Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5.9.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 9.11.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (= belangte Behörde), unter anderem einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf die Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Die belangte Behörde holte in der Folge ein internistisches Sachverständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von medizinischen Beweismitteln einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein ärztliches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Psychiatrie, basierend auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 25.01.2018 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In Bezug auf ihre Gesundheitsschädigungen gab sie an, an einer Rückenmarksentzündung sowie Bandscheibenentfernung und Wirbelsäulenversteifung zu leiden. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte orthopädische Gutachten vom 05.05.2018, basierend auf einer Untersuchung am 13.04.2018, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.08.2018 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 16.09.2018, basierend auf einer Untersuchung am 11.09.2018, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH und gestaltete sich in Auszügen wie folgt: "Anamnese: Erstgutachten Antragsleiden: Varikosi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei war im Besitz eines mit 03/2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH und einer Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Die Beschwerdeführerin stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 27.11.2018 einen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.01.2019 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte orthopädische Gutachten vom 10.04.2019, basierend auf einer Untersuchung am selben Tag, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH und gestaltete sich in Auszügen wie folgt: "Anamnese: 2016: Wurzelblockaden an der LWS im LK Mauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2019 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte orthopädische Gutachten vom 18.03.2019, basierend auf einer Untersuchung am 04.03.2019, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH und gestaltete sich in Auszügen wie folgt: "Anamnese: Discusoperation L4/5 1969 Femoropoplitealstent ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 27.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Das eingeholte Gutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ergab einen GdB von 70% und gestaltete sich wie folgt: "Anamnese: Reaktive Depression bei chron. Schmerzen und bei mehreren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der bulgarische Beschwerdeführer stellte am 12. Juni 2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines ärztlichen Gutachtens vom 07.03.2019 eines Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie der PVA. Ebenso angeschlossen war eine chefärztliche Stellungnahme der PVA, wonach beim Beschwerdeführer ein Gesamtleistungskalkül für die Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr als 6 Monate nicht ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 01.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen waren diverse radiologische Befunde. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten ergab einen Gesamtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9.3.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem Guta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12.9.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem Gutachten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.8.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung (samt Stellungnahme zu Einwendungen der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) beantragte am 10.07.2019 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 29.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpass gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 10.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.11.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 30.01.2019 wurde mit dem nunmehr angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 21.09.2016 Inhaber eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 60% festgesetzt. Am 12.04.2019 begehrte der BF die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Im von der belangten Behörde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 11.04.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte er u.a. auch einen Befund des Universitätsklinikum XXXX für Orthopädie und orthopädische Chir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 11.04.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte er u.a. auch einen Befund des Universitätsklinikum XXXX für Orthopädie und orthopädische Chir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 12.12.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 28.01.2013 im Besitz eines zuletzt bis 31.12.2018 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 90 % und den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist schwer hörbehindert". I.2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 16.04.1992 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v. H.). Am 28.02.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Im daraufhin von der belangten Behörde eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 18.07.2017 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 22.12.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass. Im daraufhin von der belangten Behörde eingeholten orthopädischen Sachverständigengutachten vom 14.05.2018 konnten auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er neben medizinischen Unterlagen einen Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 13.05.2004, mit dem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 13.04.2018 den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab, da er mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 20% die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2019 Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Verwaltungsakt befindet sich ein Vorgutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 10.11.2017, welches aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 21.08.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingeholt worden war. In diesem Gutachten waren auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geist... mehr lesen...
