Die Erstbeschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen von der Bundespolizeidirektion Wien am 1. April 1993 ausgestellten, bis zum 30. März 1995 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerk. Ein Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 1. März 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde vom Landeshauptmann von Wien gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Am 18. Juli 1995 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/18/0757 1
(hier: die Gefährdung rechtfertigt die Versagung einer
Aufenthaltsbewilligung iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 7. Oktober 1991 aus Ungarn illegal, versteckt in einem LKW, in das Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung: der
Wertung einzelner Beweismittel
B... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage im November 1991 in das Bundesgebiet eingereist; er habe Sichtvermerke und in der Folge eine Aufenthaltsbewilli... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180458.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 FrG ein Aufenthaltsverbot bis 18. April 2001 erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges aus, der Beschwerdeführer sei am 29. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist. Er sei im Besitz ein... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61995CJ0285 Suat Kol VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. Gerichtsentscheidung EuGH 695J0285 Suat Kol VORAB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210941.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 FrG ein bis zum 17. April 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 28. Dezember 1991 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet eingereist. Er hätte sich damals le... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210640.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 3. April 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gemäß § 18 Abs. 1 FrG sei gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme ger... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 28. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie teile die Auffassung der Behörde erster Instanz, daß es sich bei der vom Beschwerdeführer am 3. Jänner 1992 vor dem Standesamt... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210412.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Juni 1996, wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit seiner illegalen Einreise am 30. Oktober 1992 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet. Er sei wegen dieses illegalen Aufenthaltes und wegen der illegalen Einreise bereits e... mehr lesen...
1. Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage - rechtsmißbräuchliche Eingehung der Ehe durch einen Fremden als Aufenthaltsverbotsgrund auch dann, wenn die Ehe zu dem Zeitpunkt, in dem sie geschlossen wurde, nicht mit Nichtigkeit bedroht war - ist bereits durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 1995, Zl. 95/18/1333, klargestellt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. 2. Ergänzend ist festzuhalten, daß die von der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180398.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 2. November 1991 aufgrund eines von der deutschen Botschaft in der Türkei ausgestellten und bis 24. Dezember 1991 g... mehr lesen...
1. Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage ist bereits durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 1995, Zl. 95/18/1333, klargestellt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Ergänzend ist dem Beschwerdeeinwand, der Beschwerdeführer habe bereits vor Schließung der Ehe über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und es wäre ihm auch "ohne Eingehen der Scheinehe möglich gewesen", den Aufenthalt "zu verlängern", die unbestritten geblieben... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180181.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180293.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde setzte aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994 das Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängige Klage wegen Ehenichtigkeit aus". Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 18. Februar 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, welchen die Behörde e... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Erhebungen der Staatsanwaltschaft betreffend eine möglicherweise einzubringende Klage wegen Ehenichtigkeit stellen kein bei der zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständigen Behörde anhängiges Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im Instanzenzug anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheid auszusetzen, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im September 1991 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid der Sicherheitsdirektion... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der seit Dezember 1992 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer habe zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung bis 16. September 1995 verfügt. Ein weiterer Antrag nach dem Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180134.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §20;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der im Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer habe am 27. Februar 1992 eine österreichische Staatsbürgerin geehelicht. Aufg... mehr lesen...
