Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, von einem ausländischen Führerschein in Österreich bis 17. Oktober 2000 Gebrauch zu machen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 17. Juni 2000 ein Motorrad gelenkt. Bei einer Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt sei ein Wert von 0,8 mg/l festgestellt worden. Der Beschwerdeführer sei deshalb mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 3 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV und B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der am 23. April 2001 erfolgten Verkündung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer am 10. September 2... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0260 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/... mehr lesen...
Nach der Aktenlage verfügte der Beschwerdeführer über eine bis zum 28. Februar 2002 gültige Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F (Aktenseite 6). Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn - in Erledigung der gegen ihren Mandatsbescheid vom 9. April 2001 gerichteten Vorstellung - dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F bis einschließlich 5. November 2001 und ordnete überdies an, dass sich der Beschwerdeführer innerhal... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte die früheren fünf Entziehungen der Lenk(er)berechtigung des Beschwerdeführers wegen der Begehung von Alkoholdelikten in ihre Überlegungen zur Bemessung der Entziehungszeit einbezi... mehr lesen...
Wegen einer am 4. August 2000 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 0,93 mg/l) wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 16. August 2000 gemäß § 26 Abs. 2 und 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab 4. August 2000, entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibrin... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgeschlossen werden kann, sondern ob die Ergebnisse der verkehrspsychologischen Untersuchung dar... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 27. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab 24. Juni 2000, entzogen. Dieser Maßnahme lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 24. Juni 2000 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert hat, obwohl auf Grund von Alkoholisierungssymptome... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 (richtig: Z. 1) und § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der (am 30. August 1999 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer besonderen Nachschulung (Einstellungs- und Verhaltenstraining für alkoholauffällige Lenker) und die... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Alkoholdelikte im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen sind verwerflich. Berücksichtigt man zudem die Schwere der Alkoholbeeinträchtigung des Beschwerdeführers anlässlich der Übertretung vom 11. August 1999 sowie den Umstand, dass ihn auch die im Jahr 1996 erfolgte B... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs4;
Rechtssatz: Bestimmte Tatsachen im Sinne des § 7 Abs. 4 FSG 1997 sind strafbare Handlungen, nicht aber die Verurteilung wegen dieser Straftaten. Es kommt also darauf an, wann der Beschwerdeführer die strafbaren Handlungen begangen hat, nicht aber wann er ihretwegen verurteilt oder wann die Verurteilung rechtskräftig wurde... mehr lesen...
Einer Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Oktober 1999 zufolge trat der Beschwerdeführer am 18. September 1999 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw die Fahrt an, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar war, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, weil am Pkw zwei Vorderreifen montiert waren, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufwiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0306 E 14. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die bestimmte Tatsachen darstellenden Übertretungen gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 sind einer Wertung nach den Kriterien des § 7 Abs 5 FSG 1997 zu unterziehen. ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, verhängt. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und der dagegen erhobenen Berufung sowie nach Darstellung der Rechtslage aus, der Beschwerdeführer sei in einem ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs2;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Lenkberechtigung ist ohne Einfluss auf die allein nach fremdenrechtlichen Kriterien zu beurteilenden Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (Hinweis E 2. September 1999, 99/18/0015). Dies de... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg entzog dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 gemäß §§ 24 Abs. 1, 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und Abs. 3 und 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Dauer von drei Monaten. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 18. Oktober 1998 einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw auf der A 2 auf dem Parkplatz Gleisdorf abgestellt gehabt. Bei der anschließenden Kontrolle durch Organe der Verkeh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0306 E 14. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die bestimmte Tatsachen darstellenden Übertretungen gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 sind einer Wertung nach den Kriterien des § 7 Abs 5 FSG 1997 zu unterziehen. ... mehr lesen...
Dem (im Jahr 1911 geborenen) Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit dem am 19. April 1999 ausgestellten Führerschein eine bis 15. März 2000 befristete Lenkberechtigung für die Klassen A und B erteilt, und zwar mit der Beschränkung auf den Bezirk Kitzbühel und das Lenken von Kraftfahrzeugen bei Tageslicht. Am 7. Februar 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Erstbehörde kam in seinem Gutac... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. September 1999 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 5. März 1992 für die Klassen A und B erteilte Lenk(er)berechtigung und sprach gleichzeitig gemäß § 25 Abs. 1 FSG aus, dass für den Zeitraum von 18 Monaten, beginnend ab 4. November 1998 (der Zustellung des Mandatsbescheides)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Hat die zuständige Strafbehörde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - belangten Behörde vom 15. Feber 2000 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 leg. cit. auf die Dauer von zwei Jahren ab Zustellung des Mandatsbescheides der Behörde erster Instanz, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, vom 3. März 1999, das ist vom 8. März 1999 bis einschließlich 8. März 2001, entzogen. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Alkoholdelikte zählen zu den schwerstwiegenden Verstößen gegen Verkehrsvorschriften (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 11. Juli 2000, Zl. 2000/11/0011, mit weiterem Hinweis). Zu berücksichtigen ist, dass de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab der am 9. Juni 2000 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 entzog die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3, § 25 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) dem Beschwerdeführer die Erlaubnis zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B auf die Dauer von fünf Jahren gerechnet vom 19. Dezember 1997, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides, bis einschließlich 19. Dezember 2002. Begründend wurde nach Wiedergabe der erwähnten Rechtsvorschriften ausgeführt,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §81 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat fahrlässig den Tod einer Person dadurch herbeigeführt, dass er im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von ca. 110 bis 125 km/h, somit mit extrem überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, wobei er lediglich das Abblendlicht eingeschal... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Die Zuordnung der in § 7 Abs. 4 Z. 3 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu jenen bestimmten Tatsachen, aufgrund welcher gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. auf eine Sinnesart des Betreffenden geschlossen werden kann, deretwegen er sich weiterer schwerer strafbaren Handlungen schuldig machen wi... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §81 Z1;
Rechtssatz: Eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von fünf Jahren erweist sich im Beschwerdefall als bei weitem überhöht: Der Beschwerdeführer war strafgerichtlich unbescholten. Ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab der (am 2. August 1999 erfolgten) Zustellung des Mandatsbescheides vom 29. Juli 1999, unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides stützte sich die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer mit rechtsk... mehr lesen...
