RS Pvak 2021/12/30 A39-PVAB/21

Gemäß § 22 Abs. 4 PVG fasst der DA seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, sofern im PVG nicht anderes vorgesehen ist. Zur Beschlussfassung über eine Stellungnahme in einem Verfahren vor der PVAB genügt einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, weil dafür keine von § 22 Abs. 4 PVG abweichenden Abstimmungserfordernisse vorgesehen sind.