Mit Beschluß vom 30. August 1960, TZ. 12645/60, bewilligte das Erstgericht auf Grund des Kaufvertrages vom 11. Juli 1958 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Karl und Aloisia S. ob den EZ. 77 und 251 KG. G. Diese Entscheidung wurde der Verkäuferin Rosa A. am 7. September 1960 und dem Vertreter der antragstellenden Käufer am 6. September 1960 zugestellt. Am 18. April 1961 ersuchte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Zustellung des ob... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §378 AEO §402 Abs3
Rechtssatz: Die Rekursfrist im Verfahren betreffend die Erlassung einstweiliger Verfügungen beträgt gemäß §§ 65, 402 EO immer acht Tage, auch wenn sie während eines Rechtsstreites (§ 378 EO) erlassen wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 431/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 6 Ob 431/60 5 Ob 207/61 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §39 IEO §39 IVEEO §65
Rechtssatz: Der OGH hat bereits in der Entscheidung SZ 6/346 ausgesprochen, daß im Falle der Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Exekution alle folgenden Exekutionsakte aufgehoben werden müssen, weil diesen Exekutionsakten jede Grundlage entzogen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 446/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 3 Ob 446/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 A
Rechtssatz: Achttägige Rekursfrist zur Anfechtung eines Beschlusses auf Festsetzung des Liegenschaftsschätzwertes in einem Zwangsversteigerungsverfahren (vgl SZ 9/112 und NZ 1936,36) Entscheidungstexte 3 Ob 26/60 Entscheidungstext OGH 01.02.1960 3 Ob 26/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §184
Rechtssatz: Kann der erteilte Zuschlag mangels eines Widerspruchsgrundes nicht angefochten werden, so ist die Anfechtung von Beschlüssen, womit Anträge auf Aufschiebung der Zwangsversteigerung, auf neuerliche Schätzung und dergleichen, die vor Zuschlagserteilung gefaßt wurden, abgewiesen wurden, auch wenn sie zur Zeit des Zuschlages noch nicht rechtskräftig waren, unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs2EO §65 FEO §378 AEO §382 INWG §16
Rechtssatz: Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren zur Einräumung von Notwegen, mit denen einstweilige Verfügungen getroffen oder abelehnt werden, ist nur nach den Bestimmungen der EO (und ZPO) zulässig (8-tägige Rekursfrist; Rekursbeschränkungen der §§ 527, 528 ZPO). Entscheidungstexte 1 Ob 277/59 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung im Betrag von 154.655 S 81 g s. A. die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 40 und der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 2543. beide der KG. G. Die zweite Instanz wies den Exekutionsantrag ab, weil im Grundbuch bei beiden Liegenschaften ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Richard und der Johanna M. einverleibt sei. Der Oberste Gerichtsho... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2EO §65 B
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann einen Beschluss, mit welchem eine Exekution trotz eines eingetragenen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes bewilligt wurde, mit Rekurs anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 346/59 Entscheidungstext OGH 26.08.1959 3 Ob 346/59 Veröff: SZ 32/98 = ImmZ 1960,27 5 Ob 326/71 ... mehr lesen...
