RS Vwgh 1991/12/12 91/06/0024

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Veröffentlicht am 12.12.1991
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Index

L85007 Straßen Tirol
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

LStG Tir 1989 §16 Abs1 litb;
LStG Tir 1989 §34 Abs1 lita;
StVO 1960 §1 impl;

Rechtssatz

Die Rechtmäßigkeit der Widmung einer im Privateigentum stehenden Teilfläche eines Grundstückes zur öffentlichen Interessentenstraße setzt voraus, daß es sich um eine öffentliche Straße (im konkreten Fall: um eine öffentliche Privatstraße) im Sinne des Tir LStG handelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991060024.X01

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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