Laut Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos K. vom 10. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag um 17.00 Uhr der Führerschein gemäß § 39 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) vorläufig abgenommen. Mit Bescheid vom 19. Juni 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 FSG die für die Klassen A, B, C, D, E, F und G erteilte Lenkberechtigung unter Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG wegen man... mehr lesen...
Der (im Jahr 1968 geborene) Beschwerdeführer besaß seit 1992 eine Lenkberechtigung für die Klasse B. Nach einem Selbstmordversuch im Jahr 1993 wurde die Lenkberechtigung auf die Dauer von zwei Jahren befristet. Darauf wurde ihm eine mit fünf Jahren befristete Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Mit dem am 19. Februar 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung ("auf Grund... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 2002, Zl. 2001/11/0195, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2001, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 9 sowie § 7 Abs. 4 FSG für die Zeit von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 12. September 2002), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil vom 5. April 2002 vom Landesgericht Wels wegen 1... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0011 E 11. Juli 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist i... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgeschlossen werden k... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 13. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 29 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C1, C, F, G, B+E, C1+E, C+E für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 6. Dezember 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines entzogen. Weiters wurden gemäß § 26 Abs. 8 FSG die Absolvierung eines Einst... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0075 E 14. März 2000 RS 1
(Hier: Ein solcher Nachweis liegt nicht vor. Die Frage, ob den Bf
ein Verschulden am Unterbleiben dieses Nachweises trifft oder
nicht, ist für die von der belBeh nach § ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Dezember 2001 die Verlängerung seiner für die Klasse B erteilten Lenkberechtigung. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 5. Juli 2002 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 30. September 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung: führte der Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/081;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende "sich weiter... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Anzeige des Gendarmeriepostens Mödling vom 21. Februar 2001 verschuldete die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2001 gegen 3.35 Uhr im Gemeindegebiet Mödling als Lenkerin eines Kombinationskraftwagens einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Sie stieß gegen einen geparkten Pkw, der durch die Wucht des Anpralles gegen einen weiteren Pkw geschoben wurde. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten konnten bei der Beschwerdeführerin deutlichen Alkoholgeruch, schwankenden ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. Juni 2001 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 3 und § 32 Abs. 1 FGSG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 7 lit. a leg. cit. die dem Beschwerdeführer erteilte "Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge im gesamten Berechtigungsumfang" auf Dauer von drei Monaten gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Es wurde ihm das Lenken eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges während der Entziehungszeit verboten und er wurde v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab 18. Jänner 2002 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 16. Jänner 2002), entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung (Allgemeines Einstellungs- und Verhaltenstraining) vor Ablauf der Entziehungsdauer aufgetragen. In der Begründung: dieses Bescheides führte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Dezember 1997 (bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. August 1998) wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 12, 15, 144 Abs. 1 und 145 Abs. 1 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Diesem Urteil lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit zwei weiteren Personen im Oktober 1997... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. eine Zeit von 33 Monaten, gerechnet ab 4. Juli 1995, festgesetzt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 23. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 30 FSG das Recht aberkannt, von dem (am 23.... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid vom 6. August 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 28. Juli 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Kraftfahrer und die Vorlage eines amt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1 idF 2002/I/065;FSG 1997 §25 Abs3 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs5 idF 2002/I/065; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrech... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgesch... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 1 Abs. 3 FSG 1997 stellt eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z. 7 legcit dar, die die Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 legcit indiziert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002110237.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs1 Z1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 2002/I/081;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0219 E 31. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Durch Streß kann keine gravierende psychische Ausnahmesituation angenommen werden, die das Unterlassen eines pflichtgemäßen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;FSG-DV 1997 §2 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 iVm Abs. 3 FSG 1997 genügt nicht schon allein das Vorliegen einer bestimmten Tatsache, sondern es muss auf Grund der gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. November 2001, Zl. 2001/11/0266, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2001, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde ausg... mehr lesen...
Der (im Jahr 1961 geborene) Beschwerdeführer tötete am 28. September 1997 seinen Schwiegervater durch mehrere Messerstiche. Er befand sich vom 28. September 1997 bis 24. November 1997 in Untersuchungshaft. Wegen dieser Tat wurde er zunächst im Jahr 1998 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon zwei Jahre bedingt nachgesehen) verurteilt. Vom 15. März 1999 bis 16. Dezember 1999 befand er sich in Haft. Nach Wied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §25 Abs3 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs1;StGB §75;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Auffassung der belBeh, dem Bf, der 1997 seinen Schwiegervater durch mehrere Messerstiche tötete und deswegen im März 2001 zu einer Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs4 Z3 idF 2001/I/112; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1
(Hier: Mit dem Zusatz, dass eine völlige Alkoholabstinenz in
diesem Zusammenhang weder im FSG 1997 noch in den diesbezüglichen
Bestimmungen der FSG-GV 1997 gefordert wird.) Stammrechtssatz Für die Annahm... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. Februar 1999 wurde die Beschwerdeführerin auf Grund eines Vorfalles vom 4. Februar 1999 (Einlieferung der Beschwerdeführerin in die Landesnervenklinik Salzburg gemäß § 9 Unterbringungsgesetz) gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz - FSG aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieses Bescheides ein amtsärztliches Gutachten darüber vorzulegen, dass sie zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B gesundheitlich ... mehr lesen...
