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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AufG 1992 §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1432 2Stammrechtssatz
Wird die Existenz eines Ehenichtigkeitsurteils nicht bestritten, so ist die Behörde an die Beurteilung der Vorfrage des Vorliegens einer nichtigen Ehe durch das Gericht gebunden, sodaß subjektive Gründe des Fremden, die zu einer anderen Vorfragenentscheidung hätten führen können, von der Aufenthaltsbehörde nicht mehr zu überprüfen sind (Hinweis E 9.11.1995, 95/19/1090).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1996192719.X01Im RIS seit
11.07.2001
