Entscheidungsgründe: I. Die Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Tiroler römisch eins. Die Agrarbehörde erster Instanz beim Amt der Tiroler Landesregierung erließ am 9. November 2006 über Anträge der beschwerdeführenden Gemeinde Mieders in Bezug auf das als Agrargemeinschaft regulierte Gemeindegut (als dessen Eigentümer anstelle der Gemeinde im Zuge der seinerzeitigen Regulierung die Agrargemeinschaft Mieders verbüchert worden war, vgl. VfSlg. 17.779/2006) folgend... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK 1. ZP Art1Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §69
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch Verneinung desAnspruchs einer Gemeinde an eine Agrargemeinschaft auf Zahlungen überdie land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehender Erträgnisseaus dem Gemeindegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein emeritierter Universitätsprofessor, wurde von der Bundesregierung im Jahre 2003 gemäß §21 Abs6 Z2 UniversitätsG 2002 für eine Funktionsperiode von fünf Jahren zum Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien bestellt. 2. Mit dem hier bekämpften Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. D... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art19B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art7EMRK Art10UniversitätsG 2002 §21 Abs14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbberufung eines emeritierten Universitätsprofessors von der Funktionals Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wienwegen schwerer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 erwarb der römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 erwarb der Beschwerdeführer, Dipl.-Ing. W., das Gst. 58/3 in EZ 67 GB 81005 Gnadenwald im Ausmaß von 2.051 m² von der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten Partei, Dr. P., mit dem Zweck, das Grundstück einer Bebauung zuzuführen. Das in Rede stehende Grundstück ist - zuletzt aufgrund einer Flächenwidmungsplanänderung vom 15. März 2... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2, §6 Abs1 lita, §26, §28
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Aufhebung des erstinstanzlichenBescheides hinsichtlich der Genehmigung des Rechtserwerbs an einemals Bauland (Wohngebiet) gewidmeten Liegenschaftsteil wegenUnzuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 3. Jänner 2006 zeigte die römisch eins. 1. Mit Eingabe vom 3. Jänner 2006 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft zunächst den mit dem Zweitbeschwerdeführer (als Verkäufer) abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend bestimmte Grundstücke in Tirol zur grundverkehrsrechtlichen Genehmigung an. Die weitere land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Grundstücke sei durch den Verkäufer als Landwirt gesichert. Durch das Rechts... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §6 Abs1 lita, litb, §6 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesSacheinlage- und Einbringungsvertrags wegen Widerspruchs zu den imTiroler Grundverkehrsgesetz normierten öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 erwarb der römisch eins. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 erwarb der Erstbeschwerdeführer eine aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft in Mühlau im Gesamtausmaß von 3.306 m² vom Zweitbeschwerdeführer. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 30. März 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligte Partei (Antragsgegnerin im Verfahren vor römisch eins. 1. Die beteiligte Partei (Antragsgegnerin im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat) ist Inhaberin der beim Österreichischen Patentamt mit Priorität 3. Jänner 1985 eingetragenen Wort-Bildmarke Nr. 109 005 "MANPOWER". Im angefochtenen Bescheid wird dazu ausgeführt: "Die Marke wurde am 25. April 1985 für folgende Dienstleistungen eingetragen: ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEG Art234MarkenschutzG 1970 §31, §33, §33a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der Löschung einer Wort-Bildmarke; denkmögliche Annahmeeines der Markeninhaberin nicht bekannten Vertragsbruchs durchNichtbenutzung der Marke; kein Abweiche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2 Abs1, §6 Abs1 lita, §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs; keine denkunmögliche oder willkürliche Annahme einerfehlenden Betriebsbasis mangels ausreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien XII. Er bewarb sich - neben weiteren Personen - um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21. Dezember 1995 ausgeschriebene Leiterstelle an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Baden. 2.1. Im Rahmen des Auswahlverfahrens fand eine von einem Unternehme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Beamtin der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse VII (Oberrätin) und im rechtskundigen Dienst der Bundespolizeidirektion Wels tätig. 2. Mit schriftlicher Verfügung des Polizeidirektors als Leiter dieser Dienststelle vom 30. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie auf Grund ihrer fachlichen Mängel im Fremdenrecht ab sofort... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art81b Abs1 litbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDVG §3
