Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1989 um 02.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vom Parkplatz hinter einem namentlich bezeichneten Gasthaus in St. Georgen/Gusen kommend auf der Zufahrtstraße zwischen näher bezeichneten Häusern in Richtung Bundesstraße gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. August 1989 um 00.19 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Puchenau ein Herrenfahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Hiegegen richtet sich die v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Auch bei einem für den Fußgängerverkehr bestimmten, von der Fahrbahn abgegrenzten Gehsteig (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) oder einem Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11 StVO) handelt es sich grundsätzlich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, für welche die Straßenverkehrsordnung gemä... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 3 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, (zB nur von Anrainern oder nur Behördenfahrzeugen) kann nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öff Verkehr handelt (Hinweis E 14.2.1985, 84/02/029... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Die Abgrenzung der Fahrbahn einer Zufahrtsstraße von der Fahrbahn einer Bundesstraße durch einen Gehsteig bildet kein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen der Eigenschaft der Zufahrtsstraße als Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Bei einer Straße handelt es sich grundsätzlich dann um eine mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist noch auf ihr auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr Europea... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Ein Gasthausparkplatz steht - selbst bei Anbringung eines Schildes mit dem Hinweis "Parkplatz nur für Gäste" - der Öffentlichkeit insoweit zur allgemeinen Verfügung, als grundsätzlich jedermann "Gast" des Gasthauses werden und als solcher den Parkplatz benützen kann (Hinweis E 3.10.1990, 90/02/0094). Schlagworte Str... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Überbauung in Form von Arkaden nimmt einer Straße iSd § 2 Abs 1 Z 1 StVO nicht ihre rechtliche Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020081.X01 ... mehr lesen...
Mit den in einer Ausfertigung zusammengefaßten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der NÖ LReg (hinsichtlich der Übertretungen der StVO) und des Lt von NÖ (hinsichtlich der Übertretung des KFG) vom 2. April 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe 1) am 29. April 1989 um 18.55 Uhr am Gendarmerieposten X die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe an einem näher bestimmten Tag im Jahr 1989 um n Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 1, Kreuzung Operngasse 8 - Opernring (Neben- und Hauptfahrbahn) 1) das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, sondern sei in die Kreuzung eingefahren, weiters habe er 2) das Verkehrszeichen "vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2283/80 E 12. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein mit der Tafel "Privatweg - bis auf Widerruf gestatteter Durchgang" gekennzeichneter Weg ist eine Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0095
Rechtssatz: Ist ein Gasthausparkplatz eingezäunt und bei dessen Einfahrt ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Gäste" angebracht, so stellt dieser Parkplatz dennoch eine Straße mit öffentlich... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0122 E 25. April 1985 RS 5 Stammrechtssatz Unter Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen ist zu verstehen, dass irgendeine denkbare Benützung im Rahmen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs jedermann o... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0095 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0192 3 Stammrechtssatz Aus dem alleinigen Umstand, daß eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf, (zB nur von Anrainern oder nur Behördenfahrzeugen) kann n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am 25. Jänner 1989 in der bezeichneten Ortsgemeinde, schräg gegenüber dem angeführten Haus das nach Marke und Farbe bezeichnete Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen und ohne straßenpolizeiliche Bewilligung auf öffentlichem Straßengrund abgestellt gewesen sei. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 99 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 82 Abs. 1... mehr lesen...
Das an den Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnis des Amtes für Schiffahrt in Wien vom 3. November 1988 enthält einen Spruch: , der unter anderem wie folgt lautet: "Gegen den 20. 12. 1987 wurde Ihre bei Strom-km nn1 befindliche Steganlage, auf Grund mangelnder Verheftung, durch herrschendes Hochwasser (Pegel Melk 800 cm) losgerissen und Richtung Tal bis Strom-km nn2 getrieben und stellte somit eine Gefährdung und Behinderung der Schiffahrt dar. Sie haben dadurch folgende Rechtsvors... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Die Führung eines Grundstückes als öff Gut in den Aufzeichnungen des Grundamtes und die Bezeichnung als Weg im Grundbuch sind mit dem nach § 1 Abs 1 StVO maßgebenden Merkmal des äußeren Anscheins an Ort und Stelle, nämlich, daß eine Straße zur allgemeinen Benützung freisteht, nicht gleichzusetzen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0234 E 17. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist somit ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0059 E 11. September 1987 VwSlg 12526 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Parkplatz nicht als Privatstraße gekennzeichnet und sind auf diesem keine auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt und sind auch keine Abschrankungen vorhanden, so handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es am 10. November 1987 gegen 22.15 Uhr in Steyr, Penselstraße 14, Parkplatz der Berufsschule I, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws ursächlich beteiligt gewesen sei, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 21. März 1988 um ca. 00.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Parkplatz aus seinem Parkstreifen heraus gelenkt und sei in der Folge gegen den ebenfalls dort abgestellten PKW des namentlich angeführten Eigentümers gestoßen, wobei sowohl das Fahrzeug des Beschwerdeführers als auch das gegenbeteiligte Fahrzeug beschädigt worden seien, und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es genügt bei der Übertretung des § 4 Abs 5 StVO bei der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a lit a VStG die Bezeichnung des Tatortes, die die rechtliche Wertung, ob dieser als eine Straße mit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;StVO 1960 §99 Abs3 litb idF 1971/279;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Bestrafung nach § 4 Abs 5, § 99 Abs 3 lit b StVO hat zur Voraussetzung, daß die Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO begangen worden ist, was dann nicht der Fall ist, wenn sich der Verkehrsunfall nicht a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Auffassung, dem Umstand, daß ein Parkplatz nicht - durch ein Schild - als Privatparkplatz gekennzeichnet sei, komme keine Bedeutung zu, es komme auf die vom Eigentümer der Verkehrsfläche verfolgten Zwecke an, entspricht nicht der Rechtslage. Schlagworte Straße m... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt auch ein im Eigentum eines Privaten stehender Parkplatz eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung für jedermann erkennbar ist, daß das Gegenteil zutrifft (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0059, 17.2.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0007/65 E 24. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Ob es sich bei einer Verkehrsfläche um eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO handelt, ist nicht nach den Besitzverhältnissen und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund, sondern ausschließlich nach der Benützung und Bestimmung für de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, sie habe vom 30. April 1986 bis 11. November 1986 an einer mit dem Straßenzug und mit Hausnummer bezeichneten Stelle eine Einrichtung zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, nämlich ein Vorschriftszeichen "gemäß § 52 a Z 13a" (zu ergänzen: "StVO") "Parken verboten" mit der Zusatztafel "Ausgenommen Mieter des Hauses ..... u. Kunden d. Fa. ..... . Widrigenfalls BesitzstörungsklageÜ" un... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0234 E 17. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr ist somit ein Widmungsakt nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0011/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 8333 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Es kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §339;StVO 1960 §1;StVO 1960 §52a Z13a;
Rechtssatz: In den am Ende der Zusatztafel aufscheindenden Worten - Widrigenfalls Besitzstörungsklage - liegt kein Wortlaut, der eine Privatstraße kennzeichnet zumal es bei einer Besitzstörung gem § 339 ABGB nicht auf die Beschaffenheit des Besitzes (den Bestand eines entsprechenden... mehr lesen...
