Index: E3L E13206000E5XC E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16 Abs4;52002XC0711(02) Rechtsrahmen Kommunikationsnetze Rz114;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §133 Abs7;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §37 Abs3;TKMV 2003 §1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 sind einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über Antrag der Beschwerdeführerin für die indirekte Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei ergänzend zu einem zwischen diesen Parteien bestehenden Zusammenschaltungsvertrag weitere Bedingungen angeordnet. Wesentlicher Inhalt dieser ergänzenden Bestimmungen ist der - neben die bestehenden Anhänge tretende - Anhang 17a mit "Re... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33;TKG 2003 §133 Abs7;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §49 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;TKMV 2003 §1 Z14;
Rechtssatz: Da die mitbeteiligte Partei nicht als marktbeherrschend auf dem Markt "Zugang und Originierung in öffentlichen Mobiltelefonnetzen (Vorleistungsmarkt)" gemäß § 1 Z 14 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) festgestellt ist, treffen sie ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art20 Abs3;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8;EURallg;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50;TKMV 2003 §1 Z14;
Rechtssatz: Die Ausführungen der Regulierungsbehörde betreffend die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Kosten der mitbeteiligten Partei, der marktüblichen Entgelte und der Interessen de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art20 Abs3;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8;EURallg;TKG 2003 §1 Abs2;TKG 2003 §34 Abs1;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50;TKMV 2003 §1 Z14;
Rechtssatz: Bei der Festlegung von Zusammenschaltungsentgelten nicht marktbeherrschender Betreiber kann es nicht ausschließlich auf deren konkrete Kosten bei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 15 Abs 1 Z 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 in Verbindung mit § 34 Abs 1 der Salzburger Taxi-, Mietwagen- und Gästewagenbetriebsordnung für schuldig erkannt, da er am 8. Juni 2002 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt in "Salzburg, Christian-Doppler-Platz, ehemaliger Taxistandplatz am Flughafen Salzburg, rechter Fahrstreifen entlang der Abfertigungshalle, hinter dem dort b... mehr lesen...
Index: L71015 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Salzburg50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG 1996 §13 Abs4;GelVerkG 1996 §15 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §96 Abs4;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Slbg 1994 §1;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Slbg 1994 §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass Standplätze im Si... mehr lesen...
Index: L71015 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe SalzburgL85005 Straßen Salzburg50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG 1996 §1 Abs1;GelVerkG 1996 §13 Abs4;LStG Slbg 1972 §1 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §96 Abs4;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Slbg 1994 §1;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Slbg 1994 §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Juni 2002 um 0.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Betrieb genommen habe und vermutet habe werden können,... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0308 E 27. Februar 2002 RS 2
(Hier: Ein "Feldweg" ist eine Straße mit öffentlichem Verkehr iSd
§ 1 Abs. 1 StVO 1960.) Stammrechtssatz Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgem... mehr lesen...
Auf Grund des Ersuchens vom 26. Mai 1994 teilte die Niederösterreichische Landesregierung der Markgemeinde Deutsch-Altenburg (beschwerdeführende Partei) mit Schreiben vom 9. Juni 1994, VI/9-G-0702/1-94, mit: "Betrifft Mindestausrüstungsverordnung Auf Grund der Angaben (Gebäude der Bauklasse 3, Kuranstalt, 642 Häuser) im do. Schreiben vom 26. Mai 1994 wird die Gemeinde Bad Deutsch-Altenburg in die Klasse 3, Gruppe C, der Mindestausrüstungsverordnung eingestuft. Die ... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;FeuerwehrG NÖ §1;FeuerwehrG NÖ §27;FeuerwehrG NÖ §28;FeuerwehrG NÖ §37 Abs1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §2 Abs3;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §3;
Rechtssatz: Die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 19... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119 Abs1;FeuerwehrG NÖ §1;FeuerwehrG NÖ §27;FeuerwehrG NÖ §28;FeuerwehrG NÖ §32a Abs2 Z3;FeuerwehrG NÖ §32a Abs2 Z4;FeuerwehrG NÖ §37 Abs1;FeuerwehrG NÖ §61;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §1;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §2 Abs3;FeuerwehrMindestausrüstungsVO NÖ 1997 §3; ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 2001/03/0308) kann eine Straße dann im Sinne des § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Ve... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0043 E 31. Mai 2000 RS 2
Hier: Diese Zurechnung ist auch für den (hier strittigen) Fall zu
verneinen, dass über den (unstrittig als öffentliche Straße
qualifizierten) Gemeindeweg hauptsächlich das ca. 400-500 m
entfernt liegende G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Juli 2002 um 0.50 Uhr in M. "auf Höhe des Festparkplatzes" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 1,11 mg/l) in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen (iSd § 1 Abs. 1 StVO 1960) ist dann zu sprechen, wenn jedermann die Möglichkeit hat, "Gast" (oder - wie hier - "Zeltfestbesucher") zu werden (Hinweis E 25.3.1992, 92/02/0091). Welche Verwendung die als Parkplatz verwendete Wi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Juli 2000 um 19.45 Uhr beim Objekt S.-Straße 45 trotz Aufforderung durch ein von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Gara... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz In der StVO ist nicht angeordnet, dass die Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt auf einer Straße gemäß § 1 StVO (regelt den Geltungsbereich der StVO für Straßen mit öffentlichem Verkehr) erfolgen muss. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. November 2000 um 08.15 Uhr an einem näher genannten Ort in Pinkafeld einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen. Er habe dadurch eine Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe von S 15.000.-- (Ersatzfrei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0308 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2001, um 00.09 Uhr, in Wien 1, Heldenplatz, nächst dem Erzherzog-Karl-Denkmal, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges dieses mit allen Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt worden sei, abgestellt. Er habe eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 8 Abs. 4 StVO ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0073 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier: Abstellen eines Kraftfahrzeuges mit allen Rädern auf dem
Gehsteig) Stammrechtssatz Straßen iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 StVO 1960 sind Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. August 2002 um 17.45 Uhr in S, auf der Pstraße 21, trotz Auffoderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfah... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz In der StVO ist nicht angeordnet, dass die Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt auf einer Straße gemäß § 1 StVO (regelt den Geltungsbereich der StVO für Straßen mit öffentlichem Verkehr) erfolgen muss. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Juli 2001 um 04.30 Uhr im Gemeindegebiet von K, "am Veranstaltungsgelände beim Treffen" neben einem näher genannten Gasthof auf einer näher bestimmen Parzelle ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Straßen iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 StVO 1960 sind Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge (aus den vielfältigsten Motiven), wobei al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 7. Jänner 2002 bis zumindest 21. Februar 2002 an der A-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Ankündigung mit der Aufs... mehr lesen...
