Norm: EO §65 AProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Die gemäß § 1 Abs 3 ProkG im Exekutionsverfahren einschreitende Finanzprokuratur kann nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Rechtsmittelfrist einen Rekurs erheben. Entscheidungstexte Rkv 305/49 Entscheidungstext OGH 10.09.1949 Rkv 305/49 So bereits; EvBl 1949/613 = JBl 1949,532 2 Ob 225/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Exekutionsantrag, den die betreibenden Parteien auf Grund eines Erkenntnisses der Rückstellungskommission gestellt haben, abgewiesen. Das Rekursgericht hat die beantragte Exekution zum Teil bewilligt. Der Beschluß des Rekursgerichtes ist den Parteien am 31. Jänner 1950 zugestellt und von ihnen nicht mehr angefochten worden. Am 11. Februar 1950 ersuchte die Finanzprokuratur um die Übersendung des Aktes zur Einsicht. Das Erstgericht entsprach am 13. Februar 1... mehr lesen...
Norm: EO §65 C
Rechtssatz: Gegen die Bewilligung der Exekution auf Grund einer im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiliger Verfügung ist der Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 367/48 Entscheidungstext OGH 20.10.1948 3 Ob 367/48 JBl 1949,17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0002296 ... mehr lesen...
Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag zufolge des am 13. Tage nach Zustellung des mit dem Vollzugsauftrage des Grundbuchgerichtes versehenen Exekutionsbewilligungsbeschlusses durch das Grundbuchsgericht aus sachlichen Gründen ab. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §350GBG §123
Rechtssatz: Rekursfrist im Falle der Anfechtung der Bewilligung der Exekution, deren Vollzug in einer grundbücherlichen Handlung besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 792/47 Entscheidungstext OGH 19.11.1947 1 Ob 792/47 SZ 21/51 2 Ob 802/52 Entscheidungstext OGH 31.10.1952 2 Ob 802/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IVEEO §42 A2EO §65 E
Rechtssatz: Durch die Einstellung der Exekution wird eine allenfalls früher bewilligte Aufschiebung wirkungslos. Ein nach der Einstellung der Exekution erhobener Rekurs gegen die Bewilligung der Aufschiebung ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 616/37 Entscheidungstext OGH 12.06.1937 2 Ob 616/37 SZ 19/215 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §144KO §119 BRSchO §30
Rechtssatz: Im Falle der kridamäßigen Versteigerung ist der Gemeinschuldner zum Rekurse gegen die Feststellung des Schätzwertes berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 185/37 Entscheidungstext OGH 03.03.1937 3 Ob 185/37 Veröff: SZ 19/68 3 Ob 8/96 Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 8/96 Vgl; ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §140EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegen einen die ergänzende Schätzung anordnenden Beschluß ist der Rekurs zulässig. Eine Ergänzung der Schätzung kann auch von den an der Liegenschaft dinglich berechtigten Personen begehrt werden. Eine Ergänzung der Schätzung ist vorzunehmen, wenn beträchtliche Wertveränderungen eingetreten sind. Entscheidungstexte 3 Ob 144/37 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §65 DJN §54 Abs2
Rechtssatz: Die Bewertung des Beschwerdegegenstandes nach § 54 Abs 2 JN gilt auch für das Rekursverfahren (Exekutionssachen). Entscheidungstexte 3 Ob 1060/36 Entscheidungstext OGH 22.12.1936 3 Ob 1060/36 SZ 18/232 3 Ob 1090/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 1090/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §161
Rechtssatz: Zu den nach §§ 122 bis 128 EO zu verteilenden Zwangsverwaltungserträgnissen, die auf die Zeit vor dem Tage des Zuschlages entfallen, gehören auch die noch nicht zu Geld gemachten, aber vom Zwangsverwalter gewonnenen Früchte der Liegenschaft. Gegen die Bewilligung einer abgesonderten Exekution auf diese Früchte steht dem Zwangsverwalter ein Rekursrecht zu. Ihm sind auch die Kosten des erfolgreichen Rekurses zuzu... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §222
Rechtssatz: Dem Eigentümer der mithaftenden, aber nicht mitversteigerten Liegenschaftshälfte steht kein Rekursrecht gegen den Beschluß zu, womit ein Ersatzanspruch nach § 222 EO festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 622/35 Entscheidungstext OGH 08.10.1935 3 Ob 622/35 SZ 17/136 3 Ob 521/81 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §22EO §65 C
