Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1
Hier: Diesbezüglich wird in der verkehrspsychologischen
Stellungnahme nur abstrakt von Gefährdungsmomenten für eine
alkoholisierte Verkehrsteilnahme, insbesondere in
Krisensituationen, gesprochen. Dem vorliegenden Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Pkw-Lenker am 8. Jänner 2001 gegen 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Klagenfurt durch Außerachtlassung der im Straßenverkehr notwendigen Vorsicht und Aufmerksamkeit die Fußgängerin M. fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Verletzung zur Folge gehabt habe. Über ihn wurde wegen des Vergehens der fahrlä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 11. August 1999 um 23.10 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle im 19. Wiener Gemeindebezirk als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW beim Vorbeifahren an dort abgestellt gewesenen Kraftfahrzeugen (dem Kennzeichen nach bestimmt) einen zu geringen seitlichen Sicherheitsabstand zu den abgestellten Fahrzeugen eingehalten, wodurch die b... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts des beträchtlichen Grades der Alkoholisierung der Beschwerdeführerin sowie des von ihr verschuldeten Verkehrsunfalls und der ebenfalls durch eine rechtskräftige Bestrafung zu Grunde zu lege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass eine bestimmte Person ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;
Rechtssatz: Reaktions- und Aufmerksamkeitsfehler allein - auch wenn aus ihnen ein Verkehrsunfall mit Personenschaden resultiert - gehören nicht zu den eine Charaktereigenschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 FSG 1997 indizierenden Verhaltensweisen, wie... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr beiliegenden Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg vom 31. Jänner 2002 ergibt sich Folgendes: Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg vom 31. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 des Führerscheingesetzes - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, E, F und G für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der am 21. Oktober 2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde den Beschwerdeführer als verkehrsunzuverlässig angesehen und die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit erst nach Ablauf von zw... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Verkehrszuverlässigkeit ist von der Behörde gemäß § 7 FSG 1997 ohne Heranziehung von Sachverständigengutachten auf Grund der vom Betreffenden begangenen strafbaren Handlungen und deren Wertung zu beurteilen (Hinweis E vom 24.4.2001, Zl. 2001/11/0104, m.w.N.). European Case Law Identi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 27. Juni 2000, entzogen. In der Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/0134, und E 1.7.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 32 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B bis zum Ablauf der Befristung (14. Dezember 2001) entzogen und ausgesprochen, dass ihm für die Dauer von 24 Monaten (gerechnet ab 25. August 2000) keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dürfe. Weiters wurde ihm für d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4 Z. 2, § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der (am 14. September 2001) erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lenkte am 6. Oktober 2000 im Rahmen eines Schülertransportes für die Fa. H. im Auftrag der österr. Post AG einen mit rd. 30 Schulkindern besetzten Omnibus von Bludenz kommend auf der Klostertalerstraße Richtung Arlberg. Trotz rot blinkender Lichtzeichenanlage steuerte er den Omnibus auf die Gleisanlage der Eisenbahnkreuzung bei Bludenz-Radin. In diesem Augenblick schlossen sich die Schranken, sodass der Bus zwischen den geschlossenen Schranken auf den Gleisen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, D und E für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab der am 20. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides und ohne Einrechnung von Haftzeiten, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Urteil des Landes... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 2. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 31. Juli 1999 um 17:00 Uhr in Feldbach auf der T.straße und in der Folge weiter zu seinem Wohnort in E. Nr. 69 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufs... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, der... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ist seit der Begehung der eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 1 oder 2 FSG 1997 darstellenden strafbaren Handlung bereits so lange Zeit verstrichen, dass die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach diesen Gesetzesstellen nicht mehr gerechtfertigt ist, darf die Lenkberechtigung nicht mehr entzogen werden, und zwar auch dann n... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. Septem... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz93 Eisenbahn
Norm: EisbKrV 1961 §19 Abs1;EisenbahnG 1957 §54 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Beschwerdeführer, der wegen Verletzung des § 19 Abs. 1 EisbKrV 1961 gemäß § 54 Abs 3 EisenbahnG 1957 zu einer Geldstrafe von S 3.000,- verurteilt worden war, werde seine Verkehrszuverl... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0060). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn... mehr lesen...
Index: E1ME4A E19200000E4Y E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR90/02 Führerscheingesetz
Norm: 11992MK03 EUV ArtK03;11992MK06 EUV ArtK06;11997M031 EU Art31;11997M034 EU Art34;41998A0710(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis;41999Y0723(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis Erläuternder Bericht;B-VG Art130 Abs1;FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E1ME4A E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: 11992MK03 EUV ArtK03;11992MK06 EUV ArtK06;11997M031 EU Art31;11997M034 EU Art34;41998A0710(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis;FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem "Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7, § 24 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 sowie § 28 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von acht Monaten ab der am 31. Jänner 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 26. Jänner 2001 entzogen und der Auftrag zur Vorlage eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Beh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. August 1999, Zl. 99/11/0188, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1999, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 FSG bis einschließlich 9. März 1999 entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Grund für diese Entscheidung lag darin, dass... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Ein gelegentlicher, allenfalls Jahre zurückliegender Suchtmittelkonsum allein rechtfertigt noch keine Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Betreffenden zum Lenken von Kraftfahrzeugen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. August 1999, Zl. 99/11/0092 und 0175, und vom 23. Mai 2000, Zl. 9... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;
Rechtssatz: Die Behörde verstößt gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens - eine Ausnahme in dem Sinn, dass schon vom Gesetz eine bestimmte Entziehungszeit festgesetzt wurde, liegt hier nicht vor - indem sie einerseits die Lenkberechtigung (wegen Verkehrsunzu... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat ein Kraftfahrzeug ohne gültige Lenkberechtigung gelenkt. Somit liegt eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z. 7 lit. a FSG 1997 vor. Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, ob die vom Beschwerdeführer an näher bezeichneten Tagen begangenen Übertretungen (u.a.nach § 36 lit. a KF... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2001 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B, C und E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 2000 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z. 1 StGB, de... mehr lesen...