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im verfassungsgesetzlichgewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenenFrist durch neuerliche Abweisung der Bewerbung um eineDirektorenstelle an einer höheren Schule sowie Bestätigung derErnennung des Mitbewerbers des Besch... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalGehG 1956 §15 Abs1, Abs2, §16a, §40a Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Verneinung der weiteren Gebührlichkeit von Nebengebühren(Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, Zulage fürexekutivdienstliche Tätigkeiten) für eine Beamtin im rechtskundigenDi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 2. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt: "1. Sie haben, wie anhand der bei der Verkehrskontrolle am Dienstag, dem 30.08.2005 auf der A 12 Inntalautobahn bei Straßenkilometer 24.300 auf der Kontrollstelle Kundl beschlagnahmten Schaublätter festgestellt werden konnte, als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen ... (Sattelzugfahrzeug), welches der Güterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer Apotheke in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 15. Juni 2005 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Disziplinarvergehens nach §39 Abs1 Z2 Apothekerkammergesetz die Strafe des schriftlichen Verweises verhängt. Der Beschwerdeführer habe in der Zeit von 2001 bis mindestens 2003 gegen §13 Apothekenbetriebsordnung verstoßen, indem er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06: 1.1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis u.a. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. November 2002 kündigte die GKK sowohl den kurativen Einzelvertrag als auch den Vorsorgeuntersuchungsvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Wirkung ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §343, §345a, §346, §347AVG §6, §69VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die von der beschwerdeführendenÄrztin beantragte Weiterleitung ihres Antrages auf Wiederaufnahme desKündigungsverfa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienApothekenbetriebsO 2005 §13ApothekerkammerG 2001 §39, §41RezeptpflichtG §3, §4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Apotheker wegenAusfolgung rezeptpflichtiger Arzneimittel in größerem Ausmaßlediglich aufgrund der ihm per... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bzw. ihre Rechtsvorgängerin betreibt seit ihrer Gründung den Braunkohleabbau. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde der Abbau im großen Stil auch untertägig betrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist - nach ihrem Vorbringen - Eigentümerin diverser Bergwerksberechtigungen, deren Verleihung bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts zurückreiche, die mit wenigen Ausnahmen aber nicht genutzt würden. Heimsagungsverfahren se... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalMinroG §149 Abs6, §179 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Kostenersatzfür Sicherungsarbeiten nach einem Tagbruch gemäß demMineralrohstoffgesetz infolge Möglichkeit der Anrufung desZivilgerichtes; umfassende Gerichtszuständigkeit auch hinsichtlichdes Bestehens e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2006 brachte der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Beschwerde gegen das Landesgericht für Strafsachen Wien, gegen die Staatsanwaltschaft Wien, gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie gegen den Bundesminister für Justiz ein. Diese Maßnahmenbeschwerde richtete sich gegen die "wiederkehrende Weitergabe streng vertraulicher und dem Amtsgeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStaatsanwaltschaftsG - StAG §35 Abs1
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die behauptete Veröffentlichung vonAmtsgeheimnissen durch das Landesgericht für Strafsachen Wien (bzwdurch die Staatsanwaltschaft, die Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 6. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, gegen Berufspflichten verstoßen sowie Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes beeinträchtigt zu haben, indem er: 1. in einem Schreiben an die Marktgemeinde S vom 13. Mai 2003 formulierte: "Sinnfälliger könnte eine sittenwidrige Schädigungsabsicht ... nicht dokumentiert werden." und "Die Tatsach... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §5, §59StPO §281 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenunsachlicher kritischer Äußerungen, insbesondere durch Erhebung desVorwurfs des Amtsmissbrauches in einem Schreiben; keine Verletzungder Meinungsäußerungsfreiheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Er war im fraglichen Zeitraum als Beamter des höheren technischen Dienstes in der Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung beschäftigt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien wurde festgestellt, "dass es sich bei dem von Ihnen am 2. Juni 2001, um ca. 20 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienWr DienstO 1994 §74a, §74bWr UnfallfürsorgeG 1967 §2 Z10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Feststellung der mangelnden Qualifikation eines Verkehrsunfallsdes beschwerdeführenden Beamten der Stadt Wien als Dienstunfall; keinEntzug des gesetzlichen Richters au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegenden G... mehr lesen...
