Norm: EO §65 BEO §331 Abs2 B
Rechtssatz: Betreffen Verwaltungsmaßregeln bloß das Recht des Verpflichteten und nicht die Sache selbst, kommt dem (Mit-)Eigentümer kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 169/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 169/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0002258 ... mehr lesen...
Der Antragsteller war auf Grund eines Mietvertrages aus dem Jahre 1980 bis 30. 6. 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Antragsgegnerin in Graz. Mit dem an die Vermieterin gerichteten Schreiben vom 19. 4. 1982 haben die Antragsteller die Herabsetzung des vereinbarten Hauptmietzinses auf das derzeitige gesetzliche Ausmaß ab 1. 5. 1982 begehrt. Die von ihnen am 20. 12. 1982 gemäß § 39 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Z 8 MRG angerufene Gemeinde wies den Antrag der Mieter mit der Begründung: zurück, ... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 8. 1. 1982, 19 Cg 134/81-3, ist der verpflichteten Partei verboten, in ihrem Geschäftslokal, insbesondere in dessen Auslagen, Elektrogeräte auszustellen, ohne die für sie geforderten Preise ersichtlich zu machen. In ihrem beim Titelgericht am 21. 2. 1983 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete die betreibende Partei, die verpflichtete Partei handle der einstweiligen Verfügung nach wie vor und laufend zuwider. Überprüfungen ... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 Abs1 VIIIaEO §355 Abs1 VIIIe
Rechtssatz: Bei Strafbeschlüssen steht das Interesse des Bestraften, mit dr gelindesten noch zum Ziel führenden Strafe belegt zu werden, derart im Vordergrund, daß ihm das Erreichen dieses Zieles möglichst leicht gemacht werden muß. Von einer Teilrechtskraft eines vom Verpflichteten bekämpften Strafbeschluß wird daher nur dann gesprochen werden können, wenn der Rekurswerber deutlich erklärt, nu... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 Abs1 IIEO §359
Rechtssatz: Dass die Rechtskraft von Strafbeschlüssen im Exekutionsverfahren anders zu beurteilen ist als sonst, ergibt sich auch aus § 359 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 138/83 Entscheidungstext OGH 16.11.1983 3 Ob 138/83 Veröff: ÖBl 1984,25 = SZ 56/163 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 Abs1 VIIIa
Rechtssatz: Beantragt der Bestrafte die Strafe wesentlich herabzusetzen, dann hat das Rechtsmittelgericht die Angemessenheit der verhängten Strafe ohne Bindungen an eine (gar nicht eingetretene) Teilrechtskraft zu überprüfen und sodann die ihm angemessen erscheinende Strafe auszumessen (ebenso EvBl 1974/126). Entscheidungstexte 3 Ob 138/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §35 HEO §65 EEO §352
Rechtssatz: Erfolgt die Einstellung und endgültige Beendigung der Exekution durch Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft sowie die tatsächliche Durchführung einer Realteilung erst nach Schluß der Verhandlung erster Instanz des Oppositionsprozesses, kann nicht von einem Wegfall der Beschwer gesprochen werden, obwohl es der Revisionswerberin jetzt praktisch nur mehr um die für sich allein nicht anfechtbare... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §209EO §234ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Abtretung der einem Teilnahmeberechtigten aus dem Verteilungsverfahren zustehenden Anspruch auf einen Zuweisungsbetrag begründet noch nicht das Recht, am Verteilungsverfahren als Berechtigter teilzunehmen und die - nicht abgetretene - betriebene bzw bücherlich sichergestellte Forderung (bzw andere bücherliche Ansprüche) dort geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 HEO §42 Abs1 Z5 I5EO §65 B
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann keinen auf eine Exsindierungsklage gestützten Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs 1 Z 5 EO stellen oder gegen die Abweisung eines Aufschiebungsantrages des Exszindierungsklägers ein Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 97/83 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 97/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §84
Rechtssatz: Wenn die ausgefolgten Exekutionstitel und die ursprünglich vorgelegte Vollmacht dem Rekurs gegen die Entscheidung der I. Instanz nicht gleich angeschlossen sind, stellt dies kein Formgebrechen im Sinne des § 84 Abs 1 und 2 ZPO dar, das die geschäftliche Behandlung des Rechtsmittels zu hindern geeignet ist. Dieser Umstand hat vor allem aber keinerlei Einfluß auf die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels. Das Rekursg... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §126
Rechtssatz: Wem der Anspruch des Verpflichteten im Sinne des § 126 EO gepfändet und überwiesen wurde, ist nicht zum Rekurs gegen eine vorher in Durchführung der Zwangsverwaltung ergangenen Anordnung legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 95/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 3 Ob 95/82 European Case Law Identif... mehr lesen...