Johann H. befindet sich seit 1. Oktober 1958 im Konkurs (S 69/58 des Handelsgerichtes Wien). Der Erstrichter hat der betreibenden Partei auf Grund des Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1959, S. 69/58-947, über eine in der dritten Klasse der Konkursgläubiger festgestellte Forderung der betreibenden Partei von 205.555.541 S 36 g auf Grund der ob der Liegenschaft EZ. 888 Grundbuch der Katastralgemeinde W. in COZ. 75 und ob der Liegenschaft EZ. ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BKO §3KO §115
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner hat im reinen Exekutionsverfahren, das die Konkursmasse betrifft, kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 283/59 Entscheidungstext OGH 09.07.1959 3 Ob 283/59 EvBl 1959/267 S 467 = SZ 32/91 3 Ob 155/60 Entscheidungstext OGH 22.04.1960 3 Ob 155/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §65. EO §258
Rechtssatz: Weder ein Exszindierungskläger noch ein Vertragspfandgläubiger haben über ihre Rechte nach §§ 37, 42 EO bzw. § 258 EO hinaus eine Berechtigung, Beschlüsse, die im Exekutionsverfahren ergehen und die Durchführung des Verkaufsverfahrens betreffen, anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 493/58 Entscheidungstext OGH 03.12.1958 3 Ob 493/58 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 E
Rechtssatz: Auch im Exekutionsverfahren gilt für den Rekurs das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 3 Ob 439/58 Entscheidungstext OGH 31.10.1958 3 Ob 439/58 3 Ob 157/62 Entscheidungstext OGH 16.11.1962 3 Ob 157/62 7 Ob 23/65 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 7 Ob 23/65 Au... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Liegenschaft der verpflichteten Parteien am 14. November 1957 in Anwesenheit des Erstverpflichteten geschätzt. Am 9. Dezember 1957 wurde den Verpflichteten der Schätzwert mit E-Formular 211 (Aufforderung zur Vorlage der Versteigerungsbedingungen) bekanntgegeben. Am 24. Dezember 1957 erhoben die Verpflichteten Einwendungen gegen den Schätzwert. Das Erstgericht wies die Einwendungen der verpflichteten Parteien gegen den Schätzwert als verspätet zurück. Es ... mehr lesen...
Norm: EO §65 ARealschätzO §31
Rechtssatz: Einwendungen im Sinne des § 31 Abs 2 RealschätzO sind nicht an die Frist des § 65 EO gebunden (Abgehen von SZ 9/112). Entscheidungstexte 3 Ob 146/58 Entscheidungstext OGH 18.04.1958 3 Ob 146/58 RZ 1959,18 = SZ 31/63 3 Ob 33/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 3 Ob 33/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §402 BZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: Kein außerordentlicher Revisionsrekurs im Verfahren über einstweilige Verfügungen. Entscheidungstexte 2 Ob 52/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 2 Ob 52/58 EvBl 1958/204 S 328 4 Ob 342/72 Entscheidungstext OGH 19.09.1972 4 Ob 342/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 2 Ob 672/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte als Grundbuchsgericht auf Grund des Vergleiches der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 18. Juli 1956, 6 Rk 407/56, und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 22. August 1956 im Grundbuch der Katastralgemeinde L. nachstehende Eintragungen: 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Leopold Z., Alois Z. und Gottfried Z. je zu einem Drittel ob den Liegenschaften EZ. 39 mit dem Grundstück Nr. 807 Acker u. a., EZ. 750 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §66
Rechtssatz: Wenn der Exekutionsrichter über Bericht des Vollstreckers, daß die Räumung nicht vollzogen wurde (da in den Räumen ein Dritter war, der eigens Rechte behauptete), eine Verfügung erläßt, daß die Exekution erst über Antrag der betreibenden Partei fortzusetzen ist, so ist dies ein Beschluß gegen den ein Rekurs zulässig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 325/57 E... mehr lesen...
Norm: EO §42 ff HEO §65
Rechtssatz: Rekursrecht des Verpflichteten gegen den Beschluß, mit dem die Fortsetzung des auf Antrag eines Exszindierungsklägers aufgeschobenen Exekutionsverfahrens bewilligt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 63/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 7 Ob 63/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Ersatz eines restlichen Betrages von 540 S mit der Behauptung, sie habe für den vom Beklagten gelegentlich eines Raufhandels schwer verletzten Franz E., der bei ihr krankenversichert sei, durch 23 Tage ein Taggeld von je 30 S, zusammen 690 S, bezahlen müssen, wovon der Beklagte lediglich 150 S rückersetzt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte tatsächlich am 13. Oktober 1954 den Franz E. derart schwe... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Wer nicht Vertreter der verpflichteten Partei ist, wem aber trotzdem auf Grund einer nicht überprüften unrichtigen Angabe im Exekutionsantrag die Exekutionsbewilligung als dem Vertreter der verpflichteten Partei zugestellt worden ist, ist dadurch weder zum Vertreter der verpflichteten Partei geworden, noch hat er hiedurch allein ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der zugestellten Exekutionsbewi... mehr lesen...
