Begründung: Das Erstgericht wies der Pfandgläubigerin D E registrierte Genossenschaft m.b.H. im Range ihres auf 2,500.000 S s.A. lautenden Pfandrechtes, F 138, in Punkt B 1 seines Verteilungsbeschlusses an Kapital den Betrag von 2,500.000 S, an 7,5 % Zinsen hieraus vom 29. April 1980 bis 28. April 1983 den Betrag von 562.500 S und an 7,5 % Zinseszinsen aus den am 29. April 1980 fällig gewesenen Zinsen von 187.500 S sowie aus den vom 29. April 1980 bis 28. April 1983 halbjährlich fäl... mehr lesen...
Begründung: Am 4.7.1984 wurde die im Eigentum der beiden Verpflichteten stehende Liegenschaft EZ 131 KG Albrechtsberg versteigert und der betreibenden Partei als Ersteherin zugeschlagen. Gemäß den Versteigerungsbedingungen hatte der Ersteher die auf der versteigerten Liegenschaft unter D 10 und 11 einverleibten Dienstbarkeiten des Wohnungsrechtes zugunsten der Theresia E, des Johann C und der Maria C nur insoweit zu übernehmen, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der V... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Verpflichteten, der mittels Klage die Einwendung nach § 35 EO geltend gemacht hat, die betriebene Forderung sei nach Exekutionsbewilligung vom Finanzamt zur Hereinbringung einer Steuerschuld der betreibenden Partei gepfändet und zur Einziehung überwiesen, inzwischen auch teilweise vom Verpflichteten als Drittschuldner bezahlt worden, die Aufschiebung der Fahrnisexekution, machte sie aber vom Erlag einer Sicherheit von S 34.550,--... mehr lesen...
Begründung: Den Antrag des Alois C vom 10.8.1984, ihn zum Vormund seiner unehelichen, am 25.9.1965 geborenen Kinder Herbert und Walter A zu bestellen, wies das Erstgericht mit der
Begründung: ab, daß die Führung der Vormundschaft der Mutter Aloisia A zustehe und die Vaterschaft der Kinder rechtsgültig nicht festgestellt sei. Den vom Alois C gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Voraussetzung für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels sei die Be... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte am 16. März 1981 der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 5. Februar 1981, GZ 14 Cg 38/81-1, zur Sicherung ihrer Geldforderung von S 4,938.323,89 samt Zinsen und Kosten die Exekution unter anderem durch die bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes an den Liegenschaften EZ 7714 in der Katastralgemeinde Wiener Neustadt Vorstadt als Haupteinlage, sowie EZ 9270 in der Katastralgemeinde Wiener Neustadt Vorstadt und E... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Begehrt der Eigentümer der versteigerten Sache nach Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO, daß der Versteigerungserlös nicht ausgezahlt, sondern bei Gericht hinterlegt werde, wobei der Eigentümer gleichzeitig den (behauptetermaßen) bösgläubigen Ersteher auf Herausgabe in Anspruch nimmt, kommt dem Eigentümer schon deshalb Beteiligtenstellung und damit Rekursberechtigung zu, wenn das Erstgericht den Versteig... mehr lesen...
