Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (nunmehr: Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau) sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter stellten mit Schriftsatz vom 2. Juli 2004 den Antrag an die Schiedskommission nach dem Vorarlberger Spitalfondsgesetz beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Vorarlberger Spitalfonds zu verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Innsbruck schrieb im offenen Verfahren die Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst aus. Die Anbotsfrist lief am 4. Juni 2005 ab. Bereits am 15. Juni 2005 langten beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im Folgenden: UVS) Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Ausschreibung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung ein. Ferner beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Anberaumung einer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entschied am 3. März 2005, die von der beschwerdeführenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten "Supressin 2 mg Tabl." und "Supressin 4 mg Tabl." mit Wirkung vom 1. April 2005 aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex zu streichen. Diese - der beschwerdeführenden Partei am 4. März 2005 zugestellten - Entscheidungen wurden jeweils damit begründet, dass nunmehr gleichwertige Produ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir VergabenachprüfungsG 2002 §13 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Abweisung des
Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem
Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines öffentlichen
Auftrages zur Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst; keine
Beschw... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042AVG §39 Abs2Vlbg SpitalfondsG §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
abweisende Entscheidung der Schiedskommission nach dem Vorarlberger
Spitalfondsgesetz über ein Leistungsbegehren verschiedener
Sozialversicherungsträger auf Ersatz des Aufwandes für Hämodialysen
in einem neu e... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs3 Z12, §351g, §351iAVG §17, §64ErstattungskodexVerfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §4, §12VfGG §85
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Streichung einer Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des
Erstattungskodex; keine Bedenke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001, Zl. D 126/99, wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von ATS 15.000,- verurteilt, weil er in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sowohl I W, als auch A L verteidigt habe, obw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahren ... des Landesgerichtes für ZRS Wien im Februar 2000 eingebrachte Berufung und eine im September 2000 eingebrachte [Revisions]Rekursbeantwortung Kosten von ATS 59.780,60 (= EUR 4.344,4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. April 2004 wurde der Beschwerdeführer verurteilt, weil er als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma N. T. GmbH, welche Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Lkw sei, nicht dafür Sorge getragen habe, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten Lkw den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 264,- b... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art7, Art14RAO §9 Abs1, §10 Abs1, §19 Abs1StPO §39 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund
der Annahme einer standesrechtlich untersagten Doppelvertretung als
Strafverteidiger sowie ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §63, §64RAO §10RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
gerichtlicher Geltendmachung einer Honorarforderung für eine ohne
Auftrag der Klientin eingebrachte Klage; keine Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalArzneimittelG §22 Abs1 Z8ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d, §351iAVG §38EG Art28, Art234Richtlinie 89/105/EWGErstattungskodex
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Aufnahme bestimmter Arzneimittel in den Gelben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten und durch öffentliche Urkunden belegt ist: 1. Auf Grund von Bescheiden, mit denen der klagenden Partei ein vorläufiger Unterstützungstarif für von ihr betriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) nach §13 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, für das Jahr 2003 zugesprochen wurde, wurde ihr ein Betrag von € 1,320.309,12 ausbezahlt. 2. Die Förderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Fachbeamtin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Nach Konsumierung eines Eltern-Karenzurlaubes und eines daran anschließenden einjährigen Karenzurlaubes gemäß §44 Dienstordnung 1966 [nunmehr: §56 Dienstordnung 1994 (DO 1994)] erklärte die Beschwerdeführerin schriftlich ihren Dienstaustritt mit Wirkung vom 15. Dezember 1995. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienWr BesoldungsO 1994 §41
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen
Frist durch die neuerliche Abweisung des Antrags der
Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Abfertigung nach aufhebendem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; jedoch Abweisu... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienÖkostromG §13
