RS Vwgh 1996/11/12 96/19/2800

Da das rechtsmißbräuchliche Eingehen einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zum Zweck der Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen für sich allein genommen als eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung (des öffentlichen Interesses an der Beachtung der den Aufenthalt von Fremden im österreichischen Bundesgebiet regelnden Vorschriften) iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 anzusehen ist, kann eine aus diesem Grund erfolgte Versagung einer Bewilligung nach dem AufenthaltG 1992 nicht als rechtswidrig angesehen werden.