Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0130 E 31. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Der Besch wurde gemäß § 84 Abs 2 StVO 1960 bestraft, wobei ihm als Tatort der Parkplatz eines Gasthauses angelastet wurde. Bei dem Gasthausparkplatz, auf dem sich die gegenständliche, auf dem C... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH in B bestraft, weil diese Gesellschaft von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 1.) an der M-Bundesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichneten Ort nach dem Ortsende M in nördlicher Richtung und 2.) an der W-Landesstraße, an einem nach dem Straßenkilometer näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §84 Abs1;StVO 1960 §84 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Besch wurde gemäß § 84 Abs 2 StVO 1960 bestraft, wobei ihm als Tatort der Parkplatz eines Gasthauses angelastet wurde. Bei dem Gasthausparkplatz, auf dem sich die gegenständliche, auf dem Container angebrachte Ankündigung befunden hat, handelt es sich aber um ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. Dezember 2000 um 9.38 Uhr im Gemeindegebiet von F, auf der Straße vorbeiführend am Wohnhaus Schiefer Nr. 39, seinen Pkw mit einem näher bezeichneten Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l ergeben. Dadurch habe er § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nur weil auf einer für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landfläche auch landwirtschaftliche Tätigkeiten mit landwirtschaftlichen Geräten verrichtet werden, kann ihr deshalb der Charakter einer Straße gemäß § 1 Abs. 1 StVO nicht abgesprochen werden. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkeh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN). Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist ein Widmungsakt nicht erforderlich und e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 14. Juli 1997 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, die südliche Hälfte der unmittelbar an der B 73, Kilometer 9,8, westlich derselben stehenden Plakatwand im Ortsgebiet Gössendorf, die von der Einmündung der Straße "Am Hofacker" bis zum neuen Telegrafenmast reicht, gemäß § 35 Abs. 1 lit. a StVO 1960 im Bereich der Einmündung der Straße "Am Hofacker" in die B 73, zwei Meter in Richtung Westen zurückzuversetzen, dami... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehen. Maßgeblich sind somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche... mehr lesen...
I. Auf Grund des gemeinsamen Antrages u.a. der Erstmitbeteiligten vom 3. Juni 1997 wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Dezember 1998 festgestellt, dass die sogenannte Wegverbindung E, die im beiliegenden Lageplan des Geometers F. vom 29. Jänner 1998 mit roter Farbe dargestellt sei, und über die Grundstücke GP 8/8, 157, 158, 154, 160/1, 160/2, 173/10 und 173/1 je KG T., verlaufe, eine Privatstraße darstelle, die dem öffentlichen Verkehr (F... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Slbg 1972 §40 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1 impl;StVO 1960 §1 impl;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 Slbg LStG 1972 (vgl. die beispielsweise Aufzählung im Klammerausdruck "(Abschrankungen, ausdrückliches Benützungsverbot usw.)" werden für den gänzlichen oder teilweisen Ausschluss des öffentlichen Verkehrs jeden Zweifel ausschließende, jede... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LStG Slbg 1972 §40 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1 impl;StVO 1960 §1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0238 E 21. Oktober 1993 RS 2
(hier ohne Bezugnahme auf die Beschränkung des Verkehrs auf ein
"Fahrverbot - (Anrainer ausgenommen)") Stammrechtssatz Für den Ausschluß des öffentlichen Verkehrs gemäß § 40 Abs 1 Slbg LStG 1972 reicht es im Prinzip ni... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 28. September 1999 um 23.25 Uhr in H auf dem Schulhof einer näher bezeichneten Hauptschule vom Haupteingang ca. 50 m in südlicher Richtung das dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeug in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch § 99 Abs. 1a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch ein im Eigentum eines Privaten stehender Parkplatz eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (Hinweis E 23.März 1999, 98/02/0343). Unter Benutzung für j... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 14. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 zur Last gelegt, da er am 27. Februar 1998 um 20.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Gemeindegebiet Gralla, auf der B 73, von Gralla kommend in Richtung Altgralla in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe, und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: In der StVO ist nicht angeordnet, dass die Aufforderung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt auf einer Straße gemäß § 1 StVO (regelt den Geltungsbereich der StVO für Straßen mit öffentlichem Verkehr) erfolgen muss. Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort
Straße mit öffentlichem Verkehr ... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Juli 1994 durch das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1996, Zl. 94/04/0191, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den zuletzt genannten Bescheid ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Jänner 1998 wur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §74 Abs3;GewO 1994 §77 Abs1;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E vom 14. April 1999, Zl. 98/04/0225), ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1994 und Straßen mit öffentlichen Verkehr im Sinne des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge auf einem Teil des Grundstückes Parzelle Nr. 255 KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der im Spruch: des Bescheides enthaltenen Betriebsbeschreibu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs3;StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, ist zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1994 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO grundsätzlich zu unterscheiden. Dies schließt - sofern es sich nicht um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) gemäß § 69 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1998 auf "Streichung der Befristung" seiner bis 22. April 1998 gültigen Lenkberechtigung und den Antrag vom 2. Juni 1998 auf Ausdehnung der Lenkberechtigung auf die Klassen C und E, das mit der Erteilung der Lenkberechtigung durch Ausstellung des Führerscheines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Bereich einer Tankstelle handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO (Hinweis E 10.3.1977, 227/76, und E 15.2.1991, 90/18/0182). Auf die Frage, wer Grundeigentümer ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, zu einem näher umschriebenen Zeitpunkt an einem gleichfalls näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Er habe dadurch § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg, Landesgeset... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0123 1 Stammrechtssatz Bei einer Straße handelt es sich grundsätzlich dann um eine mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist noch auf ihr auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Aus dem einzigen Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt werden darf, zB nur von Anrainern, kann nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (Hinweis E 25.4.1990, 89/03/0192; E 31.10.1990, 90/02/0123). Schlagworte Straße mit öffe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 1 Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996170349.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §25;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;
Rechtssatz: Mit Ausnahme der Poller, die aber eine Zufahrt zum Tatort nicht hindern, liegt im konkreten Fall keine Abschrankung noch sonst ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wies diese den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 2 StVO "zur Befahrung der verkehrsarmen Zone in Wien ..." als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er erachtet sich erkennbar (auch) in seinem Recht auf Sachents... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0242 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020170.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 30. Oktober 1997 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 6. Oktober 1997, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe unbestrittenermaßen am 8. September 1997 ein Kraftfa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 1 Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110229.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