Leitsatz: Abweisung der zulässigen Klage auf Auszahlung, nicht auf Zuerkennung
von Fördermitteln für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) nach
dem Ökostromgesetz; Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtskräftig
festgestellter Gegenforderung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Krems. Er war als Primararzt am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Krems tätig. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte er, über seinen Anspruch auf Abgeltung der von ihm an so genannten freien Tagen geleisteten Dienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung bescheidmäßig abzusprechen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Magi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 9.12.1997 beantragte der Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz das auf seinen (näher bezeichneten) Liegenschaften zugunsten der Seilweggenossenschaft A.-G. eingeräumte Bringungsrecht aufzuheben, weil die Seilbahn für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung des berechtigten Anwesens infolge der ganzjährig zur Verfügung stehenden Straßenverbindung auf Dauer nicht mehr notwendig sei. 1. Der nach Devolution zuständig geworden... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art144 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEG Art48Nö GemeindebeamtendienstO 1976
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen
Frist durch neuerliche Abweisung des Antrags eines Primararztes auf
Abgeltung bestimmter Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Mit insgesamt vier im Jahr 1998 bei der Ärztekammer für Niederösterreich (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) eingebrachten Schriftsätzen beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Mit Schriftsätzen vom 8. September 1998 und vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich, diese möge die Gebietskrankenkasse schuldig erkennen, dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und Notarzt mit Sitz in Niederösterreich; er hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag geschlossen. Im November 1995 führte der Beschwerdeführer bei zwei Patienten Behandlungen durch, die jeweils zum Teil der Position 442 der Honorarordnung zum anzuwendenden Gesamtvertrag zuzuordnen sind. Die in dieser Position zusammenge... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
neuerliche Abweisung des Antrags eines praktischen Arztes auf
Auszahlung von Honoraranteilen aus einem Einzelvertrag durch die
Gebietskrankenkasse nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Antrag vom 28. November 1988 begehrten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Ausscheidung aus der Agrargemeinschaft Eisenerzer Waldgenossenschaft im Wege einer Singularteilung; durch Devolution ging die Zuständigkeit auf den Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung über, der den Antrag mit Erkenntnis vom 24. September 2003 abwies. Die dagegen erhobene Berufung an den Obersten Agrarsenat wurde als unzulässig zurückgewiesen; der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer beteiligten sich als Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft an dem von der Gemeinde Wien im Wege eines offenen Verfahrens durchgeführten Vergabeverfahren für den Neubau einer Volksschule und eines Kindertagesheimes in 1100 Wien hinsichtlich des Loses "Maler- und Anstreicherarbeiten". Das von den Beschwerdeführern gelegte und im Zuge der Angebotsöffnung als preislich günstigstes ermittelte Angebot wurde von der ausschreibend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Traun schrieb als öffentliche Auftraggeberin u. a. einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich betreffend die Errichtung einer außenseitigen Glasfassade im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kinderhortes St. Dionysen/Traun im offenen Verfahren aus. Mit Telefax vom 10. Juli 2003 teilte die Auftraggeberin der Beschwerdeführerin, die sich als eine von zwei Gesellschaften als Bieterin am Vergabeverfahren beteiligt und - ihrem Besc... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art11 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §67dOö VergabenachprüfungsG §12 Abs2 Z3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voreinem Tribunal bei Bestätigung des Widerrufs einer Auftragsvergabe;keine Bedenken gegen die gesetzliche Regelung über mündlicheVerhandlungen im Oberösterreichischen Vergabenachprüfungsgesetz;Abweichen von al... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §39Wr LandesvergabeG §44 Abs6, §47 Z8, §94
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor
einem Tribunal bei Ausscheidung eines Angebots in einem Verfahren zur
Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Neubau einer Volksschule
und eines Kindertagesheimes
Rechtssatz: Ausdrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). 2. Mit einem bei der Gebietskrankenkasse (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) am 13. Juni 1995 eingelangten Schriftsatz stellten die Beschwerdeführer den Antrag an die paritätische Schiedskommission für Nie... mehr lesen...
