Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Die durch eine Scheinehe herbeigeführte Täuschung der Behörden, die zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sowie eines Befreiungsscheines geführt hat, stand - weil dadurch kein "ordnungsgemäßer Woh... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 8. August 1995, Zl. 300.757/2-III/11/95, festzustellen. Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (kurz: Klägerin) vom 1. Dezember 1994 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung na... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Das Eingehen einer Ehe nur zum Schein, um sich eine fremdenrechtlich bedeutsame Bewilligung zu verschaffen, ist ein Verhalten, das eine gravierende Missachtung der den Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet regelnden Vorschriften bildet. Es rechtfertig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Gründe: des Erstbescheides seien im Ergebnis auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Der Beschwerdeführer s... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0247 E 16. Jänner 2001 RS 1
(hier mit ausführlicher
Begründung: ) Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien (laut Eingangsstampiglie) am 29. Juli 1998 mit dem amtlich aufgelegten Formular den Antrag auf "Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes". Mit Bescheid vom 21. Juli 1998 lehnte das Arbeitsmarkservice Bau-Holz Wien den Antrag des Beschwerdeführers "vom 20. Juli 1998" auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 des Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1999 wurde der am 14. Jänner 1999 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der Rechtslage im We... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §14a Abs1;EheG §23;
Rechtssatz: Die ex tunc-Wirkung des Ehenichtigkeitsurteiles hat zur Folge, dass die Ehegatten als von Anfang an nicht verheiratet anzusehen sind. Deshalb kommt dem Ausländer die Ausnahme des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG - auf die er die Bewilligungsfreiheit der festgestellten Beschäftigu... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §6;EheG §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0018 E 18. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Als Grundlage einer behördlich genehmigten Beschäftigung kommt ua (auch) ein nach dem AuslBG ausgestellter Befreiungsschein in Betracht, gewährt dieser seinem Inhaber doch mit kon... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 und 6 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dabei ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, der Mitte 1991 sichtvermerksfrei in das Bundesge... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;EheG §23;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Für die fremdenrechtliche Beurteilung kommt es in einem Verfahren iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 iVm § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 nicht darauf an, ob die (zivilrechtlichen) Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der Ehe des Fremden gegeben waren, sondern allein auf den ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1999 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien vom 23. März 1999, mit dem der am 12. März 1999 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ein Widerruf des der Beschwerdeführerin erteilten Befreiungsscheines nicht erfolgt. Daher ist der Hinweis der belangten Behörde auf das Ehenichtigkeitsurteil eines näher bezeichneten Bezirksgerichtes verfehlt, ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführerin ein bis 31. Juli 1992 gültiger Sichtvermerk erteilt worden. Nachdem sie am 19. Mai 1992 davon in Kenntnis gesetzt wor... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0247 E 16. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). European C... mehr lesen...
Mit Antrag vom 17. September 1996 begehrte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, die Erteilung eines Sichtvermerkes und brachte vor, er sei seit 1989 legal im Bundesgebiet aufhältig, seit mehr als fünf Jahren durchgehend als Bauarbeiter im Bundesgebiet beschäftigt und im Besitz eines Befreiungsscheines. Auf ihn träfen daher die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkomm... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;EheG §23;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Eine auf einer rechtsmissbräuchlich mit einer österreichischen Staatsbürgerin zum Zweck der Erlangung von arbeitserlaubnisrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Vorteilen geschlossenen Ehe beruhende Beschäftigung kan... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Jänner 1991 in Österreich befinde, sei am 3. Juni 1994 wegen des Vergehens der vorsätzliche... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000180247.X01 Im RIS... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 1997 wurde der am 26. November 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage im... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §6;EheG §23;
Rechtssatz: Als Grundlage einer behördlich genehmigten Beschäftigung kommt ua (auch) ein nach dem AuslBG ausgestellter Befreiungsschein in Betracht, gewährt dieser seinem Inhaber doch mit konstitutiver Wirkung (vgl §§ 3 Abs 1 und 28 Abs 1 AuslBG) das Recht, jede ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurde das von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, für die Dauer von zehn Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Fremde die Ehe - gegen Entgelt - geschlossen und nie ein Familienleben mit ihrem Gatten geführt hat, ist weder die Nichtigerklärung der Ehe (Hinweis E 16.4.1999, 99/18/0044) noch die Einleitung eines entsprechenden Gerichtsverfahrens e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise im April 1992 und nach Vorlage einer Verpflichtungserklärung einen bis No... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0044 E 16. April 1999 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Heiratsurkunde und der Scheidungsbeschluss beweisen als öffentliche Urkunden lediglich die Tatsache und den Zeitpunkt der Eheschließung sowie der Ehescheidung, entfalten hingegen keine Beweiskraft für Frage... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I. Nr. 75/97, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 28. Mai 1988 in das Bundesgebiet eingereist und habe in weiterer Folge - nicht zuletzt auf Grund einer eingegangenen Scheinehe - Sichtvermerke erhalten. ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat im vorliegenden Fall bei der nach § 33 Abs 1 FrG 1997 mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommenen Ausweisung den persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht das ihnen gebührende Gewicht beigemessen. Der Fremde hält sich schon seit zeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 20. September 1993 bis 20. September 1995 verfügte, beantragte am 21. August 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den schlüssigen und gl... mehr lesen...
Mit einem als Erstantrag bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 1. August 1995, eingelangt bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz am 22. August 1995, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer derartigen Bewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 5. Jänner 1996 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenth... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über die Nichtigkeit einer Ehe - sei es im Sinne einer Stattgebung, sei es im Sinne einer Abweisung einer Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwaltes - vorliegt und in den Gründen des Urteils festgestellt wird, ob die... mehr lesen...