Begründung: Am 28.Februar 1984 wurde zugunsten der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei unter Postzahl 2 des erstgerichtlichen Pfändungsprotokolls E 1915/84-2 ein roter VW Polo 86, N 77.077, gepfändet, der in der Folge auf S 68.000,-- geschätzt und bei der öffentlichen Versteigerung am 16.April 1984 um das geringste Gebot von S 34.000,-- an Alois L verkauft wurde, obwohl diesem unter Vorlage eines Leasingvertrages mitgeteilt worden war, daß der PKW nicht dem Verpflichte... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 850.000,-- samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei am 16. Oktober 1980 die Exekution durch Zwangsversteigerung der 70/100 Anteile der verpflichteten Gesellschaft an der Liegenschaft EZ 45 in der Katastralgemeinde Alsergrund bewilligt (ON 2). In der Folge ergaben sich immer wieder Verzögerungen, weil der einzige Geschäftsführer der Verpflichteten verstorben war und Zustellungen an einen zur Empfangnahme... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 DaEO §36 AaEO §36 DEO §65 F
Rechtssatz: Hätte eine Exekution ohne Beweis des Eintritts einer verneinenden aufschiebenden Bedingung mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nicht bewilligt werden dürfen, dann kann der Verpflichtete an sich mit einem Rekurs gegen die ohne einen solchen Beweis erteilte Exekutionsbewilligung durchdringen aber auch (trotz Unterlassung bzw Zurückziehung des Rekurses) die Klage nach §... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte eine von der betreibenden Partei beantragte Exekution zur Sicherstellung eines Betrages von 488.240,- S. s.A. durch bücherliche Vormerkung eines Pfandrechtes in zwei Liegenschaften des Verpflichteten und durch Pfändung und Verwahrung beweglicher Sachen, ohne eine Sicherheit im Sinne des § 371 a EO festzusetzen. In Ausführung dieses Beschlusses wurde die Vormerkung des Pfandrechtes am 24. Oktober 1984 im Grundbuch vollzogen. Das Gericht zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu C 276/78 des Erstgerichtes hatte die jetzige beklagte Partei als Klägerin vom jetzigen Erstkläger als Beklagten die Räumung des Grundstückes Nr. 2340 Acker im Böhmfeld, KG Ernstbrunn, mit der
Begründung: begehrt, der hinsichtlich dieses Grundstückes abgeschlossene Pachtvertrag sei zum 30. November 1976 aufgelöst worden und der Pächter weigere sich zu räumen. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 28. September 1978 schlossen die Parteien dieses ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte eine Exekution zur Erzwingung einer Rechnungslegung. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichts. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO ist ein Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Besch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte begehrte im Verfahren 18 Cg 51/84 des Erstgerichtes als Klägerin gegenüber der prot. Firma 'HEURIGEN HANSL' Gastwirtschaftsbetrieb Gesellschaft mbH u.a. die Feststellung, daß der von Peter A (Kläger dieses Verfahrens) als vermeintlichem Gesellschafter am 9.März 1984 in der außerordentlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, sie als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen, unwirksam und ohne rechtliche Wirkung ist; in eventu wurde begehrt, diesen Besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §65 B
Rechtssatz: Aus § 97 ABGB kann eine Parteistellung des Gatten des Verpflichteten in einem von einem Dritten gegen diesen gerichteten Versteigerungsverfahren nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 3/85 Entscheidungstext OGH 13.02.1985 3 Ob 3/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht, daß aus § 97 ABGB grundsätzlich nur ein gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gerichteter Anspruch ableitbar ist (JBl.1984,552; SZ 54/145; Pichler in Rummel, RZl.2 und 5 zu § 97 ABGB; Schwind, Kommentar zum österr. Eherecht 2 , 76 ff). Daraus folgt auch, daß die Ehegattin des Verpflichteten in einem von einem Dritten gegen diesen gerichteten Versteigerungs... mehr lesen...
Norm: EO §65 BGeO §308
Rechtssatz: Als Drittschuldner kann das Verwahrschaftgericht mit Rekurs gegen das Zahlungsverbot allenfalls auch geltend machen, daß die Pfändungsbewilligung nicht dem Gesetz entspricht. Entscheidungstexte 4 Ob 502/85 Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 502/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §65 BZPO §514 D
Rechtssatz: Wird eine an sich prozeßfremde Partei in ein Verfahren verwickelt, steht ihr ein Rechtsmittelrecht zu. Schon durch die Zustellung einer Exekutionsbewilligung an eine Person wird diese in das Verfahren verwickelt und damit zunächst zur Quasi-Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 14/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 14/85 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der allerdings erst im nachhinein eingeholten Akten steht jetzt folgender Sachverhalt fest: Zu 7 HRB 19.758 des Handelsgerichtes Wien ist seit 27. September 1976 eine "B***C*** M.B.H." eingetragen. Geschäftsführer war bis 20.Dezember 1976 Dr.Helmut N***, bis 14.September 1981 Wilhelm Otto N***, seither Alfred O***. Die Firmenadresse war ursprünglich Wien, Rembrandtstraße 37, und ist jetzt Wien, Rechte Wienzeile 79. Zu 7 HRB 21.424 des Handelsgerichtes Wien is... mehr lesen...
