Norm: EO §65 DEO §239 Abs3ZPO §528 C5
Rechtssatz: Die Spezialbestimmung des § 239 Abs 3 EO kann außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht angewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 838/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 1 Ob 838/54 3 Ob 83/67 Entscheidungstext OGH 09.08.1967 3 Ob 83/67 Auch; Beisatz: Bestimmung... mehr lesen...
Das Kreisgericht W. hat im Konkurse über das Vermögen des Anton B. auf Antrag des Masseverwalters gemäß § 119 KO. die gerichtliche Veräußerung der Liegenschaft EZ. 26 Grundbuch A. durch kridamäßige Versteigerung bewilligt und um den Vollzug der Versteigerung, die bücherliche Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens sowie die Verständigung der Beteiligten das Bezirksgericht P. ersucht. Das Bezirksgericht P. hat das Ersuchen wegen des auf der genannten Liegenschaft für Joha... mehr lesen...
Norm: EO §65 AKO §119 Abs3 B
Rechtssatz: Für Rekurse gegen die nach dem Einlagen des Ersuchens um den Vollzug der Veräußerung beim Exekutionsgericht ergehenden Beschlüsse des Exekutionsgerichtes gilt die achttägige Rekursfrist. Entscheidungstexte 2 Ob 781/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 2 Ob 781/54 Veröff: SZ 27/263 European Case ... mehr lesen...
Aus Anlaß des von der verpflichteten Partei zu Sa 27/51 geschlossenen Ausgleiches verpflichtete sich die Ausgleichsschuldnerin, die Erfüllung dieses Ausgleiches durch mehrere Sachwalter überwachen zu lassen; sie erteilte daher den Sachwaltern die unwiderrufliche Vollmacht, ihr Geschäft und die damit verbundenen Rechte zugunsten ihrer Gläubiger - über die 40%ige Ausgleichsquote hinaus - liquidieren zu lassen, wogegen die Ausgleichsgläubiger auf das ihnen nach der AO. zustehende Recht d... mehr lesen...
Norm: AO §55bAO §55cEO §65 B
Rechtssatz: Der Sachwalter im Ausgleichsverfahren, der die Erfüllung des Ausgleiches zu überwachen und hiezu von dem Schuldner unwiderrufliche Vollmacht zur Liquidation des Geschäftes erhalten hat, ist zum Rekurs gegen eine Exekutionsbewilligung legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 325/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 1 Ob 325/54 SZ 27/209 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat antragsgemäß mit Beschluß vom 4. März 1954 zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Unterlassung, Schadenersatz und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, den von ihm erzeugten Raumlufterhitzer, der derzeit unter dem Namen "Heim-Klima" in den Verkehr gesetzt wird, weiter anzukundigen, feilzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Es wurde weiter an den Gegner das Gebot gerichtet, die bereits in den Hande... mehr lesen...
Norm: EO §65 EUWG §24ZPO §526 C
Rechtssatz: Dem Rekursgericht steht das Recht zu, bei Überprüfung einer einstweiligen Verfügung in unlauteren Wettbewerbssachen die Verwechslungsfähigkeit vorgelegter Augenscheinsgegenstände selbständig zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 278/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 3 Ob 278/54 ÖBl 1954,54 = SZ 27/204 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ am 25. November 1953 eine einstweilige Verfügung, mit der der Verpflichteten untersagt wurde, Holz aus dem zum Gutsbestand der Liegenschaften EZ. 2 und 75 Gb.O. gehörigen Wald zu schlagen. Der Beschluß wurde dem Vertreter der Verpflichteten, Dr. Franz B. am 28. November 1953, allerdings nicht zu eigenen Handen, zugestellt. Dieser erhob am 5. Dezember 1953 namens der Verpflichteten gegen die einstweilige Verfügung Rekurs und Widerspruch. Das Kreisgericht Wels gab... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIIHEO §65
Rechtssatz: Dadurch, daß eine bereits eingestellte Exekution nochmals eingestellt wird (was schon deshalb unmöglich ist, weil ja dann ein einzustellendes Verfahren nicht mehr existiert) kann die betreibende Partei nicht beschwert sein. Entscheidungstexte 1 Ob 94/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 94/54 ... mehr lesen...
