Norm: AußStrG §16 A1EO §65 DEO §78ZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: Bei im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüssen ist die Heranziehung des § 16 AußStrG nicht zulässig. Die RM-Zulässigkeit gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich zufolge § 78 EO nach § 528 ZPO - auch bei der Verteilung des Erlöses im Falle einer Fahrnisexekution. Entscheidungstexte 3 Ob 99/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §331 EEO §334
Rechtssatz: Durch das Bewilligungsverfahren einer Zwangsverwaltung wird der Pächter des zu verwaltenden Unternehmens nicht rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 89/73 Entscheidungstext OGH 22.05.1973 3 Ob 89/73 EvBl 1973/282 S 578 = MietSlg 25599 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §370EO §371 Z1ZPO §514 B
Rechtssatz: Trotz Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung, die infolge rechtskräftiger Zurückweisung der Revision automatisch in eine Befriedigungsexekution übergegangen ist, fehlt es auch nicht an dem für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses erforderlichen Rekursinteresse, da zur Sicherung der Forderung der betreibenden Gläubigerin lediglich die Pfändung und Verwahrung der Fahrnisse der Verpflic... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §239JN §55ZPO §528 F1
Rechtssatz: Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ansprüche verschiedener Gläubiger können ebensowenig zusammengerechnet werden wie Ansprüche eines einzelnen Gläubigers, wenn dessen Forderungen auf verschiedenen Rechtsti... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §355 VIIIdEO §355 VIIIeZPO §514 B
Rechtssatz: Betreibende Gläubiger hat keine Beschwer, wenn das Rekursgericht eine vom Erstgericht ausgesprochene Androhung der Haft abweist. Er kann bei neuerlichem Zuwiderhandeln die Verhängung einer im Sinne des § 355 Abs 1 letzter Satz EO angemessenen Strafe beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 19/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §213 IIBEO §213 VZPO §514 B
Rechtssatz: Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten an der Bekämpfung des Meistbotsverteilungsbeschlusses, wenn er im Umfang seines Widerspruchsrechtes (§ 213 EO) die Zuweisung an einen Gläubiger mit der Behauptung bekämpft, daß ein Gläubiger mit besserem Recht zum Zuge kommen soll. Entscheidungstexte 3 Ob 151/72 Entscheidungstext OGH 12.01.... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §183 Abs3EO §213 IIBEO §213 V
Rechtssatz: Die Unterlassung der Entscheidung über einen Antrag nach § 183 Abs 4 EO bildet dann kein zulässiges Beschwerdeinteresse eines Rekurses des Verpflichteten gegen den Meistbotverteilungsbeschluß mehr, wenn die Zuschlagserteilung bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 151/72 Entscheidungstext OGH 12.01.1973 3... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §187 Abs1
Rechtssatz: Nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Versteigerungstermin kann ein Zuschlag auch dann nicht angefochten werden, wenn der Verpflichtete zur Zeit der Bewilligung der Zwangsversteigerung und in der Folge wegen Geisteskrankheit prozeßunfähig war. In diesem Fall kann gegen alle der Bewilligung des Zwangsversteigerungsverfahrens nachfolgenden Beschlüsse, die bloß das Verwertungsverfahren betreffen, mangels Rechtssc... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der tschechoslowakischen Handelskammer in Prag, Rsp 51/71 vom 5. 8. 1971 wurde der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe von 200 Schutzbelüftungsanlagen, die bei der Intern. Spedition Gebrüder L***** OHG lagern, bewilligt. Gleichzeitig wurde der genannten Firma verboten, die 200 Schutzbelüftungsanlagen an die Verpflichtete auszufolgen; letzterer wurde jede Verfügung über d... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung der Forderung von S 753.369.30 und anderer Forderungen samt Nebengebühren ua die Pfändung und Überweisung der den beiden Verpflichteten gegen die Drittschuldner Ing Kurt M und August K, auf Grund eines Mietvertrages angeblich zustehenden Forderung von jeweils monatlich S 2000.