Das Kreisgericht Steyr hat am 3. 7. 1981 zu Sa 10/81 über das Vermögen der T GesmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet und den Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Zur Hereinbringung vollstreckbarer, nach § 28 Abs. 1 Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. 1972/414, und § 23 Z 1 AO bevorrechteter und daher nach § 10 Abs. 4 AO von dem Ausgleichsverfahren nicht berührter Forderungen wurde der beklagten Bauarbeiter-Urlaubskasse vom Bezirksgericht Steyr zu E 5234/81 am 10. 6. 1981, zu E 6200/8... mehr lesen...
Norm: EO §65EO §78EO §83 Abs3EO §239 Abs3ZPO §500ZPO §528 Abs1ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IVEEO §39 IVFEO §65 F
Rechtssatz: Werden mehrere Einstellungsgründe in einem Antrag geltend gemacht, hat das Gericht auch ohne formelle Zurückweisung wegen rechtskräftig entschiedener Sache hinsichtlich eines Einstellungstatbestandes die übrigen geltend gemachten Einstellungstatbestände zu überprüfen und darüber zu entscheiden. In einem derartigen Fall besteht kein Anlaß, den erstgerichtlichen Beschluß in Ansehung der Sache... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §65 BEO §237TirGVG §10 Abs2
Rechtssatz: Ein Dritter ist nicht Partei des Exekutionsverfahrens. Er ist demnach auch nicht legitimiert, die Entscheidung über das Oppositionsgesuch anzufechten, mag er auch in Vollziehung der Exekution Rechte erworben haben. (Hier: Einstellung zwischen Zuschlag und neuerlicher Versteigerung in Sinne des § 10 Abs 2 TirGVG.) Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §65 FEO §74
Rechtssatz: Erweist sich der Rekurs der betreibenden Partei gegen den erstgerichtlichen Aufschiebungsbeschluss nur in Ansehung der Sicherheitsleistung als berechtigt, ist deren Betrag Bemessungsgrundlage für die diesbezügliche Kostenbestimmung. Entscheidungstexte 3 Ob 149/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 149/81 ... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2EO §65 AEO §402 BGBG §82ZPO §146 I
Rechtssatz: Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 402, 65 und 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist ist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich. Entscheidungstexte 7 Ob 557/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 557/82 Veröff: EvBl 1982/119 S 401 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AZPO §465ZPO §520 E3ZPO §521
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß selbst während des Laufes der Rechtsmittelfrist eingebrachte Nachträge, Ergänzungen und Ausdehnungen der ersten Rechtsmittelschrift unzulässig sind, gilt auch dann, wenn der angefochtene Beschluß über Anträge absprach, für die gesondert verschieden lange Rechtsmittelfristen zu anwendung kämen, durch die Zusammenfassung in einer Entscheidung aber, gleichgültig welcher Teil ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bEO §65 EUHG §14 Satz2ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Beschwer durch den Beschluß, mit dem die Einreihung nach § 14 Satz 2 UHG angeordnet wurde, fällt weg, wenn die zugrundeliegende Exekutionsbewilligung rechtskräftig beseitigt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 30/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 30/81 European Cas... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §229 Abs2EO §239 Abs3GBG §123
Rechtssatz: Auch die Rekursfrist gegen einen Beschluß nach § 229 Abs 2 EO beträgt 8 Tage; lediglich die Rekursfrist gegen den Beschluß über den Vollzug des Verteilungsbeschlusses und dessen grundbücherliche Durchführung (SZ 11/87) richtet sich nach § 123 GBG. Entscheidungstexte 3 Ob 21/81 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 21/81... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §390 IEO §390 VEO §394EO §396
