RS Vfgh 2002/6/10 B543/02

Der Beschwerdeführer hat dem Verfassungsgerichtshof innerhalb der Frist lediglich eine Erklärung eines österreichischen Rechtsanwalts vorgelegt, er sei zum Einvernehmensrechtsanwalt gemäß §14 EuRAG bestimmt worden. Der Einschreiter hat es ferner unterlassen den angefochtenen Bescheid beizubringen und das Datum der Zustellung anzugeben; er hat auch keinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt.