Norm
PVG §2 Abs1Schlagworte
Akzeptanz von gesetzmäßigen Mehrheitsbeschlüssen; weiter Entscheidungsspielraum; Willkür; inhaltliche ÜberprüfungRechtssatz
Ergänzend ist zu den Inhalten der DA-Stellungnahme und zur Beurteilung der Bewerber:innen klarstellend anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des BVwG (17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E) bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA keine Zuständigkeit besteht, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern – wie im vorliegenden Fall – keine Willkür zu erkennen ist (PVAB 15. Juli 2019, A 18-PVAB/19).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2022:A7.PVAB.22Zuletzt aktualisiert am
25.11.2022