Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Ist die zwischen einer österreichischen Staatsbürgerin und einem Fremden geschlossene Ehe gemäß § 23 EheG mit der
Begründung: für nichtig erklärt worden, die Ehe sei nur zum Zweck der Beschaffung einer Beschäftigungsbewilligung und einer Aufenthaltsbewilligung (sowie in der Folge de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der nach der Aktenlage am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer habe zunächst aufgrund einer Verpflichtungserklärung einen bis 31. Oktober 1992... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei ;ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs2 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/18/0119 E 13. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe nach Erteilung eines kurzfristig gültigen Sichtvermerkes am 20. März 1990 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und d... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Das im Gesamtverhalten des Fremden - Eingehung einer Ehe bloß zum Zweck der Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen; viele Monate dauernder unrechtmäßiger Aufenthalt, den er auch nach deswegen erfolgter Bestrafun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im März 1992 mit einem am 9. März 1992 ausgestellten und bis 8. April 1992 gültigen Sichtvermerk in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Wurde die Ehe des Fremden mit der
Begründung: für nichtig erklärt, daß sie von ihm allein zum Zweck der Beschaffung eines Befreiungsscheines und einer Aufenthaltsberechtigung geschlossen worden wäre, so begegnet es keinen Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. April 1996, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm auf Grund der niederschriftlichen Angaben der österreichi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/19 96/19/0046 1 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 kommt es auf den zugrundeliegenden Sachverhalt an und nicht auf eine allfällige Entscheidung eines Gerichtes (Hinwei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 24. Deze... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Fremde die Ehe allein zum Zweck der Verschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen geschlossen hat, stellt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesen... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. September 1995 angefochten, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, ein bis zum 10. April 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 22. Oktober 1989 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist sei und am 5. April 1990 eine österreichische Staatsbürgerin ge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Mai 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise nach Österreich am ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot bis zum 20. Mai 1999 erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 23. April 1988 in Hallein eine Österreicherin (Helga G.) geheiratet habe, weshalb ihm vom Arbeitsamt Hallein ein Befreiungssche... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 22. November 1995, Zl. 95/21/0002, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 1994, womit gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof teilte die Auffassung der belangten Behörde, daß das... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §18 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/04 95/21/1209 1 Stammrechtssatz Wurde ein Fremder wegen unerlaubten Aufenthaltes rechtskräftig bestraft, so setzt die durch § 18 Abs 1 FrG 1993 gebotene Beur... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210191.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;
Rechtssatz: Ist die vom Fremden (einem Türken) am 23.4.1988 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe am 3.7.1991 geschieden worden (aufgrund dieser Heirat war dem Fremden vom Arbeitsamt ein Befreiungsschein für die Zeit vom 25.4.... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §18 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/04 95/21/1209 1 Stammrechtssatz Wurde ein Fremder wegen unerlaubten Aufenthaltes rechtskräftig bestraft, so setzt die durch § 18 Abs 1 FrG 1993 gebotene Beur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 2. Mai 1990 eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht habe und diese Ehe mit Urteil vom 27. Juni 1995 für nichtig erklärt worden sei. Da die rechtsmißbräuchlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Dezember 1995, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend aufgrund der niederschriftlichen Angaben d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. Oktober 1995, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die öster... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß auf Grund der Aktenlage ersichtlich sei, daß die vom Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe mit Urteil vom 8. Juni 1993 rechtskräftig für nichtig erklärt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und (erkennbar) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192877.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die EINDEUTIGE FESTSTELLUNG im Bescheid, daß die Ehe in der Absicht geschlossen wurde, die Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Bewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/18/0438 1 Stammrechtssatz Da das rechtsmißbräuchliche Eingehen einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zum Zweck der Bescha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1432 2 Stammrechtssatz Wird die Existenz eines Ehenichtigkeitsurteils nicht bestritten, so ist die Behörde an die Beurteilung der Vorfrage des Vorliegens einer nichtigen Ehe durch das Gericht gebunden, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/18/0438 1 Stammrechtssatz Da das rechtsmißbräuchliche Eingehen einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zum Zweck der Bescha... mehr lesen...
