Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §341, §342 Abs1 Z8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener
Frist und im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Anträge von Ärzten
auf Bezahlung der von der Nö Gebietskrankenkasse (GKK) bei den
Honorarabrechnungen 1994 in Abzug gebrachten Beträge wegen grobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die
Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Einleitungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 25. Juni 2003 wurde ausgesprochen, dass "Grund zur Disziplinarbehandlung" bestehe. 2. Im Zuge der vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien durchgeführten mündlichen Disziplinarverhandlung am 15. Juni 2004 beantragte der Beschwerdeführer gemäß §25 Abs1 Disziplinarstatut 1990 (im Folgenden: DSt) die Delegie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "er hat am 13.12.2000 anlässlich seiner Zeugenvernehmung vor dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern als Finanzstrafbehörde erster Instanz als ehemaliger Partner der Kanzleigemeinschaft ... über die Übergabe eines Kuverts durch Dr. J M, ..., an die Kanzlei ... und über die angebliche Herkunft und den ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; ausreichende Konkretisierung
des Tatvorwurfes; keine Verletzung der Unschuldsvermutung, keine
Verletzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 31. März 2002 das Zollamt Pamhagen. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. März 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß §38 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1. April 2002 zum Zollamt Berg versetzt un... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1BDG 1979 §38DVG §6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen die Versetzung eines
Beamten als verspätet; zutreffende Annahme der Einrechnung der
Verzögerungen aufgrund Einbringung der Berufung bei der unzuständigen
Behörde in die Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegenden G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beteiligten sich an einem Vergabeverfahren des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Erstellung einer "Verkehrsprognose Österreich 2025+". Nach Mitteilung der Zuschlagsentscheidung, die das von den Beschwerdeführern abgegebene Projekt nicht berücksichtigte, stellten die Beschwerdeführer am 22. Juli 2003 beim Bundesvergabeamt (im Folgenden kurz: BVA) den - mit dem Antrag auf Durchführung einer mün... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §39 Abs2BundesvergabeG 2002 §163, §166, §173
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
und Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung eines
Vergabeverfahrens; keine Gleichwertigkeit der Verständigung des
Auftragge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalAVG §52Tir RaumOG 2001 §77 Abs4, §89 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal durch die Entscheidung der - als
Kollegialorgan mit richterlichem Einschlag eingerichteten -
Umlegungsoberbehörde in einem - zivilrechtliche Ansprüche
betreffenden - Baulandumlegungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 21. Oktober 2003 zu einer Geldbuße von € 3.500,- verurteilt, weil er die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begangen und Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt habe, indem er seiner Verpflichtung zur Überprüfung der Honorarabrechnung nicht nachgekommen sei und auch nach Kenntnis seines Irrtums eine Berichtigung nicht vo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §26StPO §75
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verhaltensweisen in Zusammenhang mit einer Honorarabrechnung sowie
mit der Ausfolgung von Klientengeldern; keine Verletzung im Recht auf
ein faires Verfahren; keine Befangenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12.6.2002 hat der nunmehrige Beschwerdeführer ein Waldgrundstück im Ausmaß von 2.056 m2 aus dem geschlossenen Hof "Foitstätt", dessen Waldfläche 75.580 m2 betrug, erworben; die Bezirks-Grundverkehrskommission erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 5.8.2002 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten gab die Landes-Grundverkehrskommission... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1996 §6 Abs1 litaTir GVG 1996 §7 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrags über ein Waldgrundstück wegen Widerspruchs zum
öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden
land- oder forst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung;
vertretbare Annahme des Vorliegens eines Verstoßes gegen die
Richtlinien für die Ausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien beantragt in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G7/04 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle im §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I 65/2002 die Wortfolge "der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder" als verfassungswidrig aufheben. In eventu wird der Antrag gestellt, in §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I Nr. 65/2002 die Wortfolge "... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVStG §51e
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien der Menschenrechtskonvention
durch die im Verwaltungsstrafgesetz normierten Ausnahmen von der
grundsätzlichen Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis vom 30. November 2004 wies der Verfassungsgerichtshof eine zu B582/04 protokollierte Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen einen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen Beschwerdeführer betreffenden Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 4. März 2004 - berichtigt mit Bescheid der genannten Behörde vom 3. Juni 2004 - sowie den diesbezüglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist bei der Österreichischen Post AG beschäftigt und wird als Leiter des Postamtes ... beschäftigt. 2.1. Mit - als "Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluss" bezeichnetem - Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 11. November 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit Sitz in Niederösterreich, war seit 1. Jänner 1981 Vertragsarzt der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). Dieses Vertragsverhältnis wurde seitens der Gebietskrankenkasse zum 30. Juni 2001 gekündigt, wogegen der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhob. Vor Entscheidung über diesen Einspruch kamen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Wegen des Verdachtes, er habe (jedenfalls) in der Zeit vom 29. Juni 2000 bis 22. März 2001 für die G B Ges.m.b.H, die weder auf Grund des Ziviltechnikergesetzes noch auf Grund anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen berechtigt sei, gewerbsmäßige Tätigkeiten eines Ziviltechnikers zu verrichten, Einreichpläne, die von der genannten GesmbH verfasst worden waren, zur Eingabe bei den Baubehörden mit s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Mitglied des Personalausschusses der Bediensteten der Österreichischen Post AG für Salzburg und als solches vom Dienst freigestellt. 2.1. Mit Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 5. November 2002 wurde der Personalausschuss der Bediensteten der Österreichischen Post AG für Salzburg um Zustimmung zur disziplinarrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt, weil er als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH eine Transitfahrt von Deutschland nach Italien durch Österreich veranlasst habe, ohne dem Fahrer die entsprechende Anzahl von Ökopunkten zu übergeben. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. Oktober 2003 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des §94 und §94b iVm. §135 Abs1 Z24 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes eine Geldstrafe von EUR 70,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 54 Stunden) verhängt, weil er ungeachtet der Beschilderung das jagdliche Sperrgebiet im Revierteil "Rodsaum", KG Zeiselmauer, Parz. Nr. 22 betreten habe, obwohl dieses ordnungsgemäß durch entsprechende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 17. September 2003, Zl. MA 67-PA-904829/3/1, wurde der Beschwerdeführer verurteilt, weil er dem Verlangen des Magistrats, innerhalb von zwei Wochen darüber Auskunft zu geben, wem er das ihm von der Zulassungsbesitzerin zur Verfügung gestellte Fahrzeug überlassen habe, welches am 19. August 2002 um 18.59 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt gewesen wäre, nicht entsprochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 4. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er 1. ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet ist, überholt habe, 2. die Sperrlinie überfahren und 3. die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h erheblich überschritten habe. Wegen Übertretung des §51 lita Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Juli 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG), ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Darin wurde dem B... mehr lesen...
