Der Konkurskommisär entschied mit dem Beschluß vom 18. April 1966 über die Verteilung des Erlöses der mit Absonderungsrechten belasteten, im Konkursverfahren freihändig verkauften Liegenschaften EZ. X. und Y in der Höhe von 9.300.000 S dahin, daß Beträge von insgesamt 4.069.423.32 S als Kosten der Verwaltung der Sondermasse, als Abfindung für die Aufgabe eines Aussonderungsanspruches sowie ferner an Hypothekargläubiger zugewiesen werden. Die Zuweisung des verbleibenden Betrages von 5.... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §66EO §239ZPO §527 B2
Rechtssatz: Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes über einen Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes ist bei Rechtskraftvorbehalt anfechtbar (Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in GIUNF. 1752). Entscheidungstexte 5 Ob 169/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 5 Ob 169/67 EvBl 1968/199 S 325 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §239KO §120KO §176
Rechtssatz: 8-tägige Rekursfrist für die Anfechtung eines Beschlusses des Konkurskommissärs über die Aufteilung des Erlöses einer Liegenschaft, die nur teilweise Eigentum des Gemeinschuldners ist, die aber zur Gänze mit Pfandrechten belastet ist, unter die Pfandgläubiger, die Miteigentümer und die Masse. Entscheidungstexte 5 Ob 169/67 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Weist das Rekursgericht einen Exekutionsantrag ab, so ist ein Revisionsrekurs mit dem Ziel der Wiederherstellung der Exekutionsbewilligung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Exekution inzwischen eingestellt worden ist. Das Interesse des betreibenden Gläubigers an der Beseitigung der Kostenentscheidung zweiter Instanz hat dabei unberücksichtigt zu bleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §200 Z1
Rechtssatz: Wer einen Antrag auf Übernahme der Liegenschaft gemäß § 200 Z 1 EO gestellt hat, kann den Beschluß, mit dem dieses Anbot zurückgewiesen wurde, mit Rekurs anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 99/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 3 Ob 99/66 3 Ob 178/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVBEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §65 BZPO §514 D
Rechtssatz: Hat eine betreibende Partei, über deren Antrag die Exekution vom Erstrichter bewilligt wurde, die Einstellung der Exekution beantragt, ehe ihr noch die bereits vorher ergangene Entscheidung des Rekursgerichtes zugestellt worden war, mit der der Exekutionsantrag abgewiesen wurde, so ist sie nicht mehr legitimiert, den Beschluß des Rekursgerichtes mit eine... mehr lesen...
Norm: EO §65 CGeo §563 Abs5ZPO §424ZPO §514 A
Rechtssatz: Auf dem Pfändungsprotokoll enthaltene Vermerke gemäß § 563 Abs 5 Geo sind keine Beschlüsse; sie können daher nicht mit Rekurs angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 79/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 3 Ob 79/66 EvBl 1967/14 S 19 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §58EO §65
Rechtssatz: Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung verlängert die Rekursfrist nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 83/66 Entscheidungstext OGH 03.08.1966 3 Ob 83/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002128 Dokumentnummer JJR_19660803_OGH0002_0030OB00083_6600000_... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §482 AZPO §526 C4
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 8 Ob 81/66 Entscheidungstext OGH 22.03.1966 8 Ob 81/66 5 Ob 226/68 Entscheidungstext OGH 11.09.1968 5 Ob 226/68 6 Ob 71/67 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §78EO §382 Z8 FZPO §528 C1
Rechtssatz: Hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung der Gattin und den Kindern im Scheidungsprozeß den abgesonderten Wohnort bewilligt und den einstweiligen Unterhalt bestimmt, das Rekursgericht hingegen den Antrag der Gattin, den Kindern den abgesonderten Wohnort zu bewilligen, zurückgewiesen, den erstgerichtlichen Beschluß über den einstweiligen Unterhalt der Gattin aufgehoben und ihn hinsic... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §337
Rechtssatz: Dem Vermieter steht gegen den Verwertungsbeschluß ein Rechtsmittel zu, wenn durch ihn in die ihm zustehenden Rechte eingegriffen, durch die gerichtliche Entscheidung sohin nicht nur der Verpflichtete, sondern auch der Vermieter betroffen wird. Das Rekursinteresse des Vermieters ist aber zu verneinen, wenn die für die Verwertung in Betracht kommenden Räume im Zeitpunkt des Beschlusses über die Verwertung durch Z... mehr lesen...
