RS Vfgh 2000/11/27 B1370/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.11.2000

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

EuRAG 2000 §5 Abs2
VfGG §17 Abs2
VfGG §18

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobener Formmängel; keine Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt

Rechtssatz

Eine Beschwerde, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gilt als nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht (vgl §5 Abs2 EuRAG 2000).

Entscheidungstexte