Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Rückstellung eines Schriftsatzes zur
Verbesserung bzw auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rechtssatz: Da über die Eingabe, deren Rückmittlung zur Verbesserung begehrt wird, schon mit Beschluß vom 28.11.97 (zurückweisend) abgesprochen wurde, kommt ein Mängelbe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller reicht eine "Klage gegen die Republik Österreich, wegen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes" ein, in welcher er sich gegen die nunmehr beschränkte Zigaretteneinfuhr nach Österreich wendet. 2. Gemäß §57 Abs1 erster Satz bzw. §62 Abs1 erster Satz VerfGG muß ein sogenannter Individualantrag begehren, daß entweder die Verordnung oder das Gesetz dem ganzen Inhalte nach oder das bestimmte Stellen der Verordnung oder des Gesetzes als gesetzes- bzw. v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 erster SatzZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer "Klage" betreffend die Beschränkung der
Zigaretteneinfuhr nach Österreich mangels ausreichend bestimmten
Begehrens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die sogenannte Kla... mehr lesen...
Begründung: Im Wege einer per Telefax eingebrachten selbstverfaßten Eingabe vom 28.7.1997 erhebt die Einschreiterin unter Bezugnahme auf mehrere gerichtliche Verfahren Beschwerde und begehrt die Gleichbehandlung ihrer Person vor Gericht. Mit von der Einschreiterin am 18.8.1997 eigenhändig übernommenem Schreiben vom 1.8.1997 wurde diese vom Verfassungsgerichtshof gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ihre, ihr unter einem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Rechtssatz: Zurückweisung einer per Telefax eingebrachten selbstverfaßten Eingabe wegen nicht behobenen Mangels des formellen Erfordernisses der eigenhändigen Unterfertigung der Eingabe Entscheidungstexte B 1953/97 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Niederösterreich. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 7. November 1996 wurde ihm der Grundbeitrag des Kammerbeitrages für das Jahr 1996 mit S 27.500,-- vorgeschrieben. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, daß die Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer Niederö... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Vorschreibung von Beiträgen
zur Rechtsanwaltskammer wegen unzulässigen Begehrens
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer strebt weder die Aufhebung des gesamten Bescheides, noch die Aufhebung eines abtrennbaren Bescheidteiles, sondern die Abänderung der von der belangt... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres Z4.344.471/1-III/13/94 vom 4. Jänner 1996. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt berief sich in seinem Schriftsatz auf die mit Bescheid der NÖ Rechtsanwaltskammer, VZ 1162/96, erfolgte Bestellung zum Verfahrenshelfer. Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 - zugestellt am 30. Juli 1996 - forderte der Verfassungsgerichtshof den einschreitenden Rechtsanwalt gemäß §18 VerfGG u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Formmangels
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt berichtigte zwar die Zahl des Bestellungsbescheides (zum Verfahrenshelfer) und legte diesen auch vor. Weiters teilte er mit, daß seinem Mandanten die Verfahrenshilfe durch einen Beschluß des Verwalt... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. April 1996, Z20/97-1/1996. Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 - zugestellt am 17. Mai 1996 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EWR-RechtsanwaltsG 1992 §4 Abs2VfGG §17 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels formeller
Erfordernisse innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof forderte den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, inn... mehr lesen...
Begründung: I. Der Absatz 4 im §4 BundespflegegeldG (BPGG), BGBl. 110/1993, hatte idF vor der Novelle BGBl. 131/1995 folgenden Wortlaut: "(4) Ab 1. Juli 1993 besteht ein Rechtsanspruch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 1 und 2, ab dem 1. Jänner 1997 auch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7; in der Zeit ab 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe vom zuständigen Sozial... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidBundespflegegeldG §4VfGG §15 Abs2VfGG §18AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend die
Zuerkennung von Pflegegeld aufgrund fehlenden Aufhebungsbegehrens und
mangels Trennbarkeit des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt an der Bescheidqualität der bekämpfte... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Feber 1996, Z305.104/2-III/11/96. 1.2. In der zu B1074/96 protokollierten Beschwerde wurde der folgende Antrag gestellt: "(D)er Hohe Verfassungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid dahin abändern, daß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §87 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlenden Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Eliminierung des bekämpften Bescheids aus dem Rechtsbestand. Da die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGHGO §46 Abs1ZPO §75 Z3
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines Formerfordernisses. Gemäß §75 Z3 ZPO hat jeder Schriftsatz die Unterschrift der Partei selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters zu enthalten. Nach der Lage des Falles kommt ein (auch weiterer) Auftrag iSd §18 VfGG, eine (ei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, Z UVS-07/03/00579/92, mit dem eine bescheidmäßig verhängte Verwaltungsstrafe nach dem AuslBG bestätigt wurde. Dem Beschwerdeverfahren war daher der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als belangte Behörde beizuziehen. Da die beschwerdeführende Partei die von einem Rechtsanwalt unterschriebene Beschwerde - neben anderen Mängeln - nur in einfacher Ausfertigung einbrachte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Erstreckung der Frist zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt nach Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags; Verlängerung einer zur Mängelbehebung gesetzten Frist gemäß §85 Abs2 ZPO nicht zulässig. Zugleic... mehr lesen...