Rechtssatz: Auch nach Zeitablauf einer ein Verbot aussprechenden, durch Zustellung an den Drittschuldner vollzogener, einstweiligen Verfügung besteht ein Rechtsschutzinteresse des Gegners der gefährdeten Partei an der sachlichen Erledigung eines gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurses, wenn Ersatzansprüche nach § 394 EO nicht ausgeschlossen werden können. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §152EO §178 Abs1 Z2EO §223
Rechtssatz: Eine Übernahme einer Forderung im Zuge des Verteilungsverfahrens ist im übrigen überhaupt nur in Ansehung pfandrechtlich sichergestellter Forderungen rechtlich möglich. Eine allfällige Mithaftung einer dritten Person (neben dem Verpflichteten des Exekutionsverfahrens) für eine im Verteilungsverfahren angemeldete Forderung begründet für diesen Mithaftenden an sich noch kein Recht auf Beteil... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dEO §65 EZPO §467 AZPO §520 E2
Rechtssatz: Form und Zulässigkeit eines Rechtsmittels bestimmen sich nach jenen Rechtsvorschriften, nach denen bei richtiger Rechtsanwendung über den Antrag zu entscheiden gewesen wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 88/80 Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 88/80 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §65 EEO §301EO §345 Z2
Rechtssatz: Wird dem Drittschuldner zu Unrecht ein in § 301 Abs 1 EO nicht angeführter Auftrag erteilt, so hat der Drittschuldner ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des gesetzwidrig erteilten Auftrages. Entscheidungstexte 3 Ob 63/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 3 Ob 63/80 Veröff: EvBl 1974/33 S 74 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §239ZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Im Rekurs gegen einen Meistbotsverteilungsbeschluß kann nicht die Einstellung oder Einschränkung der Exekution begehrt werden. Ein solcher Antrag ist an das Erstgericht zu richten. Dem Rekursgericht fehlte die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung über den erstmals im Rekurs gegen den Verteilungsbeschluß der ersten Instanz gestellten Antrag auf Einstellung der Exekution. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers gegen die Ausfolgung des Gerichtserlages mangels Rechtsschutzinteresses zurück, weil die inzwischen bereits erfolgte Ausfolgung des Verwahrnisses, auch wenn sie rechtswidrig geschah, mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Antragstellers teilweise Folge und wies den Antrag der Erlagsgegner auf Ausfolgung des... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §135
Rechtssatz: Die betreibende Partei ist nicht befugt, allfällige Entscheidungen des Exekutions- bzw Rekursgerichtes über eine außergerichtliche freiwillige Veräußerung des in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaftsanteiles zu bekämpfen. Entscheidungstexte 3 Ob 25/80 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 25/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §98 Abs2
Rechtssatz: Der Erwerber einer unter Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft, der nach Anmerkung der Zwangsverwaltung Eigentümer wurde, ist nicht legitimiert, die Verfahrenseinstellung zu beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 13/80 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Hat der Ehegatte die Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, bereits veräußert, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Erlassung eines Veräußerungsverbotes. Entscheidungstexte 5 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 513/80 EvBl 1980/104 S 325 1 Ob 80/12... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §78JN §24 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der Zivilprozessordnung. Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 3 Ob 129/79 Veröff: EvBl 1980/101 S 324 = RZ 1981/19 = JBl 1980,487 3 Ob... mehr lesen...
