Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vom 04.02.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die BF mit Schreiben vom 17.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer gehört dem Personenkreis der begünstigten Behinderten mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. an (vgl. W173 2113107-1/8E vom 26.11.2015). Er beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 09.11.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit 09.09.2019 in der Form von Passausstellung ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert ausgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führte er in seiner Beschwerde vom 24.10.2019 unter anderem an, dass sein Gesundheitszustand extrem schlecht wäre, was ihm auch sein Kardiologe bestätigt habe. Die gegenständ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 18.06.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Aufgrund eines allgemeinmedizinischen Gutachtens vom 24.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60vH ausgestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von Befunden. Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 24.06.2019 ergab, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 04.10.2017 einen bis 01.04.2019 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 08.02.2019 bei belangte Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) wurde am 26.11.2001 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70% ausgestellt. 2011 beantragte der BF die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Basis einer persönlichen Untersuchung ein. Die Sachverständige Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ermittelte auf Basis der Richtsatzverordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Herr XXXX , geb.am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 5.11.2018 unter Vorlage medizinischer Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Der beauft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 11.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Basis einer persönlichen Untersuchung eingeholt. Im Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 18.4.2018, wurde Nachfolgendes ausgeführt: "....................... Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Herr XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) erreichte bei Begutachtung im Jahr 1998 einen Gesamtgrad der Behinderung von 80 % nach der Richtsatzverordnung. Dieser beruhte folgenden Leiden: 1. Hypertonie, 2. Spondylarthrose bei rezidivierendem Cervicalsyndrom, 3. Polyarthrosen, 4. chronische Bronchitis, 5. chronische Cholezystitis, 6. akute Arthrose des rechten Hüftgelenkes. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel war für den BF unzumutbar. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 18.02.2015 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. 2. Mit Bescheid vom 16.10.2017 hat die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: BF) vom 9.12.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , FÄ für Orthopädie, eingeholt. Unter dem Punkt "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" wurde im eingeholten Gutachten vom 28.7.2017 ein Gesamtgrad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt. Dieser beruhte auf dem Leiden "Zustand na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , wurde von der belangten Behörde 2014 ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der BF litt an einer Diabetes Mellitus-Erkrankung Typ I unter funktioneller Insulintherapie. Seine Erkrankung wurde mit einem Grad der Behinderung von 50% mit einem fixen Rahmensatz der Pos.Nr. 09.02.03 eingestuft. Die beauftragte Sachverständige Dr. XXXX legte im Gutachten vom 23.11.2014 eine Nachuntersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.02.2019 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt medizinische Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt: In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Arzt für Allgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.05.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ersuchte am 05.10.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) um Neufestsetzung seines Behinderungsgrades. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 17.12.2018 eingeholt. In diesem Gutachten wurde nach am 29.11.2018 durchgeführter Begu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 31.01.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.11.2019 wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Ausstellung eines Behindertenpasses durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) abgewiesen, da der Grad der Behinderung durch den ärztlichen Sachverständigen mit lediglich 30% festgestellt worden sei. 2. Der Beschwerdeführer erhob am 21.11.2019 fristgerech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom 04.12.2019 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass In der Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage einer am 14.03.2019 durchgeführten Begutachtung in der Ordination durch einen Arzt für Allgemeinmedizin, erstellt. Darin wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , XXXX , (in der Folge BF) wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Es wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% auf Grund der Morbus Crohn-Erkrankung (Pos. in den Richtsätzen III/d/357 - GdB 60) festgestellt. In der Folge wurde der BF am 6.2.2007 ein Behindertenpass mit dem Gesamtgrad der Behinderung von 60% ausgestellt. 2. Am 12.3.2018 beantragte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2018 zur Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung zur Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der medizinische Sachverständige Dr. XXXX , FA für Innere Medizin, führte im Gutachten vom 20.4.2018 nach einer persönlichen Untersuchung des BF Nachfolg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) vom 13.12.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurden von der belangten Behörde medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten des FA für HNO, Dr. XXXX , wurde eine mittelgradige Hörstörung beidseits mit einem Grad der Behinderung von 30% (Pos.Nr. 12.02.01. - GdB 30%) ermittelt. Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, stellte nach einer persönlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Jahr 2008 stellte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) einen Antrag auf Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft nach BEinstG. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 50% auf Grund des Leidens Juvenile Osteoporose (Pos.Nr. 191 - 50%) nach der Richtsatzverordnung ermittelt wurde. Im Rahmen der Begutachtung wurde auch die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel als zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 28.09.2018 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 05.12.2018 erfolgte eine Begutachtung durch eine Fachärztin für Orthopädie. Im Zuge der Untersuchung wurden degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates festgestellt und unter der PosNr 02.02.02. mit einem GdB von 30% als Leiden der Beschwerdeführerin im Sinne der Anlage zur Einschätzungsveror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom12.07.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 09.10.2019 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, das ärztliche Sachverständigengutachten habe lediglich einen Grad der Behinderung von 20% ergeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses lägen somit nicht vor. Mit E-Mail vom 11.10.2019 so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Mit Bescheid vom 23.08.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) fest, dass keine Veränderung des Grades der Behinderung eingetreten sei un der GdB der Beschwerdeführerin weiterhin 50% betrage. Das Versanddatum des Bescheides war der 30.08.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 12.06.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 14.10.2019 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da im Rahmen der des ärztlichen Begutachtungsverfahrens lediglich ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde. Das Versanddatum des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) begehrte mit Antrag vom 18.10.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage des Aktes, erstellt. Darin wurden die Gesundheitsschädigungen: 1. Prostatakarzinom 8/2016 Pos.Nr. 13.01.03 GdB 50% und, 2. Zustand nach Dünndarmkarzinom 10/2006, Pos.Nr. 13.01.02 GdB 10 der Einschätzung zugrunde gelegt. Es wurde ein GdB von 50% und eine Nachunters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 04.03.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Dem Antrag legte sie medizinische Befunde bei. 2. Am 26.03.2019 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch einen Arzt für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 26.07.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in ihren mit 13.12.2010 mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50% ausgestellten Behindertenpass ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des... mehr lesen...
