Laut Punkt 3 b des zwischen Peter H und Jakob L am 10. Juli 1973 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtete sich Jakob L, die an der Südostecke des Hauses W Nr. 9 unter den Balkonen stehenden drei Müllcontainer bis zum 31. Oktober 1974 zu entfernen oder so zu verbauen, daß eine Geruchsbelästigung nicht entsteht. Mit der Behauptung, Jakob L habe die angeführte Frist verstreichen lassen, ohne zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit etwas zu unternehmen, beantragte Peter H zu... mehr lesen...
Die vorliegende Verlassenschaft ist überschuldet und soll nach der übereinstimmenden Ansicht der Untergerichte und der Parteien (das ist die Rekurswerberin als gesetzliche Erbin und Nachlaßgläubigerin sowie das Land Oberösterreich als weiterer Nachlaßgläubiger) durch Überlassung an die Gläubiger an Zahlungsstatt erledigt werden. Dem Aktivum der Verlassenschaft von 28.483.60 S an Bargeld stehen der Höhe nach unbestrittene Forderungen der Rekurswerberin für Bestattungskosten 9881.17 S, ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §526 C
Rechtssatz: Der angefochtene Beschluss ist auf Grund der Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu überprüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 151/75 Veröff: EvBl 1976/112 S 213 3 Ob 175/76 Entscheidungstext OGH 25.01.1977 3 Ob 175/76 3... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §65 EEO §253 Abs4Geo §552
Rechtssatz: Zur Anfechtung einer rechtswidrigen "Bewilligung des Vollzuges auf Anmeldung" fehlt dem Verpflichteten das Rechtsschutzinteresse, da dies ausschließlich Sache des betreibenden Gläubigers ist und dem Verpflichteten keine Einflußnahme auf die Vollzugsvorgänge zwischen Bewilligung und Vollzug der Fahrnisexekution zusteht. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BKO §119
Rechtssatz: Handelt es sich um eine reine Exekutionssache, ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 155/75 3 Ob 94/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 3 Ob 94/76 3 Ob 115/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §65 EEO §144RSchO §31ZPO §514
Rechtssatz: 1.) Den Parteien des Exekutionsverfahrens, also auch dem Verpflichteten, ist ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, daß der Schätzwert sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung dem Gesetz entsprechend festgestellt und dabei alle hiefür ausschlaggebenden Komponenten berücksichtigt werden. 2.) Der Verpflichtete kann daher auch ein rechtliches Interesse an der Schätzw... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D2EO §65 B
Rechtssatz: Der aus dem Veräußerungs- und Belastungsverbot Berechtigte ist gegen die Bewilligung der Zwangsversteigerung rekurslegitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 114/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 3 Ob 114/75 MietSlg 27052 = SZ 48/66 3 Ob 155/80 Entscheidungstext OGH 10.12.1980 3 Ob 155/80 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 44.062 S samt Anhang sowie mehrerer damit im Zusammenhang stehender Nebenforderungen die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 496/11 und EZ 787 II, je KG A. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, daß auf beiden Liegenschaften zu TZ 1747/70 das Veräußerungs- und Belastungsverbot auf die Dauer von 20 Jahren zugunsten des Landeskulturfonds für Tirol einve... mehr lesen...
In den vom Beklagten gegen Josef G (sen.) beim Erstgericht zu E 401/74, E 402/74 und E 403/74 zur Hereinbringung der Forderungen von 77.220 S, 68.960 S und 21.917 S, je samt Anhang, geführten Fahrnisexekutionen wurden am 22. April 1974 unter PZ 1 des Pfändungsprotokolles GZ E 401/74-2 "ca." 1700 Hennen gepfändet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. November 1974 wurden die drei Fahrnisexekutionen in Ansehung der PZ 1 auf Antrag des Verpflichteten nach §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO eing... mehr lesen...
