Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung der D-Gesellschaft mbH nach außen Berufener zu verantworten, daß diese am 5. Februar 1991 um 10.40 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, Kärntner Straße 61, Karlsplatzpassage, vor dem Eingang in die Bar, durch Betreiben eines Verkaufsstandes im Ausmaß von ca. 4 x 1,5 m auf Privatgrund mit öffentlichem Verkehr ohne die erforderli... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Bei dem Bereich vor einem Discothekeneingang sowie vor einem davor aufgestellten Verkaufsstand handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 StVO, da grundsätzlich jedermann "Gast" der Discothek werden (Hinweis E 29.1.1992, 91/02/0090 und darin zitierte Judikatur zur Benützung v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Mit der in der Judikatur genannten Abschrankung einer Privatstraße (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0294) ist die stundenweise Aufstellung eines Verkaufsstandes nicht vergleichbar. Eine unbewilligte (gewerbliche) Tätigkeit kann eine (hiedurch "gesperrte") Straße mit öffentlichem Verkehr nicht zu einer solchen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug (eine Zugmaschine) in Betrieb genommen, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0094 2 Stammrechtssatz Ist ein Gasthausparkplatz eingezäunt und bei dessen Einfahrt ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Gäste" angebracht, so stellt dieser Parkplatz dennoch eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, weil jedermann die Mögli... mehr lesen...
Nach einer - vom Beschwerdeführer mit einem Fristerstreckungsansuchen beantworteten - Aufforderung zur Rechtfertigung wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 11. September 1990 für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsmäßig zur Vertretung der Gesellschaft (einer Baugesellschaft mit Sitz an Salzburg) berufenes Organ zu vertreten zu haben, daß durch die genannte Unternehmun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. September 1989 teilte der Vertreter der zweitmitbeteiligten Straßeninteressentschaft der belangten Behörde mit, daß der Beschwerdeführer den sein Grundstück Nr.13/3, KG S, nach Nordosten gegen die Fahrbahn des B-Weges abgrenzenden Zaun weiter nach Nordosten in die Fahrbahn versetzt und dadurch einen Bestandteil der öffentlichen Interessentenstraße dem Gemeingebrauch entzogen habe. Die Voreigentümerin des Beschwerdeführers habe die betreffende Grundfläche ausdrück... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Tir 1989 §6 Abs3 litd;BStG 1971 §3;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Dem § 3 BStG ist zu entnehmen, daß jene Bestandteile als zur Bundesstraße gehörig erfaßt werden sollten, die in der Regel auf Dauer den dort genannten Zwecken gewidmet sind. Bloß vorüber... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Tir 1989 §16 Abs1 litb;LStG Tir 1989 §34 Abs1 lita;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Für die Annahme, es liege eine öffentliche Privatstraße kraft Widmung vor, reicht der Umstand, daß dies "unbestritten" ist, nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060024.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Tir 1989 §16 Abs1 litb;LStG Tir 1989 §34 Abs1 lita;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Widmung einer im Privateigentum stehenden Teilfläche eines Grundstückes zur öffentlichen Interessentenstraße setzt voraus, daß es sich um eine öffentliche Straße (im konkreten Fall: um eine öffentliche Privatstraße) im Sinne des Tir LStG handelt... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Tir 1989 §79 Abs1;LStG Tir 1989 §79 Abs2;LStG Tir 1989 §80;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Da das Tir LStG 1989 im § 79 Abs 1 und § 79 Abs 2 ausdrückliche Überleitungsbestimmungen für öffentliche Interessentenstraßen und Eisenbahn-Zufahrtsstraßen enthält, ist davon auszugehen, daß dem Gesetzgeber im § 80 Tir LStG andere "ausdrückliche Widmungen" vor... mehr lesen...
Mit der am 11. Juni beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt V eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße, die über die Grundstücke n2, n5 und n9, alle KG XY, führt. Über diesen Antrag fand am 1. August 1990 eine Verhandlung statt, bei welcher an Ort und Stelle festgestellt wurde, daß ein asphaltierter Weg bis zur Liegenschaftsgrenze des Grundstückes n2 reicht, der als öffentliches Gut ausgewiesen ist. Am südseitigen Ende d... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Krnt 1978 §2 Abs1 litb;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn für den Antragsteller und einen weiteren Eigentümer einer noch nicht bebauten Liegenschaft ein Verkehrsbedürfnis anzunehmen ist, kann daraus noch kein allgemeines dringendes Verkehrsbedürfnis iSd § 2 Abs 1 lit b Krnt LStG 1978 abgeleitet werden. Diesem Be... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung erging der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1984, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gemäß den § 3 und 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1974 in der Fassung LGBl/1974/133, in Verbindung mit § 56 AVG 1950, in der Fassung BGBl. 1982/199, wird festgestellt, daß es sich bei dem im Privateigentum stehenden, in der trichterförmigen Einmündung des Sandgrubenweges in die Feldkirchn... mehr lesen...
Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §1 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §39 Abs1;StGG Art5;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Mit der Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße iSd § 1 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 ist keine Änderung in den Eigentumsverhältnissen verbunden, wehalb auch von einer Enteignung nicht die Rede sein kann; der Eigentümer darf all... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauRallg;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;ROG Stmk 1974 §23;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß ein Weg die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu landwirtschaftlich genutzten Grundflächen und zu den anrainenden, bebauten Grundstücken darstellt, lieg... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Alle öffentlichen Straßen, auf die das Stmk LStVwG 1964 anzuwenden ist, müssen zu einer der im § 7 Stmk LStVwG 1964 genannten Straßengattungen gehören. Dies ergibt sich klar aus den Bestimmungen des 02ten Abschnittes des Stmk LStVwG 1964, ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Mit einer partiellen Öffentlicherklärung einer Grundfläche, die der Erweiterung oder Verbreiterung einer bestehenden öffentlichen Straße dienen soll, würde der Zweck derselben, nämlich die Sicherung des Gemeingebrauches für ein dringendes ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7 Abs1 Z4;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Wollte man unter dem im § 3 Stmk LStVwG 1964 verwendeten Begriff "Straße" auch die der bloßen Verbreiterung einer Straße dienende Fläche verstehen, so würde dies dazu führen, daß etwa eine als "öffentlich" festgestellte Verbreiterung einer Landesstraß... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 89/06/0099 2 Stammrechtssatz Eine langjährige Übung iSd § 2 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 liegt jedenfalls ab einem Zeitraum von 10 Jahren vor (Hinweis E 24.10.1985, 83/06/0171). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §7;LStVwG Stmk 1964 §8;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Für eine Öffentlicherklärung bloß eines (in der Längsrichtung gesehen) einzelnen Teiles einer Straße bietet das Stmk LStVwG 1964 seinem klaren Wortlaut nach keine Ermächtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStVwG Stmk 1964 §3;StVO 1960 §1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 3 Stmk LStVwG 1964 bietet keinen Anhaltspunkt für eine behördliche Ermächtigung, mit Bescheid festzustellen, daß bloß die Verbreiterung (einer Straße) als öffentlich zu gelten habe. Abgesehen davon würde gerade auch eine systematische Ausleg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Mai 1990 um 22.45 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle der Traunufer-Landesstraße in Ansfelden einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, wobei er sich in einem deutlich vermutbar durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und entgegen der von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Straßenaufsichtsorgan an ihn gerichteten Auffor... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/80 E 28. November 1980 VwSlg 10312 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe setzt nicht voraus, daß sich der Aufgeforderte oder das von ihm vorher gelenkte Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO) befindet; entscheidend ist nur, ob die vermutete Alkoho... mehr lesen...
Die NÖ Landesregierung als Berufungsbehörde erließ gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben am 12. Februar 1989 um 01.25 Uhr im Ortsgebiet von Baden am Gelände der Liegenschaft Vöslauerstraße 6 (Shell-Tankstelle) vor dem Eingang zum Restaurant 'Rudi's Schlemmereck' die Untersuchung Ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gleich neben dem Gehsteig rechts bei der rechten Einfahrt zu einer Tankstelle angebrachte Hinweistafel mit der Aufschrift "Privatgrund Halten und Parken verboten" bedeutet nicht, daß hinsichtlich der fraglichen Fläche jegliche Benützung durch die Allgemeinheit verboten ist, dh, daß sie ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0243 1 Stammrechtssatz Für die Anwendbarkeit der StVO kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an der Straßengrundfläche an. Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allg Benützung freisteht. Eine im Privateigentum steh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (die Alkoholbeeinträchtigung wurde bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Sinne des § 5 Abs. 4 StVO 1960 festgestellt). Er habe dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Ge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0123 1 Stammrechtssatz Bei einer Straße handelt es sich grundsätzlich dann um eine mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist noch auf ihr auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. ... mehr lesen...
