RS Vfgh 2002/6/11 V72/01

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.06.2002

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8500 Straßen

Norm

Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Au vom 28.03.01 betreffend Auflassung des Wanderweges "Klettersteig Mittagsfluh"
VfGG §18
VfGG §57 Abs1
Vlbg StraßenG §21 Abs3

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung einer Verordnung mangels eindeutiger Bezeichnung der bekämpften Verordnungsstellen; kein verbesserungsfähiger Mangel

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Au vom 28.03.01 betreffend Auflassung des Wanderweges "Klettersteig Mittagsfluh".

Den strengen Formerfordernissen des ersten Satzes des §57 Abs1 VfGG wird der vorliegende Antrag nicht gerecht, wenn einerseits die Aufhebung der Verordnung "zur Gänze" beantragt wird, der abschließend formulierte Antrag aber ein engeres, bloß auf einen Teil der Verordnung zielendes Aufhebungsbegehren enthält (arg "insoweit"), das für sich genommen zudem nicht klar und eindeutig erkennen läßt, welcher Teil der Verordnung nach Auffassung des antragstellenden Vereins der Aufhebung verfallen soll.

Entscheidungstexte