Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrags- und Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. April 2012 wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß §25 Abs2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl 314/1981 idF BGBl I 8/2009, zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt € 52,– verurteilt. 2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid de... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art12MedienG §25, §27 Abs1VereinsG 2002 §4, §11, §14VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung von Geldstrafen über den Obmann eines Vereins als Medieninhaber einer Website wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflichten n... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 2007 §1 Z1, §3 Z2 lita, litb, §3 Z4 lita, §6 Abs2, §11 Abs3B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteigenschaft der Erwerberin und infol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz-Urfahr. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: OÖ RAK) vom 9. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er einen ihm mittels RSa-Rückschein zug... mehr lesen...
Index: 27 RECHTSPFLEGE27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Zustellung eines Bescheides und Ausfolgung von Fremdgeld nicht an seinen Mandanten sondern an eine nicht vertrauenswürdige Person
Rechtssatz: Keine Verletzung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G137/11 ein auf Art140 Abs1 B-VG gestützter Antrag des Oberlandesgerichtes Wien anhängig, mit dem die Aufhebung der Wendung "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen (und)" in §52 Abs1 Strafprozessordnung (StPO) idF BGBl. I 52/2009 wegen Verstoßes gegen das in Art6 EMRK garantierte Fairneßgebot sowie gegen den in Art2 S... mehr lesen...
Index: 25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art89 Abs1, Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbStPO §51 Abs1, §52 Abs1, §363a ffVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Regelung der StPO über den Ausschluss des Rechts eines Beschuldigten bzw dessen Verteidigers auf Kopien von Ton- und Bildaufnahmen bei Akteneinsicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit; Verpflichtung des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsNö BauO 1996 §8, §12
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine inhaltliche Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch für eine Grundabtretung in das öffentliche Gut ... mehr lesen...
Index: 66 SOZIALVERSICHERUNG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351f, §351g, §351hRichtlinie 2001/83/EG vom 06.11.01 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für HumanarzneimittelVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Disziplinarausschuss, Disziplinarsenat 1 der Sektion Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: Disziplinarausschuss) verhängte mit Erkenntnis vom 22. November 2011 über den Beschwerdeführer auf Grund eines Verstoßes gegen §17 Abs7 Z2 ZTG und gegen Punkt 1.1. der Standesregeln für Ziviltechniker die Disziplinarstrafe d... mehr lesen...
Index: 95 TECHNIK95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7ZiviltechnikerG 1993 §17 Abs7ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung der Disziplinarstrafe des Verweises über einen Ziviltechniker auf Grund nicht eingetretener Verfolgungsverjährung; keine Bedenken gegen das System des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Austrian Airlines AG (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) gegen insgesamt vierzehn im Instanzenzug ergangene Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, jeweils vom 15. Juli 2009, betreffend Vorschreibungen von Geldbeträgen von insgesamt € 60.000,- nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Neustadt, zweiglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Neustadt, zweiglei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEGVG ArtII Abs3FremdenpolizeiG 2005 §111, §112, §113Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28.06.01 zur Ergänzung der Regelungen nach Art26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Art4, Art6Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29.04.04 über die Verpflichtung von Beförderungsunterneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z1 B-VG (in eventu: Art138 Abs1 Z2 B-VG) und §46 Abs1 VfGG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Unabhängigen Umweltsenat. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Bescheid vom 15. April 2009 erteilte die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Techn... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1BG über den Umweltsenat §5EU-Grundrechte-Charta Art47EMRK Art6 Abs1Richtlinie des Rates vom 27.06.85, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) idF der Richtlinie 2003/35/EG Art10aUVP-G 2000 §23b, §40 Abs1VfGG §46 Abs1VwGG §41 Abs1, §42 Abs2 Z3, Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Umweltorganisation auf Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art41, Art46VfGG §34ZPO §530 f, §536, §538
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nachFeststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR; keinunmittelbar anwendbarer Wiederaufnahmegrund in der EMRK; keineDarlegung eines Wiederaufnahmegrundes der ZPO ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2006 wurden über den Beschwerdeführer 27 Geldstrafen im Ausmaß von je € 4.200,-- (bzw. je eine Woche, vier Tage und fünf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß §3 Abs1 iVm §28 Abs1 Z1 lita AuslBG iVm §9 Abs1 VStG verhängt, da er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese 27 Personen polnischer bzw. kroatischer Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBG §28 Abs1 Z1VfGG §88VStG §19 Abs2, §64 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch ein Straferkenntnis wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern; keine Rechtfertigung der Verfahrensdauer von fast drei Jahren; im Übrigen Abweisung der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §341 ff, §346, §347 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voreinem Tribunal durch eine Entscheidung der Bundesschiedskommissionüber die Auslegung des Gesamtvertrages betreffend den Honorartariffür prothetische Zahnbehandlung
Rechtssatz: Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft fasste in den Ausschusssitzungen am 9. April 2010 und 17. Mai 2010 verschiedene Beschlüsse, ohne dem Ausschuss gemäß §35 Abs7 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 einen Vertreter der mitbeteiligten Gemeinde beizuziehen. Mit Bescheid vom 8. Juli 2010, AgrB-R741/462-2010, behob das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz über Antrag der mitbeteiligten Gemeinde die am 9. April 2010 zu den... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art120a, Art120cB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, Abs5, Abs6, §34 Abs1, §35 Abs7, §36 Abs2, §37 Abs6, Abs7, Abs8VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung der Berufung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft bietet als Telekommunikationsunternehmen auf dem Telekommunikationsmarkt breitbandigen Internetzugang sowohl für Privatkunden als auch für Nicht-Privatkunden an. 2. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: TCK) vom 28. Februar 2006, Z M 1/05-59, wurden der T. AG auf Grundlage der Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (im Folgenden: RTR-GmbH) vom 15. Oktober 2003, mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgeschehen 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht in einem kurativen Einzelvertragsverhältnis u.a. zur mitbeteiligten Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. Mit Bescheidantrag an die Paritätische Schiedskommission für Niederösterreich vom 25. April 2008 stellte der Beschwerdeführer nachstehende Anträge (in der in der Folge modifizierten Fassung): "1.) Die Antragsgegnerin ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / TribunalTelekommunikationsG 2003 §36, §37TelekommunikationsmärkteV 2008 §1 Z11, §3 Abs3, §4Rahmenrichtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Art4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen derTelekommunikationsmärkteverordnung 2008 betreffend den Wegfall d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §133, §342, §344
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung von Anträgen eines Vertragsarztes wegen Limitierung undQuartalsdeckelung des Honorars für ärztliche Koordinierungstätigkeitund therapeutische Aussprache; keine Bedenken gegen dieRechtsgrundlagen, insbesondere gegen den zu Grunde... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVStG §51e Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voreinem Tribunal durch Absehen von einer Berufungsverhandlung vor demUnabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahren;Verhängung einer € 500,- übersteigenden Geldstrafe durch den UVS zubeurteil... mehr lesen...
