Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 28.09.2018 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 05.12.2018 erfolgte eine Begutachtung durch eine Fachärztin für Orthopädie. Im Zuge der Untersuchung wurden degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates festgestellt und unter der PosNr 02.02.02. mit einem GdB von 30% als Leiden der Beschwerdeführerin im Sinne der Anlage zur Einschätzungsveror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom12.07.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 09.10.2019 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, das ärztliche Sachverständigengutachten habe lediglich einen Grad der Behinderung von 20% ergeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses lägen somit nicht vor. Mit E-Mail vom 11.10.2019 so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Mit Bescheid vom 23.08.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) fest, dass keine Veränderung des Grades der Behinderung eingetreten sei un der GdB der Beschwerdeführerin weiterhin 50% betrage. Das Versanddatum des Bescheides war der 30.08.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 12.06.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 14.10.2019 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da im Rahmen der des ärztlichen Begutachtungsverfahrens lediglich ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde. Das Versanddatum des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) begehrte mit Antrag vom 18.10.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage des Aktes, erstellt. Darin wurden die Gesundheitsschädigungen: 1. Prostatakarzinom 8/2016 Pos.Nr. 13.01.03 GdB 50% und, 2. Zustand nach Dünndarmkarzinom 10/2006, Pos.Nr. 13.01.02 GdB 10 der Einschätzung zugrunde gelegt. Es wurde ein GdB von 50% und eine Nachunters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 04.03.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Dem Antrag legte sie medizinische Befunde bei. 2. Am 26.03.2019 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 26.07.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in ihren mit 13.12.2010 mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50% ausgestellten Behindertenpass ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 22.08.2018 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ein. Dem Antrag waren mehrere medizinische Beweismittel (Ambulanzberichte udgl.) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 02.10.2018 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß §29b StVO ein. Da die BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses samt der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.09.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend dafür wurde auf das einen Bestandteil der
Begründung: des Bescheides bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.07.2018 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.10.2018 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt: In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 26.2.2019, am 13.3.2019 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung des Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Der Beschwerdeführer wurde am 29.5.2019 klinisch durch Dr.in XXXX , FÄ für Chirurgie, Untersucht und erbrachte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 9.11.2018, am 12.11.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung des Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 7.2.2019 wurde die BF durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das Gutachten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.03.2019 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Facharzt für Kinder- und Jug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2019 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Fachärztin für Orthopädie, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.01.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Facharzt für Augenheilkunde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses, stellte am 01.10.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zu-satzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses im Ausmaß von 60 v.H., stellte am 08.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismittel aus den Jahren 1982 bis 2019 vor. Im Antragsformular des Parkausweises ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX ist seit Februar 2017 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 % und stellte mit Eingabe vom 26.3.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/Die Inhaberin des Passes kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenangelegenheiten (in weiterer Folge:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX stellte als gesetzliche Vertreterin für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und langte dieser Antrag am 24.6.2019 ein. 2. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 10.9.2019, wurde von der Allgemeinmedizinerin Dr. XXXX nach Untersuchung des BF am 9.9.2019 als Ergebnis durchgeführten Begutachtung wegen kongni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 10.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 und legte diverse Beweismittel vor. Im Antragsformular ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung eines Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 21.05.2019 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, Nachfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 % und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", welcher bis 31.12.2017 befristet ausgestellt war. 2. Die in dem damals der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten vom 22.4.2013 festgestellten und nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 % und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", welcher bis 31.12.2017 befristet ausgestellt war. 2. Die in dem damals der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten vom 22.4.2013 festgestellten und nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 01.02.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass samt medizinische Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 90 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Fahrpreisermäßigung" vorgenommen. 2. Am XXXX hat die belangte Behörde die Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster... mehr lesen...