Die zweitverpflichtete Partei (Ehegattin) hat mit der betreibenden Partei einen Vergleich folgenden Inhaltes geschlossen: "Die Antragsgegnerin (zweitverpflichtete Partei) erklärt hiemit ihre ausdrückliche Einwilligung, daß ob den ihr zur Hälfte gehörigen Liegenschaften des Grundbuches A. EZ. ... das Pfandrecht für die Kostenforderung des Antragstellers (betreibende Partei) im Höchstbetrage von 12.000 S einverleibt werde u. zw. auch hinsichtlich des in die Gütergemeinschaft gehörigen... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Dem in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten steht ein Rekursrecht in dem gegen die Ehegattin gerichteten Verfahren zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung bezüglich des Gemeinschaftsgutes zu. Entscheidungstexte 1 Ob 120/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 120/54 EvBl 1954/139 S 205 = SZ 27/48 Europ... mehr lesen...
Gegen die Verlassenschaft nach Franz W. wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 17. Feber 1952 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 525 Kat.Gem. O. bewilligt. Die Verlassenschaft wurde von der Gattin des Erblassers Hermine W. vertreten. Nach ihrem Tode wurde für ihre Verlassenschaft Rechtsanwalt Dr. K. zum Kurator bestellt. Die eingangs bezeichnete Liegenschaft ist im Erwerb auf Hermine W. übergegangen. Ihr Eigentumsrecht wurde auf Grund der Einantwortungsurkunde v... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §74 Abs1KO §10
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Gemeinschuldners (eines Kurators) gegen eine § 10 KO widersprechende Exekutionsbewilligung. Kein Anspruch des Masseverwalters auf Kostenersatz, wenn seinem Rekurs gegen eine Exekution auf eine zur Masse gehörige Hyperocha stattgegeben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 18/54 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 18/5... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §65
Rechtssatz: Die nach Erlassung des Bewilligungsbeschlusses erfolgte Rückziehung des Exekutionsantrages ist für die Entscheidung über einen gegen die Bewilligung erhobenen Rekurs unbeachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 562/53 Entscheidungstext OGH 02.10.1953 3 Ob 562/53 European Case Law Ident... mehr lesen...
Am 25. Feber 1952 haben Karoline S., geb. R. von B. und Emilie P. einen Adoptionsvertrag geschlossen, nach welchem die Erstgenannte die großjährige Zweitgenannte als Wahltochter annahm. Laut Punkt IV des Vertrages sollte das Wahlkind in Zukunft den Namen "P.-R.-B." führen. Das Bezirksgericht Innere Stadt - Wien hat diesen Vertrag vom 16. Mai 1952 gemäß § 181 ABGB. bestätigt. Dieser Beschluß wurde der Magistratsabteilung 61 am 13. Juni 1952 zugestellt. Am 6. August 1952 langte ein An... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §402ZPO §526 D2ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Kein Verbot der reformatio in peius im Rekursverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 864/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 864/52 Rkv 182/53 Entscheidungstext OGH 10.10.1953 Rkv 182/53 Beisatz: Für die Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschluss im Rückstellungsverfahren. ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §271EO §280GmbHG §76 Abs4
Rechtssatz: Für den exekutiven Verkauf eines Geschäftsanteiles einer GesmbH ist die Errichtung eines Notariatsaktes nicht erforderlich. Die Übernahme eines Geschäftsanteiles, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar ist, durch den von der Gesellschaft namhaft gemachten Käufer ist einem freihändigen Verkauf im Sinne der §§ 271, 280 EO gleichzuhalten und daher kein Rechtsgeschäft zwischen dem ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §477
Rechtssatz: Die Nichtigkeiten, die im Verfahren vor Erlassung des Urteils unterlaufen sind, können nur im Berufungsverfahren über Antrag oder von Amts wegen (allenfalls auf Grund einer Nichtigkeitsklage), nicht aber im Rekursverfahren gegen die Exekutionsbewilligung wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 694/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 1 Ob 69... mehr lesen...
Norm: EO §65 D6. DVEheG §136. DVEheG §146. DVEheG §19ZPO §458ZPO §528 A
Rechtssatz: Besondere Beschränkungen des Rechtszuges in einem der Schaffung eines Exekutionstitels dienenden Verfahren gelten nicht für das auf Grund dieses Exekutionstitels eingeleitete Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 531/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 3 Ob 531/52 Spruchrepertorium Nr. 36... mehr lesen...