Begründung: Der (frühere Erst-) Kläger ist - ebenso wie der frühere Zweit- und Drittkläger, welche nach Entscheidung des Rekursgerichtes die von ihnen gegen die erst- bis neuntbeklagten Parteien ebenfalls erhobene, gleichlautende Klage zurückgezogen haben - nach seiner Behauptung Mitglied der Landesgruppe Wien des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) und Obmann der Bezirksgruppe Wieden des ÖWB und damit Mitglied der Bezirksgruppenleitung dieser Bezirksgruppe. Die neuntbeklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §65 EZPO §514 BZPO §514 D
Rechtssatz: Die Legitimation eines Rechtsmittelwerbers bestimmt sich nur nach der ihm vom Gesetz eingeräumten Funktion im Verfahren und ist von der Beschwer zu unterscheiden, die angibt, ob die konkret als Rechtsmittelwerber auftretende Person durch die Entscheidung in ihrer Rechtsstellung im Verfahren betroffen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 101/84 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AcEO §37 AdEO §65 BEO §252
Rechtssatz: Eine, von einem Dritten ausgelöste amtswegige Prüfung führt zu keinem Zwischenstreit zwischen dem am Zwangsversteigerungsverfahren nicht beteiligten Dritten und den Parteien und Beteiligten dieses Exekutionsverfahrens. Der eine solche Prüfung allenfalls beendende Beschluß darüber, ob eine Sache Zubehör der zu versteigernden Liegenschaft ist, ist dem am Zwangsversteigerungsverfahren nicht betei... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der drei Beklagten – deren Haftung als handelnde namens einer noch nicht eingetragenen Gesellschaft mbH für eine Gerätekaufpreisschuld die Klägerin in Anspruch nahm – zur Zahlung eines Betrags von 22.448,62 S samt Nebenforderungen zur ungeteilten Hand. Als Anschrift des dritten Beklagten bezeichnete die Klägerin in der Klage ein Haus in der L.-Gasse. Nachdem unter dieser Anschrift zwei Zustellversuche fehlgeschlagen waren, wurde di... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EaEO §7 Abs3 EcEO §65 CZPO §514 AZPO §514 C3
Rechtssatz: Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eine (durch abändernde Rechtsmittelentscheidung) vom Rekursgericht erteilte Vollstreckbarkeitsbestätigung. Entscheidungstexte 6 Ob 1514/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §331 A
Rechtssatz: Der Dritte, dem im Sinne des § 331 Abs 1 EO das gerichtliche Verbot, zu leisten, zugestellt wurde, kann sich durch die Erhebung eines Rechtsmittels nur zur Wehr setzen, wenn ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belastet oder wenn ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden oder auch, wenn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig erfolgt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In einem am 18. 8. 1982 gerichtsanhängig gewordenen Verfahren nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. a WEG erging auf Antrag der betreibenden Partei mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24. 1. 1983, Msch 59/82-6, der Auftrag an die verpflichtete Partei, binnen 14 Tagen Rechnung über die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. Zur Erwirkung dieser Rechnungslegung beantragte die betreibende Partei am 19. 7. 1983 die Bewilligung der Exekution durch Androhung einer Geldstra... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §69 Abs1
Rechtssatz: Der EO kann nicht entnommen werden, daß der Vollzugsbeschluß des Exekutionsgerichtes nicht oder doch nicht abgesondert bekämpfbar wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 2/84 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 3 Ob 2/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0002278 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 B
Rechtssatz: Der Drittschuldner kann gegen den Überweisungsbeschluß nur dann ein Rechtsmittel erheben, wenn die Entscheidung über den gesetzlich vorgesehenen Inhalt hinausgeht und ihn dadurch zusätzlich belastet oder beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 169/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 169/83 European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §331 Abs2 B
Rechtssatz: Der Miteigentümer eines Superädifikates hat kein Rekursrecht gegen den Beschluß, mit welchem nach rechtskräftiger Pfändung des dem Verpflichteten zustehenden Miteigentumsrechtes an dem Bauwerk nicht mehr verfügt wurde, als daß die betreibende Partei ermächtigt werde, die Rechte des Verpflichteten aus dem Miteigentum in dessen Namen geltend zu machen, da auch dann nicht in Rechte des Miteigentümer eingegr... mehr lesen...
