RS OGH 1952/6/4 2Ob263/52

Wenn der Endbeschluß eine Besitzstörung durch dauernde Absperrung der Gaszufuhr feststellt und das Gebot enthält, sich "jeder weiteren derartigen Störung zu enthalten" so kann in der Absperrung der Gaszufuhr nur während der Nachtstunden nicht bereits eine neuerliche Übertretung des gerichtlichen Gebotes erblickt werden. Die Exekutionsführung auf Grund des Endbeschlusses zur Verhinderung dieser Störung ist daher nicht zulässig.