Norm: EO §65 BStaatsvertrag Art22
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Deutschen Reiches (vertreten durch einen Kurator) gegen Exekutionsbewilligung hinsichtlich Eigentums des Deutschen Reiches, das nach den Bestimmungen des Staatsvertrages auf die Republik Österreich übergegangen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 257/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 3 Ob 257/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §52EO §65 BZPO §116
Rechtssatz: Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Prozeßkurator der verpflichteten Partei, dessen Legitimation sich nicht auch auf das Exekutionsverfahren erstreckt. Kein Rekursrecht dieses Kurators. Entscheidungstexte 7 Ob 189/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 189/56 7 Ob 190/56 Entscheid... mehr lesen...
Zu C 163/50 des Bezirksgerichtes Bad Aussee erwirkten die verpflichteten Parteien gegen Else M., Alfons W., Eugen W., Marianne K., Edith W. und Daisy Ch. (im folgenden als Beteiligte bezeichnet) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung im Betrage von 200.000 S. Nach Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof stellten die Beteiligten einen Antrag auf Festsetzung des Ersatzes gemäß § 394 EO. und auf Überweisung der Kaution von 20... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Zum Rekurs im Exekutionsverfahren sind außer den Parteien auch Beteiligte legitimiert wie Drittschuldner, Übernahmswerber, Ersteher und dergleichen, denen ein rechtliches Interesse an einzelnen Schritten im Exekutionsverfahren zuzubilligen ist. Insbesondere muss das Recht zur Rekurserhebung denen zugebilligt werden, deren Rechte dadurch in Mitleidenschaft gezogen wurden, dass das Exekutionsgericht seine Kompetenz über... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §65 CEO §307
Rechtssatz: Der Entschluss des Drittschuldners zum Erlag nach § 307 EO kann in aller Regel nicht Gegenstand eines Rechtsmittels werden. Nur wenn das Exekutionsgericht seinen Erlag beschlussmäßig zurückwies, könnte im Rekursverfahren geprüft werden, ob der Drittschuldner zum Erlag tatsächlich befugt ist. Auch der Beschluss des Verwahrschaftsgerichtes auf Erlag beim Exekutionsgericht ist im Rechtsmittelverfahren ni... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §119
Rechtssatz: Rekursinteresse der verpflichteten Partei, wenn es sich um einen Antrag auf Berücksichtigung von Forderungen als Verwaltungsauslagen handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 670/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 3 Ob 670/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002201 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §394
Rechtssatz: Über das Verfahren betreffenden Zuspruch von Ersatzansprüchen in Bezug auf die von der Klägerin gemäß § 390 Abs 1 EO erlegte Kaution. Entscheidungstexte 3 Ob 423/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 3 Ob 423/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002557 ... mehr lesen...
Zur Geschäftszahl 13 Cg 379/54 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz erhob die klagende und gefährdete Partei gegen die beklagte Partei und Antragsgegnerin die Klage zur Abwehr von Eigentumsangriffen und Wiederherstellung des vorigen Zustandes hinsichtlich einer im gemeinsamen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft in Graz und des darauf befindlichen Betriebes. Am 23. Dezember 1954 wurde über Antrag der klagenden Partei die einstweilige Verfügung erlassen, daß zur ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §355 XVIIIEO §355 VIIIeZPO §514 B
Rechtssatz: Gegen eine an sich entbehrliche Rechtsbelehrung (zB bei Exekution nach § 355 EO der Beisatz im Bewilligungsbeschluß: "Nach Bewilligung der Exekution werden wegen eines jeden Zuwiderhandelns auf Antrag Geldstrafen oder Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres über die beklagte und verpflichtete Partei verhängt werden") steht den Parteien mangels eines Rechtsschutzinteresses kein Rechtsm... mehr lesen...
