebehauptungen; kein verbesserungsfähiger Formmangel, sondern
inhaltlicher, zur Zurückweisung führender Fehler
Rechtssatz: Bei dem in der Beschwerde bezogenen Recht "auf Gleichbehandlung bei der Vergabe von öffentlichen Auftr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 22. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführerin "zur Last gelegt, sie habe am 8.7.2000 um 06.57 Uhr im Ortsgebiet der Gemeinde Schladming, auf der B 320 ... als Lenkerin des Kraftfahrzeuges ... die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 16 km/h überschritten" und "... dadurch die Rechtsvorschrift des §52a Z10a StVO verletzt". ... mehr lesen...
Begründung: Der in Deutschland ansässige Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof zunächst eine selbstverfaßte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol ein. Mit Schreiben vom 22. Juni 2001 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde binnen acht Wochen " - entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse; keine Herstellung eines Einvernehmens mit einem
Einvernehmensrechtsanwalt
Rechtssatz: Infolge eines Mängelbehebungsauftrags wurde die zunächst selbstverfaßte Beschwerde mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EuRAG 2000 §5 Abs2VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobener Formmängel;
keine Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten
Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt
Rechtssatz: Eine Beschwerde, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde, die namens des Beschwerdeführers von einer deutschen Anwältin eingebracht wurde, richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 23. Mai 2000, Zl. KUVS-K2-454/6/2000. Mit Schreiben vom 28. August 2000 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von acht Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österrei... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 21. März 2000, Z K 038/02/1999.051/003. Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 - zugestellt am 9. Mai 2000 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen des nicht behobenen Formmangels
der Beschwerdeeinbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt
Rechtssatz: Mit Schreiben vom 04.05.00 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Strafsachen Wien die Aufhebung der in §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. 848/1992, enthaltenen Wortfolge "oder die Überlassung oder Vermittlung von in der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie im Zollausland zur Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrags eines Gerichtes mangels
hinlänglicher Konkretisierung der dem Antrag zugrundeliegenden,
anhängigen Rechtssache; fehlende Sachverhaltsdarstellung kein
behebbares Formgebrechen; Verweisung auf einen in einem anderen
Verfahren eingebrachten Schriftsatz unstatthaft ... mehr lesen...
Begründung: 1.a. Mit selbstverfaßter - als nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht geltender - Beschwerde wendet sich der in der Beschwerde als "1. Beschwerdeführer" bezeichnete Einschreiter gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. August 1998, ZVerkR-393.023/3-1998/Au, mit dem der Antrag auf Erteilung der Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß §64 Abs2 KFG 1967 abgewiesen wurde, und beantragt unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten
Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels; Abweisung des Antrags
auf Gebührenbefreiung als aussichtslos; Einstellung eines weiteren
Verfahrens aufgrund eines als Zurückziehung der Beschwerde gedeuteten
Schr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18AlVG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Aufhebungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen des nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangels eines fehlenden Aufhebungsbegehrens; Antrag lediglich auf Überprüfung des §33 AlVG sowie auf eine Entscheidung "inner... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (nach Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß vom 3. September 1998) eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 5. August 1998, welcher die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem der Antrag auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis abgelehn... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach §15 Abs2 VerfGG hat die Beschwerdeschrift (: der "Antrag") ua. ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Fehlt ein solches Begehren, leidet die Beschwerde an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel; sie muß darum sogleich - als unzulässig - zurückgewiesen werden (VfSlg. 8733/1980, 9798/1983, 10174/1984, 10665/1985, 10766/1986, 11886/1988, 11963/1988). 2. Der vorliegenden Beschwerde haftet ein derartiger Inhaltsmangel an: Der Beschwerdeführer wend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags; kein
verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel; keine selbständige
Festlegung dieses Beschwerdeessentiales durch den
Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die ursprünglich vom Einschreiter selbst verfaßte Beschwerde richtet sich gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wg nicht behobenen Formmangels;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Einschreiter hat aufgrund des nach Einbringung einer selbstverfaßten Beschwerde ergangenen Mängelbehebungsauftrags einen Ant... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Oktober 1997, Z RV/0734-08/09/97. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1998 - zugestellt am 2. Februar 1998 - erging gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, innerhalb von zwei Wochen gemäß §17 Abs2 VfGG iVm §35 VfGG und §30 ZPO eine Bevollmächtigung durch K K nachzuweisen. Der Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18ZPO §30 ff
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen des nichtbehobenen Mangels des Nachweises einer Bevollmächtigung; keine direkte Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch die Beschwerdeführerin Entscheidungstexte B 2692/97 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 28. November 1997 eine auf dem Deckblatt als "Abtretungsantrag" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers, in der der Beschwerdeführer um die Berücksichtigung eines näher bezeichneten Schriftsatzes ersuchte (Seite 2 dieser Eingabe) mit der
Begründung: zurück, daß mit (Ablehnungs-)Beschluß vom 30. September 1997 das Verfahren abgeschlossen und eine Berücksichtigung seiner Eingabe nicht mehr möglich sei; auch bei einer Deu... mehr lesen...