Norm: EO §42 HEO §65EO §83 Abs2
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 83 Abs 3 EO gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag, aber nicht für die Aufschiebungsbeschlüsse. Entscheidungstexte 3 Ob 105/75 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 3 Ob 105/75 3 Ob 122/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Weist das Exekutionsgericht eine "Eingabe" der verpflichteten Partei zurück, hebt das Rekursgericht diesen Beschluß auf, so hat der Verpflichtete keine Beschwer; auch nicht abgeleitet aus den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz. Entscheidungstexte 3 Ob 65/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 3 Ob 65/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIIHEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Ist die Exekution in Ansehung eines Exekutionsmittels rechtskräftig mit Wirkung des § 39 Einleitungssatz EO eingestellt, so ist das Rechtschutzinteresse des betreibenden Gläubigers in Ansehung dieses Exekutionsmittels weggefallen (hier nachträgliche Abweisung). Entscheidungstexte 3 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 86... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Für das Rechtsschutzinteresse genügt auch ein vermeintlicher verfahrensrechtlicher Nachteil. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 4 Ob 536/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 536/76 Beisatz: Wiedereinsetzungsverfahren (T1) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2AußStrG §278 Abs2EO §65 EEO §352ZPO §514 B
Rechtssatz: Auch nach Rechtskraft des entsprechenden Verbücherungsbeschlusses hat ein vormaliger Miteigentümer ein Rechtsschutzinteresse bei Entscheidungen über Abänderungen der Amtsbestätigung gem § 352 EO, § 278 AußStrG. Entscheidungstexte 3 Ob 7/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1975 3 Ob 7/75 EvBl 1975/211 S 470... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIIFEO §39 IIIHEO §39 IVEEO §65 EEO §75
Rechtssatz: Die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte iS § 39 Abs 1 EO beseitigt das Interesse der Verpflichteten an der Anfechtung des dieser Exekution zugrundeliegenden Bewilligungsbeschlusses erst nach Rechtskraft eines derartigen Einstellungsbeschlusses und zwar jedenfalls in Ansehung der Hauptsache. ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §74EO §75ZPO §514 B
Rechtssatz: Wurde der Verpflichtete im Exekutionsbewilligungsbeschluß zur Zahlung der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 74 EO verpflichtet, so besteht das rechtliche Interesse an der Anfechtung dieses Beschlusses (in der Hauptsache) trotz einer allfälligen späteren gänzlichen Einstellung des Exekutionsverfahrens weiter (EvBl 1965/243, EvBl 1971/218, ebenso 3 Ob 48/72 und 3 Ob 140/72). Daran vermag auch n... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §210 IVAEO §213 VEO §217 Abs2EO §308 BEO §308 D4
Rechtssatz: Der Überweisungsgläubiger ist rekurslegitimiert im Verteilungsverfahren, da nur mehr er zur Geltendmachung des Anspruches des Verpflichten auf die gepfändete Hyperocha nach Maßgabe seines Pfandrechtes bis zur Höhe seiner vollstreckbaren Forderung berechtigt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 145/74 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §65 BZPO §1 AcZPO §514 D
Rechtssatz: Rekurslegitimation des als verpflichtete Partei auf Grund eines Exekutionstitels in Anspruch genommenen, der mit der beklagten Partei des Titels nicht ident ist. Entscheidungstexte 3 Ob 124/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 124/74 3 Ob 106/83 Entscheidungstext OGH 28.07.1983 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AZPO §520 AZPO §521
Rechtssatz: Prüfung der Zulässigkeit eines verspäteten Rekurses. Entscheidungstexte 3 Ob 113/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 113/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0001990 Dokumentnummer JJR_19740611_OGH0002_0030OB00113_7400000_001 mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §351
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit und Befristung von Rechtsmitteln in den im § 351 EO geregelten Verfahren sind die Vorschriften der EO und ZPO maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 113/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 113/74 3 Ob 59/77 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 3 Ob 59/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §325
Rechtssatz: 8-tägige Rekursfrist im Verfahren gemäß § 352 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 65/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 3 Ob 65/74 EvBl 1974/279 S 607 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0001996 Dokumentnummer JJR_19740423_OGH0002_0030OB00065_7400000_... mehr lesen...