Im Lastenblatt der EZ. 561 der KG. P. im Gerichtsbezirk L. ist unter OZ. 48 im Rang der Anmerkung OZ. 16 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von 600.000 S zur Sicherstellung der Forderung der Irmgard K. und der Elfriede H. gegen Adalbert K. auf Schad- und Klagloshaltung hinsichtlich aller Schulden des von Adalbert K. übernommenen Unternehmens der Firma K. & Co. einverleibt. Auf dieses Pfandrecht sind weitere Afterpfandrechte für die Forderungen der A.- Gesellschaft m. b. H. und de... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §213 IIIEO §213 VEO §234ZPO §514
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Pfandrecht eines Gläubigers mit einem Afterpfandrecht, dessen Betrag den des Hauptpfandrechtes übersteigt, belastet ist, steht seiner Befugnis, den Verteilungsbeschluss mit Rekurs anzufechten, nicht im Wege. Entscheidungstexte 3 Ob 105/65 Entscheidungstext OGH 24.08.1965 3 Ob 105/65 Veröff: SZ 38/1... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §74EO §78ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Auch im Exekutions- und Sicherungsverfahren ist gegen Beschlüsse, durch welche die Aufnahme von Beweisen und die Verwendung von Bescheinigungsmitteln angeordnet wird, ein abgesonderter Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 163/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 7 Ob 163/65 EvBl 1966/12 S 21 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §378 ffZPO §526 G1
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung der Oberinstanzen an die Bescheinigungsergebnisse im erstinstanzlichen Provisorialverfahren: Die Prüfung von Schlußfolgerungen auf ihre logische Richtigkeit, auf ihre Übereinstimmung mit den Erfahrungssätzen des Lebens, aber auch auf ihre Fundierung durch ausreichende Klarstellung der Prämissen und damit auf ihre innere Wahrscheinlichkeit muß in einem Verfahren, das auf Glaub... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 BZPO §528 D6
Rechtssatz: Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Auf Grund des Endbeschlusses vom 28. März 1963 hat das Titelgericht wider die Verpflichteten die Exekution nach § 353 EO. bewilligt und die betreibende Partei ermächtigt, die Behebung von Stemmarbeiten an der Hausmauer des der betreibenden Partei gehörigen Hauses durch einen befugten Gewerbetreibenden vornehmen zu lassen. Zur Hereinbringung der Exekutionskosten hat es die Fahrnisexekution bewilligt. Die Verpflichteten haben im Klagewege Einwendungen gegen den von der betreibenden Pa... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16EO §65 DZPO §528 Abs1
Rechtssatz: § 16 AußStrG gilt nicht für die Anfechtung von Rekursentscheidungen über beim Außerstreitgericht als Titelgericht gestellte Exekutionsanträge. Entscheidungstexte 3 Ob 151/63 Entscheidungstext OGH 06.11.1963 3 Ob 151/63 EvBl 1964/72 S 105 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §144RSchO §31
Rechtssatz: Der Vermerk "Zur Nachricht" der im Exekutionsform Nr 211a der 6. Auflage des Formbuches zur ZPO und EO enthalten ist, wonach Einwendungen gegen den Schätzwert binnen 8 Tagen zu erheben sind, rechtfertigt weder eine ausdehnende Auslegung des § 65 EO, noch schafft sie die gesetzliche Grundlage für die Setzung einer richterlichen Frist, bei deren Nichteinhaltung die Rechtsfolgen des Ausschlusses von Einwe... mehr lesen...