Rechtssatz: Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Antrag auf Verbindung von Exekutionen ist auf jeden Fall unanfechtbar, mag sie dem Antrage Folge geben oder ihn abweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 210/35 Entscheidungstext OGH 02.06.1935 4 Ob 210/35 SZ 17/108 3 Ob 109/66 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §66EO §142EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde vom Exekutionsgerichte auf Antrag des betreibenden Gläubigers eine Neubestimmung des Schätzwertes angeordnet und zur Einvernehmung des mit der Besichtigung der Liegenschaft beauftragten Sachverständigen eine Tagsatzung anberaumt, so ist gegen diesen Beschluß ein Rekurs zulässig. Der Gläubiger ist berechtigt, sich gegen einen Schätzwert zu wehren, der sich so geändert hat, daß die Durc... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §170EO §187
Rechtssatz: Der vom Verpflichteten verschiedene bücherliche Eigentümer, dessen Liegenschaft wegen seiner Namensgleichheit mit dem Verpflichteten irrig mitversteigert wurde, ist durch § 187 EO vom Rekurse gegen die Zuschlagserteilung und die sonstigen im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Beschlüsse nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 807/34 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §411
Rechtssatz: Dadurch, daß der Verpflichtete die Exekutionsbewilligung unangefochten gelassen hat, ist der Exekutionstitel nicht in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 3 Ob 70/35 Entscheidungstext OGH 12.02.1935 3 Ob 70/35 SZ 17/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0002435... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §65 BEO §331 F
Rechtssatz: Exekution auf die Rechte des Verpflichteten, die er hinsichtlich einer auf Raten gekauften Sache hat, an der sich der Verkäufer das Eigentumsrecht vorbehalten hat. Kein Rekursrecht des Verkäufers als Drittschuldner gegen die Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 4 Ob 315/33 Entscheidungstext OGH 30.06.1933 4 Ob 315/33 SZ 15/148 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §294 M3
Rechtssatz: Kein Rekurs des Drittschuldners gegen den Überweisungsbeschluß. Entscheidungstexte 4 Ob 308/32 Entscheidungstext OGH 21.06.1932 4 Ob 308/32 SZ 14/131 3 Ob 1006/87 Entscheidungstext OGH 18.03.1987 3 Ob 1006/87 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: AO §52 Abs2AO §56 Abs5EO §65 EKO §2 Abs2
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat bei Überprüfung eines Beschlusses, mit dem innerhalb 14 Tagen nach Einstellung eines Ausgleichsverfahrens Exekution bewilligt wurde, auf die rückwirkende Kraft der nachträglichen Konkurseröffnung Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 205/32 Entscheidungstext OGH 15.03.1932 3 Ob 205/32 SZ 14/... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §83 Abs3
Rechtssatz: Die Frist des § 83 Abs 3 EO gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag. Im Verfahren über den Widerspruch gilt bis zur Urteilsfällung die achttägige Rekursfrist des § 65 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 40/31 Entscheidungstext OGH 20.01.1931 3 Ob 40/31 SZ 13/13 Europe... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Beteiligter am Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 604/26 Entscheidungstext OGH 15.09.1926 3 Ob 604/26 SZ 8/260 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0002173 Dokumentnummer JJR_19260915_OGH0002_0030OB00604_2600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DEO §65 A
Rechtssatz: Die Frist zum Rekurse gegen die Bewilligung einer pfandweisen Beschreibung beträgt 8 Tage. Entscheidungstexte 1 Ob 364/26 Entscheidungstext OGH 04.05.1926 1 Ob 364/26 SZ 8/139 8 Ob 230/69 Entscheidungstext OGH 25.11.1969 8 Ob 230/69 Beisatz hier: Rekurs gegen die Abweisung des Antra... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §331 AEO §340 i
Rechtssatz: Bei Bewilligung der Exekution nach § 331 EO kann der betreibenden Partei der Auftrag zur Vorlage der Pachtbedingungen erteilt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 308/26 Entscheidungstext OGH 27.04.1926 3 Ob 308/26 SZ 8/133 3 Ob 201/07s Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 201/07s ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §400ZPO §514 B
Rechtssatz: Die von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit darf ungeachtet der Rechtskraft des ihrem Begehren stattgebenden Urteiles erst nach Ablauf der Frist des § 400 EO zurückgestellt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 72/25 Entscheidungstext OGH 27.01.1925 1 Ob 72/25 SZ 7/24 4 Ob 373/86 E... mehr lesen...