- mehr oder weniger, "und zwar aus dem Gesamtmietzins nur den verrechnungsfreien Teil des frei vereinbarten Mietzinses." Das Rekursgericht wies den Antrag auf Pfänd... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Wurde die Aufschiebung einer Liegenschaftsexekution zwar nur hinsichtlich eines einzigen betreibenden Gläubigers beantragt, dennoch der Versteigerungstermin abgesetzt, so haben die anderen betreibenden Gläubiger auch nach Verstreichen des abgesetzten Termins ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 56/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf die Berufung wegen einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution in Ansehung des exszindierten Gegenstandes nach § 39 EO nicht deshalb allein wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückweisen. Der Beklagte und Rechtsmittelwerber bleibt nach der Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO weiterhin noch ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist eine offene Handelsgesellschaft, die Zweitbeklagte eine ihrer Gesellschafterinnen. In einem von der Erstbeklagten an ÖBB-Bedienstete verteilten Rundschreiben heißt es ua: "Bekleidung vom Erzeuger billigerÜ Der anhängende Einkaufs-Berechtigungsschein ermöglicht den direkten Einkauf beim Erzeuger. Das bedeutet: Sie kaufen die beste Qualität billiger als anderswo ..." Auch der beigefügte "Einkaufsberechtigungsschein" enthält den Satz: "Dieser Schein berechtigt Sie ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §402ZPO §526 D1ZPO §526 D2
Rechtssatz: Auch dann, wenn der die Abweisung eines Antrages auf einstweilige Verfügung aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes nur vom Beklagten angefochten worden ist, kann der OGH die einstweilige Verfügung sofort selbst erlassen. Entscheidungstexte 4 Ob 312/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 4 Ob 312/72 ÖBl 1972,65 = SZ 45/4... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §83ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §502 Da3
Rechtssatz: Im Verfahren über den Widerspruch gegen eine ausländische Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Geldforderung hat das Berufungsgericht, sofern diese 50.000 S nicht übersteigt, den Streitgegenstand nicht zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 27/72 Entscheidungstext OGH 23.03.1972 3 Ob 27/72 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §307
Rechtssatz: Allen Erlagsgegnern kommt im Verfahren nach § 307 EO Beteiligtenstellung zu. Im Fall der Zurückweisung eines Erlags oder Abweisung eines Erlagsbegehrens steht sämtlichen Erlagsgegnern ein Rekursrecht zu. Die Rechte der vom Drittschuldner bezeichneten Erlagsgegner (Anspruchsberechtigten) sind bei der Entscheidung über ein Erlagsbegehren nicht zu prüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die betreibenden Gläubiger Arthur G und Rudolf P beantragten auf Grund des Anmeldungsverzeichnisses des HG Wien, Sa 15/70, beim Titelgericht Fahrnisexekution gegen die Ausgleichsschuldnerin zur Hereinbringung der Forderungen von S 4072.- und S 4057.-. Das Erstgericht wies beide Exekutionsanträge ab. Der bei der Tagsatzung am 10. 6. 1970 angenommene Ausgleich hatte nämlich folgenden wesentlichen Inhalt: Die Ausgleichsschuldnerin bezahlt an die nicht bevorrechteten Gläubiger 40%, zahl... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §389 IEO §389 VIEO §389 VII
Rechtssatz: Wurden dem Gegner der gefährtete Partei die dem Antrag der gefährtete Partei teilweise stattgebende einstweilig Verfügung des Erstgerichtes und die dem Rekurs der gefährtete Partei gegen den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung stattgebende Rekursentscheidung erst anläßlich des Vollzuges der einstweiligen Verfügung zugestellt und erhob der Gegner der gefährtete Partei zugle... mehr lesen...
Norm: EO §37 AcEO §37 AdEO §65 BEO §252
Rechtssatz: Der außenstehende Dritte, der ein Eigentumsrecht an Zubehörgegenständen behauptet, ist zwar am Zwangsversteigerungsverfahren nicht beteiligt und hat keine Parteistellung, wohl aber steht im die Klage nach § 37 EO zu, wenn auch ein amtswegiges Verfahren in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 136/71 Ents... mehr lesen...