Am 24. Dezember 1962 beantragte der betreibende Gläubiger die Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft EZ. 18 KG. M. samt den in U. gelegenen Überlandgrundstücken. Vor Erledigung dieses Antrages durch das Erstgericht, und zwar am 25. Dezember 1962, verstarb die Verpflichtete, deren Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ. 18 der KG. M. mit der Beschränkung durch die fideikommissarische Substitution zugunsten der röm. kath. Pfarrkirche W. einverleibt ist. Mit Bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §65 BEO §97
Rechtssatz: Beteiligtenstellung des Nacherben in einem zu Lebzeiten des Vorerben bewilligten Zwangsverwaltungsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 102/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 3 Ob 102/63 Veröff: SZ 36/98 = EvBl 1963/413 S 553 = RZ 1963,175 = JBl 1964,374 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §65 D
Rechtssatz: Daß noch andere betreibende Gläubiger am Exekutionsverfahren beteiligt sind, deren Forderungen den Betrag von 1.000 S im einzelnen oder zusammengerechnet übersteigen, ist bedeutungslos. Diese Ansprüche der betreibenden Gläubiger wären selbst dann nicht zusammenzurechnen, wenn mehrere Gläubiger Rechtsmittel ergriffen hätten (JBl 1957,482), auch dann nicht, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel eines Gläubigers Re... mehr lesen...
Norm: EO §65 ERpflG §12
Rechtssatz: Auch wenn der Erstrichter selbst den Rekurs gegen eine Rechtspflegerentscheidung erledigt, handelt es sich um ein Rekursverfahren, für das ausschließlich die Bestimmungen über das Rekursverfahren gelten. Es gilt daher in diesem Falle auch das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 3 Ob 80/63 Entscheidungstext OGH 24.06.1963 3 Ob 80/63 RZ 1964/... mehr lesen...
Norm: EO §65 ESchutzV Art6 VIIOZPO §502 AZPO §514 BZPO §528 A
Rechtssatz: Ist bei Einbringung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss, durch den die Gewährung einer Aufschiebung der Exekution verweigert wurde, der Zeitpunkt, bis zu dem die Aufschiebung in Frage kommt, bereits verstrichen, so ist dem Rekurs nicht Folge zu geben. Entscheidungstexte 3 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §195EO §197
Rechtssatz: Die Erhöhung des Meistbotes auf das Überbot kann nur durch eine Erklärung des Erstehers, nicht aber durch einen Gerichtsbeschluß erfolgen. Rechtsmittelinteresse des Erstehers. Entscheidungstexte 3 Ob 30/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 3 Ob 30/63 JBl 1963,617 3 Ob 22/10x Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 25.514.58 S samt 5% Zinsen seit 11. Oktober 1959 bei sonstigem Zwang, hinsichtlich des Teilbetrages von 24.000 S jedoch nur bei sonstiger Exekution auf den vom Beklagten am 17. Juni 1958 auf das Konto Nr. 890.267 der E. Sparkasse, Hauptanstalt, erlegten Betrag von 24.000 S unter Hinweis auf folgendes Vorbringen: Sie habe am 14. Juni 1958 über ihr Unternehmen, bestehend aus der Berechtigung zur Führung einer Trafik und... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §78ZPO §528 Abs2 F4
Rechtssatz: Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert behandelt, auch wenn die dem Titel zu Grunde liegenden Forderungen in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §145RSchO §31
Rechtssatz: Gegen die 1. Schätzwertbestimmung ist Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 81/62 Entscheidungstext OGH 23.05.1962 3 Ob 81/62 RZ 1962/204 = EvBl 1962/355 S 439 3 Ob 161/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 3 Ob 161/62 3 Ob 43/65 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Der Verpflichtete erhebt gegen die Entscheidung II. Instanz Revisionsrekurs mit dem Begehren, sie dahin abzuändern, daß der Beschl... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Wer als Beteiligter am Exekutionsverfahren anzusehen ist, ist nur nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung selbst zu beurteilen. Dem Dritten, der sich durch einen Beschluss in seinen Rechten verletzt erachtet, steht ein Rekurs in der Regel nicht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 386/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 3 Ob 386/61 RZ 1962/85 ... mehr lesen...
