Norm: EO §65 AJN §24 Abs2
Rechtssatz: Die Rekursfrist bei Ablehnung eines Richters außerhalb eines Exekutionsverfahrens beträgt 14 Tage. Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 3 Ob 129/79 EvBl 1980/101 S 324 = RZ 1981,19 = JBl 1980,487 8 Ob 32/05x Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 32/05x Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §78JN §24 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist kein "im Exekutionsverfahren" (§ 65 Abs 1 EO) ergangener Beschluss über eine Exekutionssache; sie ergeht vielmehr aus Anlass und bei Gelegenheit eines Exekutionsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 19 bis 25 JN). Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 ... mehr lesen...
Norm: EO §55EO §65 E
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Bewilligungsgerichtes und die Ergebnisse des Vollzugsverfahrens des Exekutionsgerichtes bilden eine verfahrensmäßige Einheit. Bei der Entscheidung über einen Rekurs gegen einen Exekutionsbewilligungsbeschluß des vom Exekutionsgericht verschiedenen Bewilligungsgerichtes ist daher stets auf den Stand des gesamten Exekutionsverfahrens gehörig Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Norm: EO §65 E
Rechtssatz: Wurde vom Rangordnungsbeschluß, dessen Abnahme und gerichtliche Hinterlegung die Klägerin verlangt, bereits vor der Entscheidung des Rekursgerichtes Gebrauch gemacht und kann daher die begehrte einstweilige Verfügung nicht mehr vollzogen werden, fehlt der Klägerin in diesem Punkt jedes Rechtsschutzinteresse. Entscheidungstexte 6 Ob 715/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die am 9. Feber 1977 gemeinsam versteigerten und Dipl.-Kfm. R um das Meistbot von 4 510 000 S zugeschlagenen Hälfteanteile der Liegenschaften EZ 44 und 45 KG W sind mit dem Simultanpfandrecht des Erstehers für einen Höchstbetrag von 2 220 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die "aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Nichtbezahlung des Benützungsentgeltes" entstehen können, belastet (COZ 43 in EZ 44 und COZ 41 in EZ 45). Zur Meistbotsverteilung meldete der Ersteher in der büc... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §402ZPO §526 D2
Rechtssatz: Die Frage, ob das Verbot der Schlechterstellung verletzt wurde, ist grundsätzlich nur danach zu beurteilen, ob der
Spruch: der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes unter Berücksichtigung des Rechtsmittelbegehrens mit dem
Spruch: angefochtenen Entscheidung in Einklang gebracht werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 111/78 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem betreibenden Gläubiger antragsgemäß gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 45 000 S samt Anhang die Exekution durch a) Pfändung und Verwertung (§ 333 EO) des dem Verpflichteten gegen die X Ges. m. b. H. angeblich zustehenden Rechtes auf Benützung des unter Eigentumsvorbehalt dieser Bank stehenden PKW, Marke BMW, Type 528 i; b) Pfändung und Verwertung (§ 333 EO) des dem Verpflichteten gegen die genannte Bank zustehenden Anwartschaftsrechte... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §397
Rechtssatz: Wie im Zweifel die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels angenommen werden muß, so muß im Zweifel auch angenommen werden, daß jemand auch einen ihm ohne Vertretung durch seinen Rechtsanwalt zustehende Widerspruch und keinen Rekurs erheben wollte. Wurde er nicht zur Aufklärung aufgefordert, so kann es nicht schaden, daß dann sein Rechtsanwalt selbst einen Widerspruch erhob. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Berechtigt zur Einbringung des Rekurses ist jeder am Provisorialverfahren Beteiligte, also außer der gefährdeten Partei und ihrem Gegner auch derjenige, welcher von den Wirkungen dieses Verfahrens unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 773/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 773/78 ... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 13. Feber 1978 beim Erstgericht überreichten Klage die Scheidung ihrer am 19. September 1964 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten geschlossenen Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin verband mit ihrer Klage den Antrag, durch einstweilige Verfügung ihr den abgesonderten Wohnort (bei ihren Eltern in F bei Stuttgart) zu bewilligen und den Beklagten ab 8. Feber 1978 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2000 S an si... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §226 IV
Rechtssatz: Besitzt der Kläger in Form einer einstweiligen Verfügung schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht einem Erfolg seines neuerlichen Unterlassungsbegehrens und des damit verbundenen Sicherungsantrages das Fehlen des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses entgegen. Anmerkung Anm zum RS: Vgl abe... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §391 Abs1 VDZPO §514 B
Rechtssatz: Der gefährdeten Partei muß das Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung versagt werden, die nach fruchtlosem Verstreichen der für die Rechtfertigungsklage gesetzten Frist aufzuheben ist. Entscheidungstexte 8 Ob 590/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 590/78 SZ 51/153 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §156 Abs2 IIIBEO §158ZPO §514
Rechtssatz: Die Interessen und Rechte der betreibenden Gläubiger werden weder durch die Übergabe der Liegenschaft noch eine hiedurch herbeigeführte Beendigung der einstweiligen Verwaltung berührt, da zufolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen nur die Ersteherin Anspruch auf die Erträgnisse der einstweiligen Verwaltung hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §158 Abs1ZPO §514 B
Rechtssatz: Hinsichtlich des Ausspruches, daß eine Rechnungslegung der Ersteherin entfällt, fehlt dem Verpflichteten das für die Rechtsmittelzulässigkeit erforderliche Rechtsschutzinteresse, da er zufolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen keinen Anspruch auf die Erträgnisse der einstweiligen Verwaltung hat. Entscheidungstexte 3 Ob 115/77 Ent... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung und E... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §390 Abs2 VEO §390 Abs2 VI
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht die Hemmung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichtes, mit welchem dieses der Antragstellerin eine Sicherheit auferlegt hatte, aussprach, ist der Antragsgegener, dem die einstweilige Verfügung entgegen der Anordnung des Rekursgerichtes vor Sicherheitsleistung zugestellt wurde, rekurslegitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die zur Durchführung der Realteilung mehrerer gemeinschaftlicher Liegenschaften der Parteien gemäß § 351 EO bewilligte Exekution wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. Dezember 1977, wegen Nichterlages der den Parteien zur Deckung der Sachverständigengebühren auferlegten Kostenvorschüsse gemäß § 200 Z. 3 EO eingestellt. Nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses erlegten die betreibenden Gläubiger den ihnen aufgetragenen Kostenvorschuß und beantragten die Fortsetzung der Exeku... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §65 AGBG §123KO §12
Rechtssatz: Wird ein Beschluß über die Einstellung der Exekutionen und Löschung der Pfandrechte gem § 12 KO, § 12 AO unter einer Tagebuchzahl gefällt und zugestellt, handelt es sich bei diesem Beschluß um eine Entscheidung des Exekutionsverfahrens. Die gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes offenstehende Rechtsmittelfrist richtet sich daher nicht § 123 GBG, sondern nach den Bestimmungen der Exekutionsordnu... mehr lesen...