Norm: EO §42 HEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Wegfall des Rekursinteresses des Verpflichteten hinsichtlich der Exekutionsaufschiebung, wenn die Exekutionsbewilligung in der Zwischenzeit aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Exekutionsantrag aufgetragen worden ist (so auch schon Z 37/84). Entscheidungstexte 3 Ob 135/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 3 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 24. 2. 1969 über das Vermögen des Elemer S eröffneten Konkurs. Er beantragt Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 40.290.70 sA mit der Begründung: , daß der Gemeinschuldner, um die Wegbringung gepfändeter Maschinen, Kleider und Stoffe zwecks Versteigerung zu verhindern, am 10. 3. 1969, demnach nach Konkurseröffnung, an den Vollstreckungsbeamten des ExG Wien für die Beklagte diesen Betrag bezahlt habe. Diese Zahlung sei nach § 3 Abs 1 KO nic... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §307
Rechtssatz: Zurückweisung des Rekurses des Verpflichteten gegen den Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung gemäß § 307 EO wegen Mehrheit der betreibenden Gläubiger zu erlegen, mangels Rechtsschutzinteresses. Entscheidungstexte 3 Ob 50/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 3 Ob 50/71 EvBl 1971/287 S 526 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Notwendigkeit eines Rechtskraftvorbehalts auch ohne Auftrag zur neuerlichen Entscheidung, wenn der aufgehobene Beschluß (Einstellung der Exekution gemäß §§ 39 Abs 1 Z 2 bzw 6, 252 EO) nicht über Antrag, sondern von Amts wegen erfolgte. Entscheidungstexte 3 Ob 61/70 Entscheidungstext OGH 03.06.1970 3 Ob 61/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1EO §65 DEO §78KO §119 Abs2KO §176ZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: § 16 AußStrG gilt nicht in einem gemäß § 119 Abs 2 KO durchzuführenden Exekutionsverfahren (hier Bestimmung des Schätzwertes und Absprache über Zubehöreigenschaft), wo zufolge § 78 EO gemäß § 528 Abs 1 ZPO gegen Konformatbeschlüsse eingebrachte Rechtsmittel unzulässig und schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608EO §65 B
Rechtssatz: Gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Vorerben steht dem Nacherben, dessen Recht in der Form der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Vorerben mit der Beschränkung durch die Substitution zugunsten des Nacherben grundbücherlich eingetragen ist, das Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 119/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §234
Rechtssatz: Die Befürchtung, auf Grund des angefochtenen Beschlusses mittelbar einmal zu einer Zahlung herangezogen zu werden, genügt nicht zur Annahme der Rekurslegitimation. (Hier wurde die Rekurslegitimation des Exekutionsrichters, der den Meistbotsverteilungsbeschluß gefaßt hatte, verneint). Entscheidungstexte 3 Ob 66/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §213 IIAEO §213 V
Rechtssatz: Das Widerspruchs- und Rekursrecht einer bestimmten Person setzt voraus, daß sie bei Erfolg zum Zuge kommt bzw, sofern es sich nicht um die Verteilung handelt, in ihren Interessen verletzt ist (SZ 15/59, JBl 1967,154, JBl 1968,578). Entscheidungstexte 3 Ob 40/69 Entscheidungstext OGH 07.05.1969 3 Ob 40/69 QuHGZ 1970,223 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §65 DEO §83ZPO §500 Abs2ZPO §502 Abs3 DaZPO 528 Abs1 C1
Rechtssatz: 1.) Wenn das Berufungsgericht den Widerspruch teils abweist, teils wegen Versäumung der vierzehntägigen Ausschlußfrist des § 83 Abs 2 EO zurückweist, hat es nicht anders als das Erstgericht, welches den Widerspruch zur Gänze abgewiesen hatte, den Bestand des Widerspruchsrechtes des Verpflichteten uneingeschränkt verneint. Somit stellt sich das berufungsgerichtl... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §83
Rechtssatz: Die 14 tägige Rechtsmittelfrist des § 83 Abs 3 EO gilt nur für Rekurse und Revisionsrekurse gegen Entscheidungen über den Exekutionsantrag auf Grund ausländischer Exekutionstitel. Für Rekurse oder Revisionsrekurse gegen Entscheidungen, mit denen ein Rechtsmittel gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels als verspätet zurückgewiesen wurde, gilt die 8 tägige Rekursfris... mehr lesen...
Norm: EO §65 DZPO §528 C1
Rechtssatz: Bewilligt das Titelgericht die Exekution durch Pfändung von Dienstbezügen und das Exekutionsgericht die Überweisung der gepfändeten Bezüge, schiebt das Exekutionsgericht sowohl die Pfändung als auch die Überweisung auf und bestätigt das Rekursgericht lediglich die Aufschiebung der Überweisung, dann ist gegen die Bestätigung ein Revisionsrekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