Mit Testament vom 29. Mai 1966 setzte die Erblasserin ihren Ehegatten Dipl.-Kfm. Gustav H zu ihrem Universalerben ein. Am 7. Juli 1971 (ON 4) gab dieser auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab und legte gleichzeitig ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis, wonach die Aktiven des Nachlasses 15.923.68S und die Passiven 11.910 S und damit der reine Nachlaß 4013.68 S betragen sollten. Am 17. September 1971 beantragte der erblasserische Sohn Bruno M, dem nach dem Testament... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §213 Abs1 IIAEO §213 IIIEO §213 VEO §222eEO §234 Abs1
Rechtssatz: Käme ein Rekurswerber im Falle eines Rechtsmittelerfolges zwar aus der Verteilungsmasse nicht zum Zuge, würde sich aber der Lastenstand bezüglich einer anderen, nicht versteigerten Liegenschaft, an der für die noch aushaftende Restforderung Singular- oder Simultanpfandrechte bestehen, zu Gunsten des Rekurswerbers ändern, so begründet dieser Umstand weder ein Reku... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §65 FEO §83
Rechtssatz: Der Verpflichtete ist zur Bekämpfung der vom Bewilligungsgericht als erwiesen angenommenen Gültigkeit des Schiedsvertrages nur dann auf das Widerspruchsverfahren angewiesen, wenn seine Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf im Rekursverfahren unzulässigen Neuerungen beruhen würden. Entscheidungstexte 3 Ob 216/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §7 CEO §65 FZPO §406 BZPO §514B
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Leistungsfrist im - hier nicht maßgeblichen - Zeitpunkt der Fassung des angefochtenen Beschlusses bzw der Rekurserhebung oder -entscheidung bereits abgelaufen war, ändert nichts an der Fortdauer des Anspruches des Verpflichteten auf Rechtsschutz gegen die wegen Nichtablaufes der Leistungsfrist im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrages beim Exeku... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §139ZPO §14 AZPO §14 Df
Rechtssatz: Die Einheit des Verwertungsverfahrens begründet keine Rechtswirkungen im Sinne § 14 ZPO. Sie legitimiert einen betreibenden Gläubiger nicht, die Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens hinsichtlich anderer betreibender Gläubiger mit Rekurs anzufechten. Entscheidungstexte 3 Ob 141/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 3 Ob 141/7... mehr lesen...
Norm: EO §65ZPO §514
Rechtssatz: Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (ebenso Heller - Berger - Stix 648, Pollak System 2. Auflage 576, MietSlg 21957 ua). Anmerkung ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §200 Z3EO §280 Abs2
Rechtssatz: Beschlüsse auf Einstellung des Verkaufsverfahrens sind nur dann anfechtbar, wenn sie bereits formell nicht durch § 280 Abs 2 EO gedeckt und daher vom Rechtsmittelausschluß des 6. Satzes dieser Gesetzesstelle nicht erfaßt sind, hingegen trotz Fehlerhaftigkeit unanfechtbar und rechtswirksam - also eine Verwertung innerhalb der Frist des § 200 Z 3 EO ausgeschlossen - wenn sie formell als Beschlußfas... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §200 Z3EO §282ZPO §514 B
Rechtssatz: Kein Rechtsschutzinteresse des betreibenden Gläubigers an der Abweisung eines Verwertungsantrages, selbst wenn das Verkaufsverfahren erst nach der Einbringung des Rekurses eingestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 136/73 Entscheidungstext OGH 28.08.1973 3 Ob 136/73 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Unter Beteiligte sind im allgemeinen nur jene Personen zu verstehen, die von den Wirkungen der Zwangsvollstreckung unmittelbar in ihren Rechten betroffen werden. Ein Beschwerderecht ist dem Dritten aber nur dann zuzubilligen, wenn er durch den Exekutionsbescheid gesetzwidrig belastet wird oder wenn ihm ungerechtfertigt Aufträge erteilt werden (Heller - Berger - Stix, Komm z EO 4. Auflage 644). Ents... mehr lesen...
