A 16-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) in einem im Antrag näher bezeichneten Fall auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und den Beschluss des ZA zu TOP 17 sei... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL; Zuständigkeitsübergang; Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Die Ausübung der nach § 10 PVG gewährleisteten Rechte hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen bzw. nach Zuständigkeitsübergang durch jenes PVO, das auf der Ebene der für den... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Im Lichte dieser Rechtslage erfolgte die Information der Dienstbehörde durch den ZA mit Schreiben vom 18. Oktober 2018, es sei dem ZA im Rahmen seiner Akteneinsicht aufgefallen, dass beide Bewerber um den ausgeschriebenen Arbeitsplatz die in der Bekanntmachung geforder... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10PVG §10aPVG §12PVG §14PVG §41 Abs1 Schlagworte Recht auf Akteneinsicht; amtswegiges Vorgehen der PVAB; Prüfung von Amts wegen
Rechtssatz: Nach § 10a PVG steht jedem Mitglied eines zuständigen PVO das Recht auf Akteneinsicht zu, sofern die Kenntnis der jeweiligen Akteninhalte zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 PVG erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hat der ZA bei der Dienstbehörde Akteneinsicht beantragt, obwohl die D... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Schlagworte Diensteinteilung; zustimmungspflichtige Maßnahmen; Einvernehmen
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist mit dem DA u.a. bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum erstreckt oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzustellen. Der frühere DL hat die Erhöhung der Nachtdienststärke ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Schlagworte Diensteinteilung; zustimmungspflichtige Maßnahmen; Einvernehmen
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist mit dem DA u.a. bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum erstreckt oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzustellen. Der frühere DL hat die Erhöhung der Nachtdienststärke ... mehr lesen...
B 5-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Erstellung und Änderung des Dienstplans; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist mit dem DA bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen iSd § 10 PVG herzustellen. Die vom... mehr lesen...
B 2-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, eingebrachte Beschwerde des D... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Dem DA ist trotzdem darin beizupflichten, dass der DL, wenn er nicht gewillt ist, dem Anliegen des DA Rechnung zu tragen, dazu verpflichtet ist, das Anliegen der PV formal abzulehnen und seine klare Entscheidung schriftlich zu begründen, wobei in der
Begründung: auf d... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zu Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Obgleich, wie bereits erwähnt, beide Seiten durch das PVG dazu verpflichtet sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben alles daranzusetzen, um in der jeweils strittigen Personalvertretungsangelegenheit Einvernehmen zu erzielen, hat ... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Zweck der Begründungspflicht des DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Dennoch hätte der DL seine Ablehnung des Antrags des DA vom 28. November 2016 begründen müssen, indem er, wenngleich nur im erforderlichen Ausmaß, auf die Argumentation des DA, die Aufgaben der von ihm genannten Bediensteten in einer so großen Justizanst... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass beide Seiten, DL und DA, durch das PVG dazu verpflichtet sind, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben alles daranzusetzen, um in der jeweils strittigen Personalvertretungsangelegenheit Einvernehmen zu erzielen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:B.2.PVAB.17 ... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist dessen oberstes Ziel das Einvernehmen zwischen Dienstgeberseite und Personalvertretung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:B.2.PVAB.17 Zuletzt aktualisiert am 22.02.2017 mehr lesen...
Norm: PVG §10 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zu Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Es ist zwar richtig, dass der DA nicht verpflichtet ist, ein Beratungsgespräch zu verlangen, doch geht die Systematik des PVG davon aus, dass Beratungen sinnvoll und zweckmäßig sind, um gemeinsam ein Ergebnis zu erzielen. Auch aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Begründete Ablehnung durch DL; Zweck der Begründungspflicht des DL; Eingehen auf Argumentation des DA bei
Begründung: der Ablehnung durch DL
Rechtssatz: Der DA begründet sein Verlangen nach „ausführlicher
Begründung: “ der Ablehnung des DL damit, dass er diese kennen müsse, um darüber entscheiden zu können, ob eine Beratung verlangt oder sofort ein Vorlageantrag gestellt werden soll... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §10 Abs5PVG §10 Abs6PVG §10 Abs7 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens; Mitwirkungspflicht von DL und DA; keine Verpflichtung zur Beratung; Beratung dennoch sinnvoll und zweckmäßig
Rechtssatz: Der DA hat im vorliegenden Fall zwar einerseits vom DL eine „ausführliche
Begründung: “ dessen ablehnender Haltung zum Antrag vom 28. November 2016 verlangt, andererseits aber den vom Gesetzgeber im PVG vorgezeichneten Weg, zunächst... mehr lesen...
B 1-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, eingebrachte Beschwerde des D... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Schlagworte Zustimmungspflichtige Maßnahmen; Erstellung und Änderung der Diensteinteilung; Herstellung des Einvernehmens
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG hat der DL bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes, einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese auf einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht, das Einvernehmen mit dem DA i... mehr lesen...
A 26-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Kommandanten des Bezirkspolizeikommandos (BPK) ***, Obst A (DL), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim BPK *** im Zusammenhang mit der Neuverteilung der Konsulatswachdienste in XY auf ihre ... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation von DL an die PVAB; keine Antragslegitimation bei Inanspruchnahme von Mitwirkungsrechten nach PVG gegenüber dem DL
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht (Schragel, PVG, § 41, Rz 21, mwN) kann der DL in einer Angelegenheit, in der ein PVO – wie im vorliegenden Fall - ein Mitwirkungsrecht nach PVG ihm gegenüber in Anspruch nimmt, nicht in seine... mehr lesen...
Norm: PVG §10 Schlagworte Fristen im PVG-Verfahren
Rechtssatz: Diese Besprechung erfolgte im Rahmen der Verhandlungen zwischen DG und Personalvertretung, die dem Ziel dienten, durch modifizierte Regelungen im Dienstplanentwurf allenfalls ein Einvernehmen erzielen zu können. Für den Verlauf solcher Verhandlungen nach Kenntnis des DG von der grundsätzlichen Haltung des zuständigen PVO zur beabsichtigten Maßnahme, die dem DG spätestens seit Er... mehr lesen...