Begründung: Nach Zurückweisung seiner Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 1994 - zugestellt am 4. August 1994 - aufgefordert, die Beschwerden iSd. §17 Abs2 VerfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Innerhalb der ihm gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag auf Fristerstrecku... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18
Rechtssatz: Im Hinblick auf die widersprüchlichen Ausführungen in der Beschwerde ist nicht mit zureichender Deutlichkeit zu erkennen, ob der Bescheid bei Beschwerdestattgebung zur Gänze oder bloß zum Teil der Aufhebung zu verfallen hätte. Es liegt daher kein bestimmtes Begehren iS des §15 Abs2 VfGG vor. Ein derart... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, welche sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung richtet, enthält einerseits das Begehren, "den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als ein Kulturschutzstreifen von weniger als 15 Meter vorgeschrieben wurde"; andererseits wird in ihr begehrt, "den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung eines verfass... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Verfahren beim Zollamt Wien, das dieses als Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführt hat. b) In der Beschwerde wird u.a. vorgebracht, daß mit Bescheid vom 18. Oktober 1991 des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz über den Beschwerdeführer gemäß §86 FinanzstrafG die Untersuchungshaft verhängt worden sei, da er der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Untätigbleiben einer
Finanzstrafbehörde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Die Beschwerde richtet sich nach ihrem Wortlaut ausschließlich gegen ein Untätigbleiben (bzw. ein verspätetes Täti... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter stellen in der vorliegenden "Beschwerde gemäß Art140 B-VG" (richtig: Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) folgendes Begehren: "Der Verfassungsgerichtshof möge in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindebauordnung LGBl. Nr. 8 i.d.F. des Gesetzes vom 10.5.1990 in §8b Abs5 zumindest die Wortfolge '... mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Gemeindebürger im Bereich einer Altgemeinde ...' aufheben." (Die Bezeichnung des angeführten Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §18VfGG §62 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Krnt Allgemeinen GemeindeO 1982 mangels ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens bzw. zu enger Begrenzung des A... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein Schreiben der Ärztekammer für Tirol vom 10. Juli 1991, Z1.10 - HR.KAD.Dr.Ju./cw, folgenden Inhaltes: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6.7.1991 teilt Ihnen die Ärztekammer für Tirol wie folgt mit: Die Ärztekammer verweist auf die Bestimmungen des §55 Ärztegesetz, wonach Organe und das gesamte Personal der Ärztekammer, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Vorsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der Ärztekammer für Tirol mangels eines Aufhebungsbegehrens; kein verbesserungsfähiger Formmangel; keine Zuständigkeit des VfGH zur Feststellung der Verpflichtung der Ärztekammer... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wurde einer Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen eine wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§366 Abs1 Z1 und 103 Abs1 litb Z1 GewO 1973 verhängten Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- (im Nichteinbringungsfall einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 72 Stunden) keine Folge gegeben. 2. Dagegen richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des H H an den Verfassungsgerichtshof, in d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeB-VG Art144 Abs3VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aufhebungsantrags; kein verbesserungsfähiger Formmangel; Abweisung des Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH; Abtretungsantrag nur im Fall einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 28. März 1991 stellte der durch einen Verfahrenshelfer vertretene Dr. H H den - der Sache nach auf Art140 Abs1/Art140 a B-VG gestützten - Antrag auf Aufhebung des "Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jänner 1972 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 35/1977, und ... des ... Europäischen Auslieferungsüb... mehr lesen...