Norm: EO §65 ASchutzV Art6 VII
Rechtssatz: Bei dem Verfahren über einen Aufschiebungsantrag nach Art 6 SchutzV handelt es sich um einen Zwischenstreit im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 131/51 Entscheidungstext OGH 28.02.1951 1 Ob 131/51 Beis wie T1; Beisatz: Aufschiebung nach § 42 EO. (T2) 1 Ob 660/51 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §65 DZPO §514
Rechtssatz: Gegen den im
Spruch: eines Beschlusses enthaltenen Auftrag, das Erstgericht solle über einen bestimmten, noch unerledigten Antrag entscheiden, ist ein Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 139/52 Entscheidungstext OGH 12.03.1952 3 Ob 139/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §349
Rechtssatz: Im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung kann geltend gemacht werden, daß der Verpflichtete schon erfüllt hat, sofern dies dem Erstrichter aktenmäßig bekannt sein konnte. Hat der Verpflichtete nach Bwilligung der Exekution seine Verpflichtung, eine Liegenschaft zu räumen, erfüllt, jedoch nach Einstellung der Exekution sich neuerlich den Besitz der Liegenschaft angemaßt, so kann keine neuerliche Exekutionsbewil... mehr lesen...
Der Ehescheidungsprozeß der Streitteile ist noch anhängig. Die Klägerin begehrt unter ausdrücklicher Berufung auf § 19 der 6. DVzEheG. die Zuweisung eines Wohnungsteiles für die Dauer des Ehescheidungsprozesses und die Erlassung des Verbotes an den Beklagten als Mieter, den beabsichtigen Wohnungstausch insoweit zu unterlassen, als dadurch die zuzuweisenden Räume betroffen werden. Das Erstgericht bewilligte gemäß dem Antrage mit der Einschränkung, daß der Klägerin nicht die ausschlie... mehr lesen...
Norm: EO §65 D6.DVEheG §19
Rechtssatz: Bei difformen Entscheidungen der Untergerichte ist eine einstweilige Verfügung nach § 19 der 6. DVEheG mit Revisionsrekurs anfechtbar. Nach dieser Gesetzesstelle kann nicht einem Ehegatten der Tausch seiner Dienstwohnung gegen eine andere Wohnung untersagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 3/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 1 Ob 3/51 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AZPO §116 V
Rechtssatz: Die Rekursfrist gegen eine Kuratorbestellung im Exekutionsverfahren nach §§ 78 EO, 116 ZPO beträgt acht Tage. Entscheidungstexte 2 Ob 864/50 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 2 Ob 864/50 7 Ob 183/74 Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 183/74 Beisatz: Auch dann, wenn Kurator nicht bloß ... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat ohne Rechtskraftvorbehalt den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 527 Abs. 2 ZPO. in Verbindung mit § 78 EO. unzulässig. Da im Exekutionsverfahren eine Verfahrensergänzung in der Regel nicht stattfinden wird, kommt... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §239 Abs3ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren sind Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt auch dann unanfechtbar, wenn sie keinen Auftrag zur Verfahrensergänzung enthalten (auch wenn es sich um einen Meistbotsverteilungsbeschluss handelt). Entscheidungstexte 3 Ob 618/50 Entscheidungstext OGH 29.12.1950 3 Ob 618/50 Veröff: SZ 23/398 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei Firma A. hat am 3. Februar 1949 unter anderem die Exekution durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen beantragt und bewilligt erhalten. Die Pfändung wurde am gleichen Tage vollzogen. Am 8. April 1950 beantragte die Firma A. den Verkauf dieser gepfändeten Gegenstände. Das Erstgericht wies diesen Antrag unter Hinweis auf den Ablauf der Frist des § 256 Abs. 2 EO. ab. Das Rekursgericht gab dem R... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §103 Abs2EO §139EO §267EO §294 M3
Rechtssatz: Über das Rekursrecht einer betreibenden Partei, die einem anhängigen Exekutionsverfahren beigetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 321/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 1 Ob 321/50 3 Ob 405/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 3 Ob 405/50 SZ 23/238 ... mehr lesen...
Mit den Kaufverträgen vom 5. Dezember 1929 hat der Erstbeklagte die Liegenschaften EZ. 75 und 78 Grundbuch M. um den Preis von 29.400 S und die Zweitbeklagte die Liegenschaft EZ. 77 desselben Grundbuches um den Preis von 43.400 S von Therese Sch., der Adoptivmutter des Klägers, im Kaufwege erworben. Anläßlich des Abschlusses dieser Kaufverträge hat sich der Erstbeklagte mit Schreiben vom 5. Dezember 1929 verpflichtet, die ihm von Frau Therese Sch. verkauften Liegenschaften an den Kläg... mehr lesen...