Den betreibenden Parteien Dr. Bernhard P und Firma R KG war mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Erstgerichtes je vom 13. April 1977 zu 7 b E 3154/77 bzw. 7 b E 3156/77 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der Liegenschaft EZ 890 II KG A als Haupteinlage sowie (u. a.) ob 43/2670 Anteilen der Liegenschaft EZ 1831 II KG H als Nebeneinlage bewilligt und die Einverleibung der Zwangspfandrechte per 28 620 S bzw. 342 935.87 S je samt Anhang auch in Ansehung der genann... mehr lesen...
Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218 543.08 S samt Anhang am 20. April 1977 zur GZ 5 Nc 484/77 (E 2482/77 des Bezirksgerichtes Kitzbühel) wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution. Am 10. Juni 1977 stellte die bet... mehr lesen...
Die Erstklägerin begehrte in ihrer gemäß dem § 25 WEG wegen Säumigkeit erhobenen Klage (3 C 414/76), die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dem sich auf Grund des rechtskräftigen Nutzwertbescheides ergebenden Mindestanteil an der Liegenschaft EZ 5653 KG M, mit welchem Wohnungseigentum an der Wohnung V-gasse, Haus Nr. 9-11, Stiege I, top. Nr. 4, untrennbar verbunden sei, einzuwilligen. Zur selben Zeit brachte der Drittkläger eine Klage ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §78EO §374
Rechtssatz: Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten, der gegen einen Überweisungsbeschluß Rekurs erhebt, falls die Forderung inzwischen vollstreckbar geworden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 87/77 Entscheidungstext OGH 22.08.1977 3 Ob 87/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: EO §65 BKO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist bei einer Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkursverfahrens der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners und daher zur Ergreifung von Rechtsmitteln in dieser Exekutionssache befugt. Entscheidungstexte 3 Ob 25/77 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Am 22. Feber 1975 ereignete sich im ersten Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Friedrichstraße-Getreidemarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker eines LKW BMW Touring, und die Erstbeklagte als Halter und Lenker eines PKW Vauxhall Victor, beteiligt waren. Die B Versicherungs-Gesellschaft ist der Haftpflichtversicherer des Klägers, die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer der Erstbeklagten. Die beiden Kraftfahrzeuge stießen im Kreuzungsbereich zusammen und... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §65 BEO §78ZPO §14 CZPO §14 A
Rechtssatz: Durch die Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter für eine Geldschuld entsteht für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft. Ein Vollstreckungsgenosse ist zum Rekurs nur gegen jenen Teil der Exekutionsbewilligung berechtigt, der ihn selbst betriftt. Entscheidungstexte 3 Ob 117/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §44 B4EO §65 E
Rechtssatz: Fehlendes Rechtsschutzinteresse, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Rechtsmittel über die Aufschiebung die Räumungsmaßnahme - sei es zwangsweise oder freiwillig,- schon vollzogen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 122/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 122/76 3 Ob 87/91 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Auf Grund seines Anerkenntnisurteiles vom 21. März 1975 und anderer Exekutionstitel bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin antragsgemäß zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 498 491.55 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung mehrerer Forderungen der beiden Verpflichteten und des den Verpflichteten gegen den Rechtsanwalt Dr. B auf Grund der Übergabe des Firmenvermögens angeblich zustehenden Herausgabeanspruches. Die Entscheidung über den Überweisung... mehr lesen...
Das Rekursgericht wies in Abänderung eines Beschlusses des Erstgerichtes die Nebenintervention des Revisionsrekurswerbers auf Seite der klagenden Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs des Nebenintervenienten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der zwischenweiligen Teilrückziehung der seitens der Beklagten eingebrachten Berufung zulässig, weil... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §397 Abs2
Rechtssatz: Die 14-tägige Frist des § 397 Abs 2 EO gilt für den Widerspruch, nicht aber für den Rekurs gegen die über den Widerspruch ergangene Entscheidung erster und zweiter Instanz.I Entscheidungstexte 3 Ob 528/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 3 Ob 528/76 Veröff: EvBl 1976/257 S 579 European Case La... mehr lesen...
